Staat & Verwaltung
1369 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
Ostern, Stille Feiertage
Im April gelten rund um Ostern besondere Regeln für die Gastronomie in NRW. Diese Regelungen betreffen die Öffnungszeiten und das…
Bündnis Zukunft Presse: Pressefreiheitspreis für Jimmy Lai, Cathrin Kahlweit und Jan Jessen
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. (BDZV) kündigt die Verleihung des Pressefreiheitspreises im Rahmen des Bündnisses Zukunft Presse an. Die…
Sinnvolle Entscheidung des Bundesschiedsgremiums – Krankenhausarztnummern in Pädiatrischen Institutsambulanzen sichern Qualität
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. (BVKJ) begrüßt die Entscheidung des Bundesschiedsgremiums, Krankenhausarztnummern in pädiatrischen Institutsambulanzen einzuführen, um die…
Scheitern darf keine Option sein: Union und SPD müssen jetzt liefern
Der Artikel fordert die Union und die SPD auf, im Gesundheitswesen keine Scheitern-Option zuzulassen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Arbeitgeberpräsident…
Wolf jetzt im Jagdrecht aufgenommen
Der Bundesrat hat die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz genehmigt, um den Schutz von Weidetieren zu verbessern und Artenschutz…
Klausurtagung setzt neue Leitlinien für die Verbandsarbeit – mit klarem Blick nach vorn
Der BVDA hat auf seiner Klausurtagung neue strategische Leitlinien für die Verbandsarbeit festgelegt, wobei der Fokus auf der Positionierung kostenloser…
Bundestariftreuegesetz bleibt Angriff auf Tarifautonomie – zumindest stimmt der Freistaat Sachsen im Bundesrat nicht zu
Das Bundestariftreuegesetz, das die Tarifautonomie durch staatlich erzwungene Tarifbindung stärken soll, wird von Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner als Bürokratieaufbau und…
Schaustellerkultur auf Volksfesten in Deutschland von UNESCO als Immaterielles Kulturerbe anerkannt
Der Deutsche Schaustellerbund e.V. begrüßt die Aufnahme der Schaustellerkultur auf Volksfesten in das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes und fordert…
„Besonnene Entschleunigung staatlicher Wertschätzung“
Rainer Nachtigall kritisiert die Staatsregierung für falsche Signale und fordert Investitionen in die Beamten, während Wolfgang Krebs die verspätete Besoldungsanpassung…
Branchentreffen in Hessen Deutscher Holzkongress 2026 in Wiesbaden
Der Deutsche Holzkongress 2026 findet vom 18. bis 19. November im RheinMain CongressCenter in Wiesbaden statt und richtet sich auf…
„Center for Vertical Mobility“ in Aldenhoven
Das „Center for Vertical Mobility“ in Aldenhoven wird mit 31,3 Millionen Euro des Landes NRW realisiert und soll innovative Luftmobilitätslösungen wie…
Reform der privaten Altersvorsorge: BVK übt deutliche Kritik am staatlichen Altersvorsorgefonds
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute kritisiert die geplante staatliche Altersvorsorgefonds als schweren Eingriff in den Markt und bezeichnet ihn als Provokation…
Neuer Vorstand beim Bayerischen Beamtenbund
Der Bayerische Beamtenbund hat bei seinem 22. Delegiertentag in Unterschleißheim einen neuen Vorstand für die nächsten fünf Jahre gewählt. Rainer…
Hinweisgeberschutzgesetz
Das Hinweisgeberschutzgesetz macht interne Meldesysteme für Rechtsverstöße in Unternehmen und bei Führungskräften verpflichtend. Es ersetzt die bisher optionale Praxis durch…
LfK Landesverband freie ambulante Krankenpflege NRW e.V.
Wiederwahl: Mitgliederversammlung bestätigt LfK-Vorstand Köln / Mülheim an der Ruhr – Die Mitglieder des Landesverbands freie ambulante Krankenpflege NRW e.…