Staat & Verwaltung
1368 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
Presse: News und Pressemitteilungen
Der VAA Newsroom bietet aktuelle Pressemitteilungen, Rechts- und Tarifpolitik sowie Studien zu Mitbestimmung. Zu den jüngsten Themen gehören BAG‑Entscheidungen zu…
BAG: Kopftuch darf kein Ausschlussgrund im Bewerbungsverfahren sein
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Kopftuch kein Ausschlusskriterium für Bewerber im Bereich der Sicherheitskontrolle an Flughäfen sein darf. Eine…
Broadcom/VMware: VOICE reicht Replik ein
VOICE hat im Rahmen seiner Beschwerde gegen Broadcom/VMware eine detaillierte Replik eingereicht und damit seine Position zur wettbewerbswidrigen Praxis des…
Weltwassertag 2026: „Made in Brandenburg“ braucht Wasser – und klare Regeln für die Zukunft
20.03.2026 Aktuelles Agrar- & Verbandspolitik, Pflanzenbau & Umwelt ca. 3 Min. Lesezeit Weltwassertag 2026: „Made in Brandenburg“ braucht Wasser –…
Außenwirtschaft
Die Bahnindustrie ist ein Schlüsselsektor, der durch Schiene 4.0 die Mobilität von morgen mit mehr Klimaschutz und Kundenkomfort gestaltet. Der Verband…
Regierungspläne verfassungsrechtlich bedenklich
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. kritisiert die aktuellen Regierungspläne als verfassungsrechtlich bedenklich und fordert eine genauere Prüfung der rechtlichen…
Kulturrat lehnt Regelanfragen beim Verfassungsschutz ab
Der Deutsche Kulturrat lehnt die Forderung ab, Regelanfragen beim Verfassungsschutz in der öffentlichen Kulturförderung einzuführen, und kritisiert damit einen Generalverdacht.…
Starker Personalzuwachs ist kein Grund zur Entwarnung beim Fachkräftemangel
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) berichtet, dass trotz eines starken Personalzuwachses – etwa 1,7 Million Beschäftigte und ein Anstieg der Pflegekräfte auf…
Kliniken befürchten deutlich steigende Defizite ab Herbst
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor einer erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage aller Krankenhäuser ab Herbst, wobei 70 % bereits rote Zahlen…
PM 30 – Jemand, der Wohnraum schaffen will, gehört unterstützt und nicht blockiert
Der Artikel kritisiert die bürokratischen Hindernisse bei der Akteneinsicht in München, die Bauwilligen und Dienstleister stark verzögern. Lange Wartezeiten von…
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz
Am 22. März 2026 findet in Rheinland-Pfalz die Landtagswahl statt, bei der die im Parlament vertretenen Parteien (CDU, SPD, FDP…
Änderungen im Kartellrecht: Eilverfahren mit tiefgreifenden Risiken für Wettbewerb und Investitionen
Die Bundesregierung plant ein Eilverfahren, das tiefgreifende und riskante Änderungen im Wettbewerbsrecht mit sich bringen soll. Diese Maßnahmen würden erhebliche…
Europa braucht eine Kurskorrektur
Europa steht unter enormem wirtschaftlichem Druck durch geopolitische Konflikte, steigende Energiepreise und schwächere Nachfrage aus den USA und China. Dr.…
BVK-Präsidium begleitet europäische Vorhaben von Brüssel aus
Das BVK-Präsidium traf sich in Brüssel, um die EU-Kleinanlegerstrategie und weitere Vermittlerthemen zu besprechen. Dabei wurden insbesondere die EU-Beratungen zum…
ContractingCast
In der Podcast-Folge "ContractingCast" diskutieren vedec-Mitarbeiter die Wahl des neuen Landtags in Rheinland-Pfalz und analysieren die Antworten der Parteien zu…