Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Neue Innenstadtstrategie und Förderprogramm des BMI
Der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV) begrüßt die vom Bundesministerium des Innern veröffentlichte Innenstadtstrategie sowie das 250‑Millionen‑Euro‑Förderprogramm…
Städtebauförderung
Die Städtebauförderung schafft die Grundlagen für bezahlbaren Wohnraum in lebenswerten Quartieren, indem sie Baupotenziale nutzt und städtebauliche sowie Freiraumqualitäten ergänzt.…
Der Stammtisch im Betrieb
Der IW fordert von Unternehmen, gesellschaftspolitische Diskussionen am Arbeitsplatz aktiv zu managen und betont, dass 80 % der Beschäftigten solche Gespräche…
Von der Reflektion zum Machen!
Der Deutsche Verband für Wohnungswesen startet die Vernetzungsinitiative „Gemeinsam für das Quartier“ mit dem Ziel, dauerhafte und umsetzbare Quartiersallianzen zu…
ChefBrief 13/2026
Der ChefBrief ist eine wöchentliche Mitgliederinformation des AGA Unternehmensverbandes, die in 40 Ausgaben pro Jahr aktuelle Entwicklungen in Recht, Betriebswirtschaft…
Kommunale Arbeitgeber begrüßen Ablehnung der Entlastungsprämie durch den Bundesrat
Der Bundesrat hat den Gesetzesvorschlag für die Entlastungsprämie abgelehnt, was von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) begrüßt wird. Die…
SN 28/26: Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Vorschläge zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes im Rahmen eines Zweiten Gesetzesentwurfs zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.…
Iris Bethge-Krauß bleibt VÖB-Hauptgeschäftsführerin – Vorstand verlängert Vertrag bis 2032
Frankfurt. Iris Bethge-Krauß bleibt als Hauptgeschäftsführerin weiter an der Spitze des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB. Der Gesamtvorstand des Verbands…
Wohnungsbautag: Weniger diskutieren, einfach mehr bauen
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes fordert von der Bundesregierung verlässliche und wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau, darunter dauerhaft niedrige…
Baugewerbe zu Reformplänen: Effizienter Wohnungsbau statt neuer Behörde
Der ZDB fordert von der Bundesregierung, den Wohnungsbau durch gezielte Förderung privater Investitionen zu stärken und lehnt die Gründung einer…
Bürokratieabbau: EinfachMachen-Portal zur Meldung von Bürokratie-Hindernissen online
Die Bundesregierung hat am 12. Dezember 2025 das EinfachMachen-Portal eingeführt, ein digitales Meldeformular zur Sichtbarmachung von Bürokratie-Hindernissen. Das Portal ermöglicht…
Frank Dambacher neuer Geschäftsführer des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg
Frank Dambacher übernimmt zum 1. Februar 2026 die Geschäftsführung des Landesapothekerverbands Baden-Württemberg, nachdem Ina Hofferberth nach über drei Jahrzehnten im…
HPV-Impfung rettet Leben: Ein Piks mit Langzeitschutz
Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg betont die Bedeutung der HPV-Impfung, die das Risiko für verschiedene Krebsarten senkt und sowohl Mädchen als auch…
LAV Baden-Württemberg ruft zu Protesttag am 23. März auf
Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg ruft seine Mitgliedsapotheken zum bundesweiten Protesttag am 23. März auf, um gegen Apothekenschließungen und für eine dringend…
Verspätete Offenlegung der Jahresabschlüsse bis Mitte März 2026 sanktionsfrei
Verspätete Offenlegung der Jahresabschlüsse bis Mitte März 2026 sanktionsfrei 19.12.2025 Vor Mitte März 2026 wird kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335…