Die juristische Presseschau vom 29. April 2026: Europaparlament für Nur Ja heißt Ja / BVerfG zu Zweitveröffentlichungsrecht / Prozessauftakt im Fall Fabian

Zusammenfassung

Das EU-Parlament hat für ein europaweit einheitliches "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip zur Definition von Vergewaltigung gestimmt, während das Bundesverfassungsgericht eine urheberrechtliche Regelung in Baden-Württemberg kritisierte. Am LG Rostock wird wegen der Tötung des achtjährigen Fabian verhandelt, und es gibt Diskussionen über Reformen im Strafprozess sowie andere rechtliche Themen wie Immobilien-Vorkaufsrecht und Übergewinnsteuer. Die Debatten spiegeln die Spannungen zwischen nationalen Gesetzen, EU-Kompetenzen und gesellschaftlichen Forderungen wider.