Staat & Verwaltung
1368 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl Baden-Württemberg
Am 8. März 2026 findet in Baden-Württemberg die Landtagswahl statt, bei der die im Parlament vertretenen Parteien (CDU, SPD, FDP…
IHM: Sie finden uns in Halle C1, Stand 400
Der Bundesverband Metall präsentiert sich zusammen mit dem Mitgliedsbetrieb Metallbau Lührmann auf der Internationalen Handwerksmesse 2026 in Halle C1, Stand 400.…
Landtagswahlen: EVVC fordert stärkeren Fokus auf Veranstaltungsstätten in Baden-Württemberg
Der EVVC kritisiert vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg die fehlenden Rahmenbedingungen für die Veranstaltungsbranche und fordert einen bundesweiten Kongressfonds, um…
Mitgestaltung auf Augenhöhe – Landesbauernverband will gesetzliche Verankerung als „anerkannter Landwirtschaftsverband“
Der Landesbauernverband Brandenburg fordert die gesetzliche Anerkennung von Landwirtschaftsverbänden als eigenständige Rechtsakteure mit Mitwirkungs-, Einsichts- und Rechtsbehelfsrechten. Ziel ist es,…
„Widerrufsbutton“ für Online-Verträge kommt zum 19. Juni 2026
Der MVFP Medienverband kündigt an, dass ab dem 19. Juni 2026 ein "Widerrufsbutton" für Online-Verträge eingeführt wird, um Verbrauchern mehr…
Broschüre „Arbeiten in Deutschland – Zuwanderungsmöglichkeiten ausländischer Arbeitskräfte“
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ihre Broschüre "Arbeiten in Deutschland – Zuwanderungsmöglichkeiten ausländischer Arbeitskräfte" aktualisiert. Die neue Version…
UNISONO fordert eine nachhaltige Lösung für die Oper Leipzig
UNISONO hat einen offenen Brief an den Oberbürgermeister von Leipzig gerichtet, in dem sie eine nachhaltige Lösung für die Finanzkrise…
Kurz erklärt » Widerrufsbutton im Online-Shop
Der Artikel erklärt, dass Händler bei Online-Verkäufen an Verbraucher seit Einführung des Widerrufsbuttons einen klaren digitalen Kündigungsweg anbieten müssen. Der…
Deutschland-Stack als Game Changer? Neue VITAKO aktuell 01/2026 analysiert die Architektur der digitalen Verwaltung
Die Ausgabe 01/2026 der VITAKO aktuell beleuchtet den Deutschland-Stack als potenzielles Betriebssystem für die öffentliche IT und analysiert Chancen, Risiken…
VITAKO aktuell 01/2026
Die Ausgabe 01/2026 der VITAKO aktuell richtet sich an Akteure, die die digitale Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen strategisch…
Klimaklagen: Klimaschutz braucht Rechtssicherheit – keine Steuerung per Klage
Der BDI fordert, dass die Klimapolitik politisch abgesichert und rechtssicher gestaltet wird, statt sie durch einzelne Klagen zu steuern. Zivilrechtliche…
Kommunen und Land – Hand in Hand
Am 13. Februar 2026 trafen sich Vertreter der hessischen Grünen und des Verbandes deutscher Musikschulen Hessen in Marburg, um die…
Stellungnahme Netzwerk BiG zur Kommission für Personalbemessung
Der Dachverband für Technologen und Analytiker in der Medizin Deutschland e.V. hat eine Stellungnahme zum Netzwerk BiG veröffentlicht, die sich…
Zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland braucht es dringend eine bundesweite Gesamtstrategie
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) kritisiert die fehlende bundesweite Gesamtstrategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt und betont, dass Deutschland im…
ContractingCast
Baden-Württemberg wählt am 08.03.2026 einen neuen Landtag, und in dieser Folge des Podcasts ContractingCast wurden die Antworten der Parteien zu…