Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Führerscheinreform: Schiffbruch für anerkannten Verbandsschein?
Der Deutsche Motoryachtverband (DMYV) warnt vor einer Rechtsunsicherheit bei der geplanten Reform des Sportbootführerscheins, da der aktuelle Referentenentwurf als gesetzes-…
DEHOGA Bundesverband
Der DEHOGA Bundesverband kritisiert die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung und fordert stattdessen Bürokratieabbau sowie flexible Arbeitszeiten im Gastgewerbe. Gleichzeitig betont…
SN 29/26: EU-Verordnungsvorschlag zur Beschleunigung von Umweltprüfungen
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürwortet die EU-Verordnung, die Umweltprüfungen beschleunigen soll, lehnt jedoch unverhältnismäßige Kürzungen im Rechtsschutz ab. Er betont…
Open Access-Zweitveröffentlichungspflicht: Regelung in Baden-Württemberg ist verfassungswidrig
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Regelung in Baden-Württemberg zur Open-Access-Zweitveröffentlichungspflicht verfassungswidrig ist. Er…
VITAKO-Mitgliederversammlung in Göttingen: Klare Impulse für die Verwaltungsdigitalisierung
Bei der VITAKO-Mitgliederversammlung in Göttingen wurden wichtige Impulse für die Digitalisierung kommunaler Verwaltungen gesetzt. Vertreter aus Politik und Verwaltung, darunter…
Rechts- und Berufsrechtsausschuss nahm aktuelle Themen in den Blick
Der Rechts- und Berufsrechtsausschuss des DStV traf sich in Berlin, um aktuelle Themen wie das Fremdbesitzverbot, die Reform der Steuerberaterprüfung…
Die juristische Presseschau vom 29. April 2026: Europaparlament für Nur Ja heißt Ja / BVerfG zu Zweitveröffentlichungsrecht / Prozessauftakt im Fall Fabian
Das EU-Parlament hat für ein europaweit einheitliches "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip zur Definition von Vergewaltigung gestimmt, während das Bundesverfassungsgericht eine…
TEK-Einkaufsportal auf DEUTSCHLAND.DIGITAL-Marktplatz gelistet
Der Marktplatz bietet eine zentrale Übersicht digitaler Lösungen für Verwaltungen und Organisationen. Ziel ist es, moderne Werkzeuge zugänglich zu machen,…
VITAKO-Mitgliederversammlung Göttingen: Klare Impulse für die Verwaltungsdigitalisierung – mit Niedersachsens Digitalisierungsstaatssekretärin Anke Pörksen
Bei der VITAKO-Mitgliederversammlung in Göttingen trafen sich kommunale IT-Dienstleister aus ganz Deutschland zusammen mit Politik- und Verwaltungsvertretern, darunter die niedersächsische…
Fraunhofer IZM: Europäisches Projekt entwickelt neue Generation von Fahrzeug-Ladegeräten
Das Fraunhofer IZM arbeitet im Rahmen des HiPower 5.0‑Konsortiums an einem kompakteren 22 kW Onboard‑Charger (OBC) für Elektrofahrzeuge, der dank Gallium‑Nitrid‑Halbleitern und…
Chancenmonitor 2026: DPhV warnt vor weiterer Benachteiligung von Kindern mit niedrigem sozioökonomischen Hintergrund und fordert verbindliche Übergangsempfehlung für die weiterführenden Schulen
Der Chancenmonitor 2026 zeigt alarmierende Bildungsunterschiede nach sozialer Herkunft: Kinder aus einkommensschwachen Familien haben deutlich geringere Chancen auf einen Gymnasialbesuch…
Chancenmonitor 2026: DPhV warnt vor weiterer Benachteiligung von Kindern mit niedrigem sozioökonomischen Hintergrund und fordert verbindliche Übergangsempfehlung für die weiterführenden Schulen
Der Chancenmonitor 2026 zeigt alarmierende Bildungsunterschiede: Kinder aus einkommensschwachen Familien haben deutlich geringere Chancen auf einen Gymnasialbesuch als solche aus…
BDP stellt wichtige Weichen in Richtung Zukunft
Der BDP hat auf seiner Delegiertenkonferenz die Zukunft des Verbandes und seine Sichtbarkeit in Politik, Medien und Öffentlichkeit diskutiert. Es…
Wadephul in New York – Werbetour bei den Vereinten Nationen
Am 3. Juni will Deutschland erneut für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat kandidieren, während es gleichzeitig die Interessen Afrikas und…
Südwesttextil warnt vor Kriminalisierung betrieblicher Konflikte
Südwesttextil kritisiert die geplante Änderung des § 119 BetrVG, die die Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt auslegen würde. Der Verband warnt…