Europa im Überblick, 16/2026

Zusammenfassung

Das EU-Parlament fordert eine einheitliche, auf Einwilligung basierende Definition von Vergewaltigung und betont die Notwendigkeit, geschlechtsspezifische Gewalt in EU-Strafrecht aufzunehmen. Gleichzeitig ruft es zur Unterzeichnung der Europaratskonvention zum Schutz der Anwaltschaft auf, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und unabhängige Justizsysteme zu sichern. Der Deutsche Anwaltverein unterstützt die Beschleunigung von Umweltprüfungen, warnt jedoch vor einer übermäßigen Verkürzung des Rechtsschutzes.