Staat & Verwaltung
1368 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
Mitgliederversammlung der Friedhofsgärtner:innen
Die Mitgliederversammlung des Fachverbands Friedhofsgärtner im Landesverband Gartenbau NRW zeigte, dass die Branche unter Druck steht – steigende Kosten, neue…
Ein Einblick in die Grundlagen der Eingruppierung / Stellenbewertung für Einsteiger im TVöD-BT-V
Das Seminar richtet sich an Einsteiger und bietet einen strukturierten Überblick über das Eingruppierungsrecht im TVöD. Es behandelt Grundsätze, Arbeitsplatzbeschreibungen,…
Pressekonferenz, Fachgruppensitzungen und Interschau des 75. DSB-Delegiertentages in Paderborn
Der Deutsche Schaustellerbund (DSB) kündigte bei seinem 75. Delegiertentag in Paderborn an, dass die meisten Fahrgeschäfte ihre Anpassungen an DIN…
Börsenverein kritisiert Stopp des geplanten Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek
Der Kulturstaatsminister hat angekündigt, den geplanten Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig nicht mehr durchzuführen. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels…
dbv kritisiert Entscheidung des BKM zum Stopp des Erweiterungsbaus der DNB in Leipzig
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) kritisiert die Entscheidung des Bundesministeriums für Kultur und Medien (BKM), den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek…
Gedrucktes Kulturgut ist unersetzlich: BVDM kritisiert geplante Einschränkung der physischen Sammlung der Deutschen Nationalbibliothek
Der Verband Druck und Medien Bayern (BVDM) kritisiert die geplante Einschränkung der physischen Sammlung der Deutschen Nationalbibliothek und betont, dass…
Gedrucktes Kulturgut ist unersetzlich: BVDM kritisiert geplante Einschränkung der physischen Sammlung der Deutschen Nationalbibliothek
Der Bundesverband Druck und Medien e.V. kritisiert die geplante Einschränkung der physischen Sammlung der Deutschen Nationalbibliothek und betont, dass gedrucktes…
Gedrucktes Kulturgut ist unersetzlich: BVDM kritisiert geplante Einschränkung der physischen Sammlung der Deutschen Nationalbibliothek
Der Verband Druck + Medien Nord-West e.V. kritisiert die geplante Einschränkung der physischen Sammlung der Deutschen Nationalbibliothek und betont, dass…
„Eggzellente Aussichten!“ Heiko Terno zum Vorsitzenden der Bauern Südbrandenburgs gewählt
Heiko Terno wurde mit überwältigender Mehrheit zum Vorsitzenden des Bauernverbands Südbrandenburg gewählt und tritt die Nachfolge von Thomas Goebel an.…
Auf einen Tee mit China?
Der Artikel thematisiert die Herausforderungen der deutschen Wirtschaft, darunter Zölle, zunehmende Konkurrenz aus China und eine alternde Bevölkerung. Im Handelsblatt-Podcast…
Greenpeace: Shein verkauft weiterhin belastete Kleidung
Greenpeace hat erneut nachgewiesen, dass Shein weiterhin Kleidung mit Chemikalien verkauft, die EU-Grenzwerte deutlich überschreiten. Trotz Versprechen des Unternehmens wurden…
Urteil des Monats: Nur wenige Tage Frist für den Buchauszug? Zu kurz. Fristlose Kündigung unwirksam.
Der Handelsvertreter hat das Recht, einen Buchauszug von seinem Prinzipal zu verlangen, um Provisionsabrechnungen prüfen zu können. Wird dieser Auszug…
Deutsche Krankenhausgesellschaft stellt ihre Positionen zur Organspende vor
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat ein Positionspapier zur Organspende veröffentlicht, das darauf abzielt, mehr Menschen zu einer organenspendenden Haltung zu…
Kurz erklärt » Widerruf bei individualisierter Ware
Individualisierte Ware ist eine Ausnahme, bei der Händler kein Widerrufsrecht gewähren müssen. Dennoch bleibt die Widerrufsbelehrung verpflichtend, auch wenn kein…
VITAKO-Branchenticker Nr. 05 – März ’26
Der VITAKO-Branchenticker Nr. 05 aus März ‘26 informiert über die aktuelle Ausgabe des 2‑wöchentlichen Newsletters zur Verwaltungsdigitalisierung, inklusive neuer Inhalte wie dem…