Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Nr. 19/26: Nacktsein ist kein Verbrechen
Der Deutsche Anwaltverein klärt auf, dass Nacktsein in Deutschland grundsätzlich kein Verbrechen ist, solange es nicht explizit verboten oder belästigend…
Musikschule stärkt, was uns verbindet!
Der Verband deutscher Musikschulen (VdM) startet die Initiative "Musikschule stärkt, was uns verbindet!" und fordert von Bund, Ländern sowie Kommunen…
Sachsen braucht eine klare Reformagenda – Allianz für Sachsen mahnt Konkretisierung und zügige Umsetzung an
Die Allianz für Sachsen fordert von der Sächsischen Staatsregierung, die Zahl des Landespersonals bis 2035 auf 80.000 zu reduzieren und…
1,4 Millionen Beschäftigte in Kliniken werden leer ausgehen
Die heute vom Bundestag beschlossene Mobilitätsprämie wird bei den Beschäftigten der Krankenhäuser nicht ankommen. Das zeigt eine aktuelle Blitzumfrage des…
Europa in einer Welt des Umbruchs
Europa in einer Welt des Umbruchs Karl-Theodor zu Guttenberg zu Gast beim AGV Harz "Europa in einer Welt des Umbruchs…
Kündigung und Freistellung: Bundesarbeitsgericht verschärft Anforderungen
Das Bundesarbeitsgericht erklärt pauschale Freistellungsregelungen nach Kündigung unwirksam. Arbeitgeber müssen künftig individuelle Vereinbarungen treffen, um Beschäftigte freizustellen. Die Entscheidung gilt…
Parteispenden 2025 des Chemieverbands
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) spendet 295.000 Euro an fünf Parteien im Jahr 2025, um die Stabilität der Demokratie zu sichern.…
Die juristische Presseschau vom 24. April 2026
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein kündigt eine Bundesratsinitiative an, die das Leugnen des Existenzrechts Israels unter §130 StGB mit Freiheitsstrafe…
Elke Cremer wird neue Beisitzerin im Bundesvorstand des Hausärztinnen‑ und Hausärzteverbands gewählt
Der DHV wählt Elke Cremer als Beisitzerin in den Bundesvorstand. Sie erhält 87 % der Stimmen bei 8 % Nein‑Stimmen und 5 %…
Öffentliche Musikschulen stärken Bildung, Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Der VdM beschließt ein neues Leitbild und Grundsatzprogramm für öffentliche Musikschulen, um deren Selbstverständnis zu schärfen und politische Erwartungen an…
„Ich empfinde große Dankbarkeit und Stolz“
Der Deutsche Philologenverband fordert von der Bildungsverwaltung stärkere Strukturen und mehr Ressourcen für die Lehrerausbildung, um die Qualität des Referendariats…
BBB: Haushaltsbeschluss enttäuscht – Vertrauen der Beamtinnen und Beamten in Bayern wird aufs Spiel gesetzt
Der BBB fordert von der bayerischen Regierung die Rückkehr zu einer zeitgleichen Übertragung des Tarifabschlusses TV‑L für Beamtinnen und Beamte,…
SMJus: Ein Meilenstein für die Digitalisierung der sächsischen Justiz
Der Verband SMJus kündigt an, dass seit dem 1. Januar 2026 alle neu angelegten Verfahrensakten in der sächsischen Justiz elektronisch…
In Zukunft EINE starke Stimme: Fahrradwirtschaftsverbände beschliessen Merger-Auftrag
Zwei führende Fahrradwirtschaftsverbände, Zukunft Fahrrad und ZIV – Die Fahrradindustrie, haben einstimmig beschlossen, im kommenden Jahr zu einem gemeinsamen Verband…