Die juristische Presseschau vom 1. bis 4. Mai 2026 : VG Berlin zu linker Buchhandlung / EuGH zu GEMA im Altenheim / US-Supreme Court zu Wahlkreiszuschnitt in Louisiana
Zusammenfassung
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Kulturstaatsminister Weimer die Betreiber der linken Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" nicht als "politische Extremisten" bezeichnen darf, da er keine ausreichenden Tatsachen vorlegte. Gleichzeitig wurde klargestellt, dass die Weiterleitung von Rundfunk an ein Altenheim nicht GEMA-pflichtig ist und der US Supreme Court den Voting Rights Act aufgehoben hat. Weitere Themen des Artikels betreffen Mietrechtspakete, den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und die Kostenbeteiligung bei fossilen Heizungen.