DAV warnt vor Schwächung des EU-Rechtsstaatlichkeitsberichts

Zusammenfassung

Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Empfehlungen der EU-Kommission zur Stärkung der Justizressourcen in Deutschland, warnt jedoch vor einer geplanten Abschwächung des künftigen Rechtsstaatlichkeitsberichts durch die Mitgliedstaaten. Kritisch sieht der DAV, dass der Bericht zukünftig primär auf amtlichen Dokumenten basieren soll und damit die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure untergraben wird.