Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Im April 2026 massive Passagierverluste durch Streiks und Krieg – Angebotskürzungen verschärfen Lage
Im April 2026 schrumpfte das Passagieraufkommen deutscher Verkehrsflughäfen drastisch auf rund 16,7 Millionen Fluggäste, ein Verlust von etwa 1,65 Mio. Passagier*innen, ausgelöst…
Bauwirtschaft vermisst klaren Kurs der Bundesregierung
Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen kritisiert die Bundesregierung dafür, dass trotz vieler Reformankündigungen kaum konkrete Maßnahmen umgesetzt wurden und die…
Starkes Zeichen für Barrierefreiheit und Behindertenrechte
Am 5. Mai zog ein Demonstrationszug im Zentrum Berlins zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Der…
Koalitionsvertrag Grüne/CDU in BW setzt wichtige Signale für den Standort
Der Koalitionsvertrag der Grünen und CDU in Baden-Württemberg, vorgestellt am 6. Mai, sendet laut Thomas Bürkle, Präsident des Unternehmer-Bundes Baden-Württemberg…
Nachfolger für Rüdiger Otto im FIEC-Präsidium gewählt
Der Bauverbände NRW e.V. hat einen neuen Vertreter für das FIEC-Präsidium gewählt, der Rüdiger Otto ersetzt. Die Wahl erfolgte im…
Bündnis Zukunft Presse zeichnet Jimmy Lai, Cathrin Kahlweit und Jan Jessen mit dem Pressefreiheitspreis aus
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. (BDZV) hat das Bündnis Zukunft Presse für seine Verdienste um die Pressefreiheit ausgezeichnet. Die…
Die Ökonomen sind erleichtert: leichtes BIP-Wachstum im ersten Quartal
Die Ökonomen sind erleichtert, weil das BIP im ersten Quartal um 0,3 % gewachsen ist – ein Wachstum, das vor allem…
Die juristische Presseschau vom 6. Mai 2026 : Tipico-Gründer verlieren gegen Spiegel / EU-Richtlinie gegen Korruption / Ein Jahr Zurückweisungen an der Grenze
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Tipico-Gründer gegen den Spiegel keine Unterlassung verlangen können und betont die Meinungsfreiheit auch bei unbegründeten…
Jetzt anmelden: Fachtagung „Rechtliche Betreuung: Herausforderungen, Qualitätsimpulse, Perspektiven“ am 22. und 23. Juni
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. lädt zum Fachtagungstag in Berlin ein, die sich mit den Reformzielen…
Bauträger aktuell: BGH zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums
Der BGH hat in zwei Urteilen klargestellt, dass es rechtlich zulässig ist, die Abnahme des Gemeinschaftseigentums in Bauträgerverträgen durch drei…
Lokale Medien stärken heißt Demokratie stärken – Politik ist jetzt gefordert
Die Presse leistet täglich einen unverzichtbaren Beitrag für die Demokratie, indem sie recherchiert, informiert und Missstände aufdeckt. Die BVDA fordert…
Für die baden-württembergische M+E-Industrie ist das erste Jahr der Bundesregierung vor allem ein Jahr der verpassten Chancen
Der Südwestmetall Verband kritisiert die Bundesregierung für verpasste Chancen im ersten Jahr der Regierung und fordert echte Strukturreformen. Er betont,…
Online-Selbstcheck zum Beschäftigtenstatus
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat einen Online‑Selbstcheck entwickelt, mit dem Unternehmen prüfen können, ob eine Beauftragung eher als abhängige Beschäftigung…
Eine tarifvertragliche Öffnungsklausel erweitert nicht stets die erzwingbare Mitbestimmung
Das BAG hat entschieden, dass eine tarifvertragliche Öffnungsklausel dem Betriebsrat nur dann ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht einräumt, wenn dies ausdrücklich oder…
Was bei Homeoffice-Regelungen zu beachten ist
Im Jahr 2025 arbeiteten etwa 25 % aller Erwerbstätigen in Deutschland gelegentlich im Homeoffice, etwas über dem EU‑Durchschnitt. Die Entscheidung, ob…