Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Koalitionsvertrag: Wachstum möglich machen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
Der Südwesttextil e.V. bewertet den Koalitionsvertrag von Grünen und CDU grundsätzlich positiv, weil er auf Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und Fachkräftesicherung setzt.…
VKU begrüßt Vereinfachungen bei kommunaler Wärmeplanung | VKU
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die geplanten Vereinfachungen des Wärmeplanungsgesetzes, die insbesondere kleineren Kommunen bessere Möglichkeiten zur Erstellung eigener…
BVK startet Initiative für Vermittlerinnen
Der BVK startet die Initiative „FRAUEN.VERTRIEB.ZUKUNFT“, um Frauen im Versicherungsvertrieb zu fördern und die Unterrepräsentation zu verringern. Eine Online‑Umfrage zeigt,…
Unternehmertag Nordrhein-Westfalen 2026 in den Rheinterassen – oberste Sicherheitsstufe wegen Bundeskanzler
Am Unternehmertag in Düsseldorf forderten nordrhein-westfälische Unternehmer die Bundesregierung auf, Reformen endlich umzusetzen und die Angst vor Veränderungen zu überwinden.…
Massenentlassungsanzeige: Formfehler mit Folgen
Das Bundesarbeitsgericht betont, dass bei Massenentlassungen höchste Sorgfalt erforderlich ist und strenge Vorgaben einzuhalten sind. Fehler in der Form der…
Funkfrequenzen unter Druck: BDKV schließt neue Allianz
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) wurde Fördermitglied des APWPT, einer Vereinigung für professionelle drahtlose Produktionstechnologien. Durch diese neue…
Europatag 2026: HDE fordert weitere Vertiefung des Binnenmarkts
Der Handelsverband Deutschland (HDE) betont kurz vor dem Europatag am 9. Mai die Bedeutung von Zusammenhalt und Demokratie in Europa angesichts…
Bundesjugendleiter Christian Patzelt ins Bundesjugendkuratorium berufen
Am 5. Mai wurde der Bundesjugendleiter Christian Patzelt im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Berlin zum…
Plattform für Netzwerkarbeit zum Bevölkerungsschutz
Die Messe RETTmobil INTERNATIONAL in Fulda hat begonnen, wobei der DFV-Präsident Karl-Heinz Banse den Bevölkerungsschutz auf Bundesebene betonte und ein…
Heilmittelverbände zu Besuch im Landtag Nordrhein-Westfalen
Heilmittelverbände besuchten den Landtag Nordrhein-Westfalen, um ihre Anliegen und die Bedeutung der Logopädie im Gesundheitswesen zu vertreten. Dabei wurden aktuelle…
Visuals Conference und PICTAtalks in Hamburg
Die Visuals Conference in Hamburg behandelte die rechtlichen und kreativen Herausforderungen von KI. Rechtsanwalt Christian Donle zeigte Fälle, in denen…
Neue EU-Verordnung zum Schutz von Hunden und Katzen geplant
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit einer Verordnung zum Schutz von Hunden und Katzen zugestimmt, die illegale, missbräuchliche und…
Wenn die Hausverwaltung nicht funktioniert, wird es teuer: IVD Nord warnt vor strukturellen Risiken für Eigentümer
Der IVD Nord warnt, dass steigende regulatorische Anforderungen und Fachkräftemangel die Hausverwaltungen stark belasten und Eigentümergemeinschaften dadurch finanzielle Nachteile erleiden.…
So digital sind Deutschlands Bundesländer
Hamburg bleibt mit 70,3 Punkten die digitalste Region Deutschlands und führt den Bitkom-Länderindex 2026 an. Hessen steigt von Platz 5 auf…
Weniger Angriffe nach Beginn von Selenskyjs Waffenruhe
Die von Präsident Selenskyj angeordnete Waffenruhe führte in der ersten Nacht zu einer deutlichen Reduktion der Drohnenangriffe auf russisches Gebiet,…