Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Bundesweit fehlen mehr als 200.000 Wohnheimplätze für Studenten – Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Am ersten April startet das Sommersemester an deutschen Universitäten, doch laut IW-Berechnungen fehlen bundesweit mehr als 200.000 Wohnheimplätze für Studenten,…
VAUNET begrüßt Länder-Beschluss zu Kooperationserleichterungen im Rundfunkbereich
Der VAUNET betont, dass der Länderbeschluss nicht nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betrifft, sondern auch private Rundfunkveranstalter in den Fokus rückt.…
VAUNET Media Usage Analysis 2025: Media consumption in Germany approaches 11 hours perday
Im Jahr 2025 konsumiert die deutsche Bevölkerung durchschnittlich etwa 11 Stunden Medien pro Tag, wobei Audio und audiovisuelle Inhalte dominieren.…
SHV übt deutliche Kritik am Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beitragsstabilität
Der SHV äußert starke Kritik an dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beitragsstabilität. Die Kritik richtet sich gegen die vorgeschlagenen Regelungen,…
Chinesische Delegation zu wirtschaftspolitischen Gesprächen in Berlin
Der Artikel berichtet, dass eine chinesische Delegation in Berlin an wirtschaftspolitischen Gesprächen teilnimmt. Dabei werden Themen wie Handel, Investitionen und…
Weltverband Deutscher Auslandsschulen (WDA)
Der Weltverband Deutscher Auslandsschulen (WDA) wurde 2003 gegründet und zählt heute 157 Mitglieder, die 87 % der anerkannten deutschen Auslandsschulen repräsentieren.…
Weltverband Deutscher Auslandsschulen (WDA)
Der Weltverband Deutscher Auslandsschulen (WDA) fordert von der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt eine stabile Finanzierung, um die hohen Qualitätsstandards…
BGH: Internet-Werbung für Verschreibung von Cannabis unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bewerbung ärztlicher Behandlungen mit medizinischem Cannabis über eine Internetplattform gegen das Heilmittelwerberecht verstößt. Die…
Technologietransfer im Fokus: IOM stellt Schlüsseltechnologien auf Innovationskongress im Bundestag vor
Am 15. April 2026 stellte das Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung (IOM) beim Innovationskongress der CDU/CSU im Berliner Reichstag ausgewählte Forschungsergebnisse aus…
Praxisnahe Einblicke in die Papierverarbeitung: Ministeriumsvertreter im Austausch mit dem Mittelstand – BayPapier
Dr. Franz Reiter, stellvertretender Referatsleiter für Grundsatzfragen der Industrie im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWI), besuchte das…
Ladendiebstahl: Wer schützt den Handel? | Handelsverband Bayern
Die Schäden durch Ladendiebstahl im Einzelhandel steigen weiter, was Händler zunehmend frustriert und verärgert macht. Viele fühlen sich von Polizei…
Jetzt neu! Broschüre „Rechtliche Fragen zum Abitur“
Die BPV hat eine neue Broschüre mit dem Titel "Rechtliche Fragen zum Abitur" veröffentlicht, die einen Überblick über konkrete Rechtsfälle…
Die juristische Presseschau vom 17. April 2026: EuGH billigt Online-Glücksspiel-Verbot / OLG Hamm erlaubt Penny-App-Rabatte / Neue Anklagen zu JVA Gablingen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Deutschland das Recht hat, Online‑Glücksspiel zu verbieten, um Verbraucher zu schützen und Schwarzmärkte zu…
Pressemitteilung: Netzpaket: Windenergiebranche und Netzbetreib…
Der Bundesverband WindEnergie (BWE) begrüßt die von EnBW und EWE vorgelegten Vorschläge zum Netzpaket, die praktikable Lösungen zur Entlastung der…
Europa im Überblick, 14/2026
Der Artikel fasst aktuelle EU-Themen zusammen, darunter einen geplanten Datenaustauschmechanismus für die Strafjustiz zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten, eine Übersicht der…