Die juristische Presseschau vom 24. April 2026

Zusammenfassung

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein kündigt eine Bundesratsinitiative an, die das Leugnen des Existenzrechts Israels unter §130 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass Maike Kohl‑Richter keinen Anspruch auf Gewinne aus dem Buch "Vermächtnis – Die Kohl‑Protokolle" hat, weil die darin enthaltenen Äußerungen nicht zum Vermögenswert des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gehören.