Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Arbeitgeber fordern mehr Mut beim Bürokratieabbau – 48. NORDMETALL-Martinsgans
Amthor betonte, dass die Bundesregierung die Grundlagen für Bürokratieabbau und Wachstum geschaffen habe. Er rief Arbeitgeber dazu auf, mutiger bei…
THG-Quote: Gesetz effektiv und betrugssicher ausgestalten
Der Bundestag diskutiert in der ersten Lesung einen Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG‑Quote). Ziel ist es, das Gesetz effektiver…
Ehegattensplitting: Was eine Reform unterm Strich bedeutet – Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Das Ehegattensplitting wird in der Reform eingeschränkt, um die Arbeitsanreize für Zweitverdiener zu stärken. Dadurch steigt jedoch die Steuerbelastung insbesondere…
Startschuss für Deutschland-Reise der Nationalmannschaft des Fleischerhandwerks
Die Nationalmannschaft des Fleischerhandwerks startet eine zweijährige Deutschland-Reise, um das Handwerk sichtbar zu machen, junge Menschen zu begeistern und gesellschaftliche…
Deutsche Möbelexporte stabilisieren sich in den ersten neun Monaten 2025
Die deutschen Möbelexporte haben im ersten Drittel 2025 nahezu das Vorjahresniveau erreicht, mit einem leichten Rückgang von 0,7 %. Besonders gut…
„Der Markt für serielles Bauen wird weiterwachsen“
Der Bundesverband Deutscher Fertigbau sieht für serielles und modulares Bauen ein starkes Wachstumspotenzial, da diese Bauweisen schneller, ressourceneffizienter und kostengünstiger…
DSLV warnt vor gesetzlicher Beschränkung bei der Auftragsvergabe
Der DSLV warnt vor einer möglichen gesetzlichen Beschränkung der Auftragsvergabe an spezialisierte Logistikdienstleister, da dies die Funktionsfähigkeit des europäischen Logistiksektors…
Das muss sich dringend ändern: Handwerk kritisiert Zweckentfremdung des Sondervermögens
Das Handwerk kritisiert, dass die Bundesregierung das Sondervermögen von 24,3 Mrd. Euro zur Haushaltskonsolidierung statt für zusätzliche Infrastrukturprojekte verwendet hat, wobei laut…
Tag der Pressefreiheit: Motive für die Pressefreiheit
Der Tag der Pressefreiheit ist ein Anlass, um die Bedeutung und die Herausforderungen der freien Berichterstattung zu betonen. Anja Pasquay,…
Blitzumfrage US-Handelspolitik
Die Norddeutsche Industrie leidet unter der US-Handelspolitik und versucht, ihre Abhängigkeit zu verringern. Durch die aktuellen Handelsbeschränkungen entstehen erhebliche Belastungen…
Risikolage für Schiffsversicherer in Golfregion hoch – Aber Markt funktioniert
Der Transportversicherungsmarkt bleibt trotz der Blockade der Straße von Hormus stabil, da Deckungen weiterhin verfügbar sind. Die Risikolage für Schiffsversicherer…
BauGB-Novelle: Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts gefährdet Rechtssicherheit
Der aktuelle Entwurf zur Bauplanungsrechtsnovelle des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sieht eine Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts nach § 24…
Bisping & Bisping – Happurg setzt Breitbandausbau in den Ortsteilen Schupf, See und Thalheim fort
Die Gemeinde Happurg hat erneut mit dem Netzbetreiber bisping & bisping einen Vertrag unterzeichnet, um in den Ortsteilen Schupf, See…
Wir alle sind der VDR: Vorstand setzt auf Partizipation und Nachwuchsförderung
Am Wochenende des 21. und 22. März kam der VDR‑Vorstand zu seiner 51. Sitzung im Historischen Archiv der Stadt Köln…
5‑Ländertreffen: Schon etwas her – aber immer noch brandaktuell
Am 5‑Ländertreffen trafen sich Vertreter aus Österreich, der Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und Deutschland, um die wichtigsten berufspolitischen Fragen der Physiotherapie…