Staat & Verwaltung
1369 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
Ohne echte Reformen droht Lockerung der Schuldenbremse konsumtiv zu verpuffen
Südwesttextil kritisiert die Lockerung der Schuldenbremse und fordert echte Reformen, um die Belastungen für zukünftige Generationen zu mindern. Der Verband…
Deutscher Verein plädiert für bundeseinheitliche Umsetzung des…
Der Deutsche Verein fordert von allen Bundesländern, das Gewalthilfegesetz (GewHG) ab Januar 2027 bundeseinheitlich umzusetzen, um ein niedrigschwelliges und bedarfsgerechtes…
Bewährte Früherkennungsuntersuchung soll zu den ersten Leistungskürzungen für GKV-Versicherte zählen
Der Berufsverband der Deutschen Dermatologen (BVDD) warnt vor einer geplanten Aussetzung des gesetzlichen Hautkrebsscreenings, die laut der FinanzKommission Gesundheit als…
In den Presseverteiler eintragen
Südwesttextil e.V. veröffentlicht regelmäßig Pressemitteilungen, die sich auf Themen wie Arbeitsmarktflexibilisierung, Lobbyarbeit für nachhaltige Textilbeschaffung und politische Forderungen zur Förderung…
Landtagswahl 2026: Struktur zeigen für einen Standort, der zusammenhält
Der Artikel beleuchtet die bevorstehende Landtagswahl 2026 und betont, wie strukturelle Maßnahmen dazu beitragen können, einen Standort zu stärken und…
VITAKO-Branchenticker Nr. 07 – April ’26
Der VITAKO-Branchenticker Nr. 07 aus April 2026 informiert über aktuelle Entwicklungen in der digitalen Verwaltung, darunter automatisierte Erfassung von Sauberkeit und Straßenschäden…
Bericht aus Berlin
Der Artikel beschreibt, wie Unternehmer in Berlin auf das Wort „Neuregelungen“ reagieren: Sie prüfen reflexartig den Kalender, um zu verstehen,…
VATM Presseerklärung: Gigabit-Förderung erfordert eine mittel- und langfristige Neuausrichtung
Der VATM betont, dass die jüngste Förderanfrage für Gigabit-Infrastruktur durch vereinfachte Verfahren, klare Standards und schnellere Umsetzung beschleunigt werden muss.…
Die Frühjahrsbelebung am sächsischen Arbeitsmarkt bleibt aus – Politik braucht Mut zu Reformen, Wirtschaftsminister Panter machte den Auftakt, nun müssen seine Kabinettskollegen nachziehen.
Im März 2026 waren in Sachsen 155 767 Menschen arbeitslos, ein Niveau wie im Jahr 2017. Die Frühjahrsbelebung des Arbeitsmarktes blieb…
Die wahren Gründe für den Nationalpark im Rothaarkamm
Der Kreistag von Siegen-Wittgenstein hat mit knapper Mehrheit einen Nationalpark im Rothaarkamm genehmigt, nachdem der Landrat neue Gespräche mit dem…
Erfolg für HB-Liste: Drittstärkste Kraft in der Kammer
Der Hartmannbund hat bei der Ärztekammerwahl am 25. März die drittstärkste Kraft mit 16,25 % der Stimmen und 13 Sitzen gewonnen –…
Vereinshaftung als Thema zum oberfränkischen Vorstandschaftentreffen
Bei dem Vorstandschaftentreffen der oberfränkischen Bezirksvorstandschaften wurde die Haftung von Vereinen thematisiert. Dr. Lars Peetz erläuterte, dass grundsätzlich nur der…
BBB: Wenn wir „bei uns“ sparen, dann bei allen?
Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes kritisiert die geplanten Einsparungen der bayerischen Staatsregierung, insbesondere die Verschiebung der Besoldungsanpassung für Beamte. Er…
VIB-Stellungnahme vom 31. März 2026 zum Referentenentwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (ZFG)
Der Verband Internationaler Banken in Deutschland (VIB) hat am 31. März 2026 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung…
Ostern, Stille Feiertage
Im April gelten rund um Ostern besondere Regeln für die Gastronomie in NRW. Diese Regelungen betreffen die Öffnungszeiten und das…