Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Die juristische Presseschau vom 9. bis 11. Mai 2026: Bundestag beschließt elektronische Fußfessel / Christian Ulmen verliert gegen den Spiegel / Erneute Zoll-Niederlage von Donald Trump
Der Bundestag hat die Gewaltschutzgesetz-Reform beschlossen, die den Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen Täter häuslicher Gewalt erlaubt und Strafen verschärft. Das…
Mittelstand analysiert die europäische Wirtschaftspolitik der AfD
Der BITMi untersucht die europäische Wirtschaftspolitik der AfD und kommt zu dem Ergebnis, dass deren Pläne erhebliche negative Folgen für…
Angebliche Entlastung wird zur Belastung für Vertrauen in die Politik
Der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter kritisiert die Bundesratsentscheidung zur Entlastungsprämie und sieht darin keine wirkliche Entlastung, sondern eine Belastung für das…
O-Ton: Wechselmodell – Kindergeld wird zwischen Eltern aufgeteilt
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass bei einem Wechselmodell das Kindergeld zwischen den getrenntlebenden Eltern aufgeteilt wird. Wenn die Kinder…
O-Ton: Handy am Steuer – es reicht die Beobachtung
Ein Autofahrer wurde wegen der vorsätzlichen Nutzung eines Handys am Steuer zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt, obwohl keine Fotos…
O-Ton: Drohne zur Dachvermessung verletzt keine Anwohnerrechte
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Mieter oder Eigentümer einer Dachgeschosswohnung keinen Eilverfahrten zur Untersagung eines angekündigten Drohnenflugs für eine…
Kollegengespräch: Handy am Steuer – es reicht die Beobachtung
Ein Autofahrer wurde von einem Amtsgericht in Berlin wegen vorsätzlicher Handynutzung am Steuer zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt, obwohl…
BREKO stärkt Regulierung und Kommunikation für nächste Phase des Glasfaserausbaus
Der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) hat zwei Schlüsselpositionen neu besetzt: Andrea Weißenfels übernimmt ab 1. August die Leitung Regulierung und Recht, während…
Bundestag berät über die Bundeswehrbeteiligung an KFOR und EUFOR ALTHEA
Der Bundestag hat in erster Lesung die Verlängerung der Mandate für den Bundeswehreinsatz in Bosnien-Herzegowina (EUFOR ALTHEA) und im Kosovo…
PM 47 – IVD-Mietmarktbericht Bayern: Knappes Angebot, hohe Nachfrage – Mieten legen zu
Der IVD-Mietmarktbericht Bayern 2026 zeigt, dass die Mietpreise in ganz Bayern weiter steigen – insbesondere in Rosenheim (+3,4 %) und Regensburg…
Vizekanzler Lars Klingbeil und Games-Ministerin Dorothee Bär werden gamescom 2026 eröffnen
Am 26. August eröffnet die gamescom 2026 offiziell, wobei Vizekanzler Lars Klingbeil und Games-Ministerin Dorothee Bär die Eröffnungszeremonie übernehmen. Das…
Nr. 20/26: Privatklinik muss über unsichere Kostenübernahme informieren
Eine Privatklinik hat ihren Patienten vor Beginn der Behandlung nicht ausdrücklich in Textform darüber informiert, dass die Kostenübernahme durch Beihilfe…
Mittelstand analysiert die europäische Wirtschaftspolitik der AfD
Der BVMW analysiert die europäische Wirtschaftspolitik der AfD und kommt zu dem Ergebnis, dass deren Pläne erhebliche negative Folgen für…
Eintrittspreise stabil, Pommes 5,50 Euro: VKU-Umfrage zum Start der Freibäder | VKU
Im Mai startet die Freibadsaison in vielen Regionen, wobei 77 % der Badbetreiber ihre Eintrittspreise stabil halten können und 23 % gezwungen…
LAG zieht Grenzen bei Versetzungen
Ein aktuelles Urteil des LAG Niedersachsen legt klar fest, wann ein Arbeitgeber seine Beschäftigten versetzen darf und wo die Grenzen…