Staat & Verwaltung
1369 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
DK: Abschluss der CMDI-Reform: Deutsche Kreditwirtschaft fordert praxistaugliche Umsetzung und Übergangsfristen
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) betont, dass die abgeschlossene CMDI-Reform in der deutschen Kreditwirtschaft umgesetzt werden muss. Er fordert…
LfK Landesverband freie ambulante Krankenpflege NRW e.V.
Wiederwahl: Mitgliederversammlung bestätigt LfK-Vorstand Köln / Mülheim an der Ruhr – Die Mitglieder des Landesverbands freie ambulante Krankenpflege NRW e.…
Ostern: Hessischer Handel erwartet 181 Millionen Euro Umsatz
Der Handelsverband Hessen erwartet für Ostern einen Umsatz von 181 Millionen Euro, was einem Rückgang von 6,5 % im Vergleich zum Vorjahr…
Die Steuer, die ins Leere greift
Der Artikel kritisiert die geplante Übergewinnsteuer des Bundesfinanzministers, weil sie nicht das eigentliche Problem der Gewinnverlagerung in Steueroasen adressiert. Shell…
25.03.2026Petition für eine rentable private Altersvorsorge
Deutschland hat bereits schlechte Erfahrungen mit teurer und komplizierter Altersvorsorge gemacht. Die Riester-Rente gilt heute als gescheitert: zu kompliziert, zu…
Auftakt der Brüssel-Delegationsreise
Der Artikel berichtet über den Beginn einer Delegationsreise nach Brüssel, die vom Berufsverband Wirtschaftsforum der SPD e.V. organisiert wurde. Er…
Popularklage: BBB lässt Bayerns Beamtenbesoldung überprüfen!
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) plant eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, um die Besoldung von über 63.000 Beamten zu überprüfen…
Freiheit zur Erkenntnis – gegen Denkverbote und politische Einflussnahme
Der Deutsche Hochschulverband warnt, dass politische Einflüsse und finanzielle Einschränkungen die wissenschaftliche Freiheit in Deutschland bedrohen. Er betont, dass Hochschulen…
Musterklage nach Widerspruch zur amtsangemessenen Besoldung
Der Artikel erläutert die Folgen der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur beamtenrechtlichen Alimentation und erklärt, dass Beamte durch Widerspruch ihre Ansprüche sichern können.…
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Musterklage nach Widerspruch zur amtsangemessenen Besoldung
Das Bundesverfassungsgericht hat neue Kriterien für die Verfassungsmäßigkeit von Besoldungen festgelegt, was zu Unsicherheiten bei Beamten führt. Um Ansprüche abzusichern,…
Europa muss offen bleiben und sich behaupten
Der Bundesverband Großhandel fordert vom Europäischen Parlament, den Bericht des Handelsausschusses zu unterstützen, um die EU-Handelsabkommen mit den USA verlässlich…
Markus Maichle mit Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet
Markus Maichle, Vizepräsident des Bundesverbandes Deutscher Bestatter e.V. und stellvertretender Landesinnungsmeister, wurde für seine herausragenden Verdienste im Zivil- und Katastrophenschutz…
Modellflug als Talentschmiede und starke Gemeinschaft
Der Deutsche Modellflieger Verband (DMFV) hat bei seiner Jahreshauptversammlung in Hamburg über 100.000 Mitglieder und eine positive Bilanz eines ereignisreichen…
Im Dialog mit Senator Christian Gaebler, SPD: „Ein Mietenstopp gefährdet die Instandhaltung“
Im Dialog mit Senator Christian Gaebler betont die IVD, dass ein Mietenstopp die Instandhaltung von Bestandsimmobilien gefährdet und gleichzeitig Neubauprojekte…
HDE-Prognose für 2026: Einzelhandel in Deutschland verliert 4.900 Geschäfte
Der Handelsverband Deutschland prognostiziert, dass im Jahr 2026 in Deutschland 4.900 Einzelhandelsgeschäfte verloren gehen werden, was die Zahl der Geschäfte…