Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Zukunft der öffentlichen Beschaffung: Allianz Beschaffung startet bundesweite Umfrage – machen Sie mit!
Die Allianz Beschaffung startet eine bundesweite Umfrage, um die öffentliche Beschaffung als strategisches Instrument für Innovation, digitale Souveränität und Staatsmodernisierung weiterzuentwickeln. Die Befragung richtet sich…
Videostatement William Schmitt: Digitalisierung allein macht noch keine moderne Verwaltung.
VITAKO-Vorstandsvorsitzender William Schmitt betont, dass für eine moderne Verwaltung neben der Digitalisierung vor allem die Zusammenarbeit der Menschen und eine neue Fehlerkultur entscheidend sind. Er…
Bitkom zur Neuausrichtung der Vergabe in der EU
Die EU-Kommission legt ihren Vorschlag für den Public Procurement Act vor, um das europäische Vergaberecht durch digitale Plattformen, Qualitätskriterien und vereinfachte Eignungsnachweise zu modernisieren. Bitkom-Präsident…
SMJus: Ein Meilenstein für die Digitalisierung der sächsischen Justiz
Der Verband SMJus kündigt an, dass seit dem 1. Januar 2026 alle neu angelegten Verfahrensakten in der sächsischen Justiz elektronisch…
In Zukunft EINE starke Stimme: Fahrradwirtschaftsverbände beschliessen Merger-Auftrag
Zwei führende Fahrradwirtschaftsverbände, Zukunft Fahrrad und ZIV – Die Fahrradindustrie, haben einstimmig beschlossen, im kommenden Jahr zu einem gemeinsamen Verband…
SMK: Sachsen beschleunigt Berufsanerkennung
Kultusminister Conrad Clemens: »Sachsen profitiert von internationalen Fachkräften – nicht nur in der Mikroelektronik, sondern auch bei Lehrkräften, Ärzten oder…
Bodensee Philharmonie braucht klare Perspektive
Kurzfristiges Sparen hätte weitreichende Folgen für die Zukunft der Stadt Konstanz – Angesichts der ab der kommenden Spielzeit unbesetzten Intendantenstelle…
VKU zum EEG 2027-Entwurf – mehr Kosteneffizienz führt in die richtige Richtung | VKU
Der VKU fordert von der Bundesregierung die Aufnahme von 12 GW zusätzlicher Windenergie an Land in den EEG‑Entwurf, um das Ausbauziel…
Bitkom zur Vergabebeschleunigung bei öffentlichen Aufträgen
Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst fordert die Bundesregierung, das Vergabebeschleunigungsgesetz zu beschließen und gleichzeitig Maßnahmen zur Digitalisierung des IT-Einkaufs umzusetzen, darunter…
Trauer um Oberstleutnant a.D. Heinz Glutsch
Am 17. Dezember 2025 vollendete sich nach 106 Jahren das erfüllte Leben von Oberstleutnant a.D. Heinz Glutsch. Nahezu sieben Jahrzehnte…
Hausratversicherung muss auch für Abwasser nach Rohrbruch zahlen
Der Oberlandesgericht Brandenburg bestätigt, dass ein Hausratversicherungsschutz auch bei Abwasser nach Rohrbruch greift, wenn das Wasser aus einer Leitung austritt.…
Working Group „Umsetzung der PPWR“ – BayPapier
In der Sitzung wird ein Update zu den Rechtsgrundlagen und Umsetzungshilfen der EU präsentiert, gefolgt von einer Entscheidungshilfe zur Rollendefinition.…
DStV-Präsident erfolgreich im Parlament
Der DStV fordert vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestags die Aufnahme einer Präzisierung zum Fremdbesitzverbot im Neunten Steuerberatungsänderungsgesetz, damit nur qualifizierte…
Die juristische Presseschau vom 23. April 2026: Kabinett für Vorratsdatenspeicherung / Klage gegen Gesichtserkennung / Rückkehrprämie für Anwält:innen in Italien
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von IP‑Adressen für drei Monate, um Internetkriminalität besser aufklären zu können. GFF unterstützt Klage gegen…
Aktuelle Studie: Unfairer Wettbewerb mit Temu und Shein kostet deutsche Wirtschaft 2,4 Milliarden Euro im Jahr
Die Online-Plattformen und Händler Temu und Shein liefern täglich 460.000 Pakete nach Deutschland, EU-weit sind es zwölf Millionen Pakete pro…
Ohne Fachkräfte keine Zukunft: VdM fordert Kurswechsel für Musikschulen
Der VdM fordert von der Bundesregierung und den Kommunen eine verlässliche Finanzierungsarchitektur mit einer Drittelfinanzierung für öffentliche Musikschulen, um den…