Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Zukunft der öffentlichen Beschaffung: Allianz Beschaffung startet bundesweite Umfrage – machen Sie mit!
Die Allianz Beschaffung startet eine bundesweite Umfrage, um die öffentliche Beschaffung als strategisches Instrument für Innovation, digitale Souveränität und Staatsmodernisierung weiterzuentwickeln. Die Befragung richtet sich…
Videostatement William Schmitt: Digitalisierung allein macht noch keine moderne Verwaltung.
VITAKO-Vorstandsvorsitzender William Schmitt betont, dass für eine moderne Verwaltung neben der Digitalisierung vor allem die Zusammenarbeit der Menschen und eine neue Fehlerkultur entscheidend sind. Er…
Bitkom zur Neuausrichtung der Vergabe in der EU
Die EU-Kommission legt ihren Vorschlag für den Public Procurement Act vor, um das europäische Vergaberecht durch digitale Plattformen, Qualitätskriterien und vereinfachte Eignungsnachweise zu modernisieren. Bitkom-Präsident…
bpv: Was die Gymnasien diese Woche wirklich bewegt: Abitur-Auftakt für den ersten G9-Jahrgang
Der bpv fordert von der bayerischen Bildungsverwaltung die Rückkehr zum G9 mit stärkerer Profilbildung und begleitet die Ausgestaltung der Prüfungsfächer.…
Der Bund will Staat und Verwaltung modernisieren – Versicherer stellen ihre Positionen vor
Der GDV fordert von der Bundesregierung die Umsetzung der Modernisierungsagenda, um Bürokratie abzubauen und Verwaltungsprozesse zu beschleunigen. Der Verband betont,…
Prämierung der Preisträger und Anerkennung für einen ganzen Berufsstand
Der Deutsche Philologenverband e.V. (DPhV) und die Heraeus Bildungsstiftung vergeben den Deutschen Lehrkräftepreis – Unterricht innovativ. 33 Juroren wählten 18…
Die juristische Presseschau vom 21. April 2026 : Die Kriminalität ging zurück / USA erstatten Zölle / Erfolg gegen 9-Punkte-Klausur
Der Deutsche Anwaltverein berichtet, dass die neue Polizeiliche Kriminalstatistik 5,5 Millionen Straftaten verzeichnet und die registrierten Verdachtsfälle um 5,6 % zurückgingen. Er…
Iran-Krieg: Einzelhandel fordert wirksame Kostenentlastung
Der Handelsverband Bayern e.V. fordert von der Bundesregierung wirksame und schnelle Maßnahmen zur Kostenentlastung für den Einzelhandel, da die Branche…
Innovative Lösungen für die Bauwelt: BIVO prämiert vier Abschlussarbeiten – Bauindustrieverband Ost e. V.
Der Bauindustrieverband Ost e.V. (BIVO) hat vier herausragende Abschlussarbeiten aus den Bereichen Bauingenieurwesen und Architektur mit dem Preis der Ostdeutschen…
VEA-Stellungnahme zur Reform des Energieeffizienzgesetz (EnEfG)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat Anfang April einen neuen Referentenentwurf zur Novellierung des Energieeffizienzgesetzes vorgelegt. Ziel des…
IBU – Aktuell
IBU benennt Angelo Castrignano zum neuen Vorstandsvorsitzenden, während Ulrich Flatken nach acht Jahren an der Spitze zurücktritt und sich künftig…
Presse und Rundfunk fordern faire Rahmenbedingungen für eine vielfältige Informations- und Medienlandschaft im Zeitalter künstlicher Intelligenz
KünstlicheIntelligenz, Medienvielfalt, Urheberrecht Presse und Rundfunk fordern faire Rahmenbedingungen für eine vielfältige Informations- und Medienlandschaft im Zeitalter künstlicher Intelligenz Print…
Stellungnahme zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Lade- und Löschzeitenverordnung in der Binnenschifffahrt (BinSchLV)
Der DSLV hat am 17. April 2026 seine Stellungnahme zum Referentenentwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Lade- und Löschzeitenverordnung…
Europa im Wandel: Öffentliche Verwaltungen zwischen Fachkräftemangel, sozialer Verantwortung und Krisenvorsorge
Am 14. April 2026 trafen sich in Brüssel Vertreter europäischer Institutionen, Gewerkschaften und öffentlicher Verwaltungen, um die Herausforderungen des öffentlichen…
Ladendiebstahl weiterhin auf hohem Niveau – Handelsverband fordert Konsequenzen und wirksame Bekämpfung
Der Handelsverband Nordrhein-Westfalen fordert von der Bundesregierung eine konsequentere Strafverfolgung und stärkere Sanktionen bei Ladendiebstählen, um die jährlich 3 Mrd. € Schäden…
Der Steuerstaat ist die Demokratie – und wir sind sein Fundament
Der Bundesvorstand der DSTG hat ein Positionspapier zur freiheitlich demokratischen Grundordnung verabschiedet, das die Pflicht aller Beschäftigten der Steuerverwaltung betont,…
Generationendialog 2023
Bei der Jahrestagung des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV) in Berlin wurde betont, dass die städtische Transformation…
Neue Innenstadtstrategie und Förderprogramm des BMI
Der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV) begrüßt die vom Bundesministerium des Innern veröffentlichte Innenstadtstrategie sowie das 250‑Millionen‑Euro‑Förderprogramm…