Staat & Verwaltung
1368 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
Studie zeigt: Dschungel an Sonderwegen ins Informatiklehramt
Die Studie "Werde Informatiklehrer:in!" zeigt, dass Deutschland ein verworrenes Geflecht aus Sonderwegen zum Informatiklehramt bildet, wobei die 16 Bundesländer sich…
Verbändebrief zur Kundenanlage: Dauerhafte europäische Lösung priorisieren & herbeiführen
18.03.2026 | In unserem Verbändebrief an die zuständigen Staatssekretäre im BMWE sowie an die Bundestagsabgeordneten begrüßen wir die nun vorerst…
Nach Abstimmung im EU-Parlament: TÜV-Verband warnt vor Flickenteppich bei KI-Regeln
Der TÜV-Verband warnt im Nachgang einer Abstimmung im EU-Parlament, dass das Herausnehmen wesentlicher Hochrisiko-Anwendungen aus der KI-Verordnung zu einem Flickenteppich…
Stärke des Standorts ausspielen
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat in Berlin mit einer Lichtinstallation auf die dringend benötigten Entlastungen und Reformen für…
Offener Brief: Gesundheitsfachberufe fordern Einbindung in den BMG-Fachdialog Primärversorgung
Der Deutsche Hebammenverband und weitere Gesundheitsfachverbände fordern im offenen Brief an Ministerin Nina Warken eine stärkere Einbindung in den BMG-Fachdialog…
Umweltbundesamt: Deutsches Klimaschutzziel bis 2030 weiter in Reichweite
Das Umweltbundesamt berichtet, dass die Treibhausgasemissionen für 2025 nahezu unverändert blieben und die Projektionen für 2026 zeigen, dass die Klimaschutzlücke…
BBB: „Keine Zustimmung zur Besoldungsverzögerung“
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) kritisiert die geplante Verzögerung der Besoldungsanpassung in Bayern, da sie das Vertrauen der Beschäftigten schwächt und…
BITMi unterstützt „28 for all“: Ein 28. Regime für alle EU-Unternehmen
Der BITMi unterstützt die Kampagne "28 for all", die ein einheitliches Regime für alle EU-Unternehmen fordert. Ziel ist es, einen…
Mitgliederbefragung zur Aufnahme von Bachelors
Der Verband der Restauratoren e.V. (VDR) plant eine Mitgliederbefragung, um die Aufnahme von Bachelors in den Verband zu prüfen. Ziel…
Private Altersvorsorge: Sehr gute Ansätze mit Potenzial nach oben
Der aktuelle Gesetzentwurf für das Altersvorsorgedepot legt den Schwerpunkt fast ausschließlich auf Renditeaspekte, was zwar wichtig ist, um am Ende…
Legal Working Group Treffen der IUCAB in Berlin
Das Treffen der Legal Working Group der IUCAB in Berlin drehte sich um aktuelle Fragen des Handelsvertreterrechts, darunter die Notwendigkeit…
Erster bundesweiter „Tag der Demokratiegeschichte“ am 18. März – Bibliotheken als Dritte Orte lebendiger Erinnerung und demokratischer Praxis
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. kündigt den ersten bundesweiten Tag der Demokratiegeschichte am 18. März an, bei dem Bibliotheken als lebendige…
Hebammenhilfevertrag: DHV erzielt Verbesserungen für Beleghebammen
Seit dem 1. November 2025 ist ein neuer Hebammenhilfevertrag in Kraft, der Beleghebammen finanziell benachteiligt. Der Deutsche Hebammenverband hat jedoch…
Skandalöse Abwertung psychotherapeutischer Leistungen gefährdet psychotherapeutische Versorgung in Deutschland
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) kritisiert die geplante 4,5 %ige Abwertung der ambulanten psychotherapeutischen Leistungen ab April 2026 und warnt…
Unterstützung der Olympia-Bewerbungen in Kiel und Hamburg
Kiel und Hamburg bewerben sich beim Deutschen Olympischen Sportbund um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder…