Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Trump kündigt Spitzengespräch zwischen Israel und Libanon an
Der US-Präsident Donald Trump kündigte an, dass Israel und der Libanon heute auf höchster Ebene sprechen werden – ein Gespräch,…
Sächsische Philologen zeichnen Ausbilderinnen und Ausbilder aus
Der Deutsche Philologenverband e.V. (DPhV) kündigt die erstmalige Vergabe eines Ausbilderpreises in Sachsen an, um Lehrkräfteausbilder angemessen zu würdigen. Der…
Sächsische Philologen zeichnen Ausbilderinnen und Ausbilder aus
Der Sächsische Philologenverband feierte an einem Frühlingstag in Dresden die erstmalige Auszeichnung von Lehrkräfteausbildern, um deren Beitrag zur Unterrichtsqualität zu…
HMA/HMPWG: Revision 1 der “Consolidated list of stocks for which homeopathic use is justified” veröffentlicht
Die Homeopathic Medicinal Products Working Group (HMPWG) des Heads of Medicines Agencies (HMA) hat die Revision 1 der "Consolidated list of…
Baden-württembergische Grundsteuer vor dem Bundesfinanzhof
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Chemnitz braucht seine Theater
UNISONO warnt vor kurzfristigem Sparen, das die kulturelle Identität Chemnitz’ gefährden könnte. Die vorgeschlagene Zusammenlegung aller Theater in das Opernhaus…
„Crashkurs Arbeitszeugnis“
„Crashkurs Arbeitszeugnis“ Dirk Reidelbach Mi., 15.04.2026 - 14:34 Online 40 Do., 25.06.2026 - 13:00 / Do., 25.06.2026 - 16:00
Parlamentswahl in Ungarn – Handelsverband begrüßt pro-europäischen Kurswechsel
Nach der Parlamentswahl in Ungarn, bei der die reformorientierte Tisza-Partei unter Péter Magyar einen deutlichen Sieg errang, sieht der Handelsverband…
Vom Risiko zur Resilienz: Stärkung der Klimavorsorge in Europa
Klimarisiken werden in Europa immer häufiger und schwerer, was die Notwendigkeit einer stärkeren Resilienz deutlich macht. Der Artikel untersucht Wege,…
BBB: Öffentlicher Dienst in Bayern darf bei 1.000-Euro-Entlastungsprämie nicht leer ausgehen
Der Bayerische Beamtenbund fordert, dass die geplante steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro auch für Beschäftigte im öffentlichen…
„Das kleine 1×1 des Urlaubs“
Die Schulung vermittelt die Grundlagen des Urlaubsrechts und deren praxisnahe Anwendung, von der Definition bis zu Fallbeispielen. Sie richtet sich…
„Das kleine 1×1 des Urlaubs“
Die Schulung vermittelt die Grundlagen des Urlaubsrechts und deren praxisnahe Anwendung für Personalverwalter, insbesondere Neueinsteiger. Themen sind Urlaubsansprüche, Arbeitszeitwechsel, Fälligkeit,…
„Das kleine 1×1 des Urlaubs“
Die Schulung vermittelt die Grundlagen des Urlaubsrechts und deren praxisnahe Anwendung für Personalverwalter, die neu in der Urlaubsgewährung tätig sind.…
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
Am 15. April 2010 fiel in Afghanistan während der Operation „Taohid“ ein Hinterhalt an einer Brücke, bei dem vier deutsche…
Ukraine-Kontaktgruppe berät von Berlin aus über Hilfen
Deutschland und Großbritannien leiten die Ukraine-Kontaktgruppe, die sich in Berlin trifft, um über weitere Militärhilfen für die Ukraine zu beraten.…