Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Den Ankündigungen müssen nun endlich Gesetze folgen
Der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter kritisiert die Reformvorschläge der Koalition und fordert, dass angekündigte Maßnahmen durch konkrete Gesetze umgesetzt werden. Er…
Notfallreform – Deutsche Gesellschaft für HNO-Heilkunde sieht Erfordernis für gute Kommunikation und Abstimmung
Die Deutsche Gesellschaft für Hals‑Nasen‑Ohren‑Heilkunde (DGHNO‑KHC) warnt vor der geplanten Notfallreform in Deutschland, die laut ihrer Einschätzung erhebliche Auswirkungen auf…
Osterwaffenruhe in der Ukraine abgelaufen
Die von Moskau angeordnete Osterwaffenruhe in der Ukraine ist um Mitternacht abgelaufen, wobei beide Seiten sich gegenseitig vorgeworfen haben, die…
Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. April 2026: Justiz an den Stadtrand verdrängt / Keine Wiederaufnahme für Hanno Berger / Erfolgreicher ChatGPT-Schriftsatz
Die juristische Presseschau vom 11.–13. April 2026 beleuchtet mehrere aktuelle Themen: Staatsschutzprozesse werden zunehmend in abgelegenen, provisorischen Gerichtssälen verlegt, was…
Einblicke in die Praxis: Neuer Ministeriumsvertreter erhält Einblicke in die Papierverarbeitung bei Smurfit Westrock in Plattling – BayPapier
Der Verband BayPapier führte den neuen stellvertretenden Referatsleiter des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Dr. Franz Reiter, bei…
ZVEI zum Entlastungspaket: Placebo ohne strukturelle Wirkung
Der Vorsitzende der ZVEI, Wolfgang Weber, kritisiert den EU Industrial Accelerator Act als unpassend und bezeichnet ihn als Placebo ohne…
Veröffentlichungen
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kritisiert die jüngsten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, da sie den Belastungsdruck für Handwerksbetriebe erhöhen. Präsident…
Brief an Bundeskanzler: Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsverbände HDE, BGA, BFB und ZGV zur Steuerdebatte
Der Handelsverband Deutschland (HDE) und die Verbände BGA, BFB sowie ZGV haben gemeinsam eine Erklärung an Bundeskanzler Friedrich Merz verfasst.…
Tariftreuegesetz beschlossen
Der Bundestag und der Bundesrat haben das Tariftreuegesetz verabschiedet, wonach Aufträge ab 50.000 Euro nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die…
Erlass: Wehrfähige Männer müssen Reisen nicht beantragen
Das Verteidigungsministerium hat eine neue Regelung erlassen, wonach wehrfähige Männer keine Anträge mehr für lange Auslandsreisen stellen müssen. Durch eine…
VerkR 13/26: Hang rutscht nach Wasserableitung: Kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Ein Hangrutsch nach dem Abpumpen von Wasser aus einem Hochbehälter führte zu Sachschäden auf der Bundesstraße 53, jedoch wurde das…
Die juristische Presseschau vom 10. April 2026: Marla-Svenja Liebich wurde verhaftet / Russland hat Memorial verboten / IT-Schwachstellen bei RA-Micro
Marla‑Svenja Liebich, eine seit über einem halben Jahr geflohene Rechtsextremistin, wurde in Tschechien festgenommen und soll bald ihre Haftstrafe antreten.…
Im Dialog mit Prof. Dr.-Ing. Lamia Messari-Becker, KIT: „Nicht jede Effizienzmaßnahme ist effizient“
Prof. Dr.-Ing. Lamia Messari‑Becker betont, dass es keine einheitliche Lösung für die energetische Sanierung aller Gebäude gibt und kritisiert pauschale…
DRV Bund veröffentlicht „Selbstcheck Erwerbsstatus“
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat ein Online‑Tool namens „Selbstcheck Erwerbsstatus“ eingeführt, das Solo‑Selbstständigen und Freelancern eine erste Einschätzung ermöglicht, ob…
Aktualisierung der BDA-Broschüre „Arbeiten in Deutschland“
Die BDA hat ihre Broschüre "Arbeiten in Deutschland – Zuwanderungsmöglichkeiten ausländischer Fachkräfte" aktualisiert, um Unternehmen bei der Rekrutierung von Fachkräften…