Die juristische Presseschau vom 5. Mai 2026 : GBA verweigert Einsicht in NSU-Akten / AG Hannover zu Ex-Partnerin von Yashar G. / ÖVP-Politiker Wöginger verurteilt
Zusammenfassung
Die Bundesanwaltschaft verweigert einer Hamburger Forschungsgruppe den Zugang zu NSU-Ermittlungsakten, was die Gruppe nun vor dem OLG Karlsruhe klagt. Gleichzeitig wurde eine Ex-Partnerin eines korrupten Staatsanwalts wegen Strafvereitelung verurteilt, und der ÖVP-Politiker August Wöginger wurde wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Weitere Themen des Tages betreffen die Debatte um biometrische Gesichtserkennung, einen geplanten Buchvortrag zur Richterwahl und ein Prozess gegen einen Darknet-Anhänger der NS-Rassenideologie.