Staat & Verwaltung
1368 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
Kompromiss zwischen Bund und Ländern schafft Planungssicherheit – zentrale Fragen werden aber verschoben
Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern schafft zwar Planungssicherheit für die Krankenhauslandschaft, verschiebt jedoch wichtige Reformfragen wie Vorhaltefinanzierung und Standortdefinition.…
RLV und PhV BW zur Stärkung des differenzierten Schulsystems
Der Realschullehrerverband und der Philologenverband Baden-Württemberg kritisieren die geplante ‚Neue Sekundarschule‘ als ideologisches Experiment, das das bewährte, differenzierte Schulsystem schwächen…
DBV fordert Reform des Verbandsklagerechts
Der Deutsche Bauernverband fordert eine Reform des Verbandsklagerechts, um mehr Rechts- und Planungssicherheit für die Landwirtschaft zu schaffen. Er kritisiert…
Trotz Ausnahme für Lieferaufträge lehnt der BVDM das Bundestariftreuegesetz weiterhin ab
Der Artikel enthält keine inhaltlichen Informationen, lediglich Kontaktangaben des Verbandes.
Trotz Ausnahme für Lieferaufträge lehnt der BVDM das Bundestariftreuegesetz weiterhin ab
Der BVDM lehnt das Bundestariftreuegesetz trotz einer Ausnahme für Lieferaufträge weiterhin ab. Die Ablehnung basiert auf Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen…
Neuer BaWü-Check zur Ausgangslage vor der Landtagswahl 2026
Die neue Umfrage des Verbandes Südwestdeutscher Zeitungsverleger zeigt, dass die Mehrheit der Badener Bevölkerung vor allem wirtschaftliche Sorgen hat und…
Der Bundesrat sollte dem vermurksten Tariftreuegesetz die Zustimmung verweigern
Der Artikel kritisiert das neue Tariftreuegesetz als ineffektiv und fordert, dass der Bundesrat seiner Zustimmung verweigert. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter argumentiert,…
ÖRAG-Vorstand verstärkt: Vakanz neu besetzt | Verband öffentlicher Versicherer
Der Vorstand des ÖRAG wird neu besetzt: Jörg Funck übernimmt die Position im Vorstand, während Christian Schäfer zum Generalbevollmächtigten ernannt…
Wiarda-Podcastfolge | Susanne Lin-Klitzing über Schulpflicht, Demokratiebildung und das Gymnasium
In der Podcastfolge spricht Prof. Dr. Susanne Lin‑Klitzing über die Bedeutung von Lehrkräftebeamten, die Schulpflicht als mehr als Unterrichtspflicht und…
Online-Petition „Apothekensterben stoppen – Koalitionsvertrag jetzt umsetzen!“ | lav-nds
Der Landesapothekerverband Niedersachsen e.V. hat eine Online-Petition gestartet, um das Verschwinden von Apotheken zu stoppen und die Umsetzung des Koalitionsvertrags…
Reform der privaten Altersvorsorge: BVK kritisiert Beratungsabbau, Kostendeckel und Eingriffe in die Kalkulation
Der BVK begrüßt das Ziel der Reform, kritisiert jedoch die geplante Abnahme von Beratungsleistungen, den pauschalen Kostendeckel von 1,5 % und…
ZIV sichert fairen Wettbewerb: Vorstand beschließt klare Regeln zum Umgang mit sanktionierten Unternehmen
Der Vorstand des ZIV hat einstimmig ein Verfahren eingeführt, um bei Mitgliedsanträgen Unternehmen auf EU- und US-Sanktionslisten zu prüfen. Gelistete…
DHV-Ministerranking: Schüle vor Willingmann und Olschowski
Dr. Manja Schüle wurde erstmals zur „Wissenschaftsministerin des Jahres“ gewählt und erhielt die Note „gut“. Sie übertraf knapp den bisherigen…
GIZ und VBI vertiefen strategischen Austausch
Der VBI und die GIZ haben ihre strategische Zusammenarbeit vertieft, wobei der Fokus auf einer engen Abstimmung zwischen öffentlicher Hand…
Wir unterstützen den Code of Conduct Demokratische KI | DGSv
Die Deutsche Gesellschaft für Supervision und Coaching (DGSv) hat den Code of Conduct Demokratische KI unterzeichnet, der acht Prinzipien für…