Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
AGB einfach erklärt » Das Kleingedruckte verstehen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsklauseln, die für alle Kunden gelten und den Händler von individuellen Verträgen entlasten. Sie regeln…
Rufe nach Pflicht zu Wehrübungen für Reservisten
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert, dass Reservisten der Bundeswehr verpflichtend an Wehrübungen teilnehmen sollen, um die Einsatzbereitschaft zu erhöhen. Er…
OLG Hamburg zum KI-Training
Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Urteil zum KI-Training entschieden, dass die gesetzliche Ausnahme des Text‑ und Data‑Minings sowohl für…
DAV-Depesche Nr. 14/26
Der Deutsche Anwaltstag 2026 in Freiburg, unter dem Motto „Anwaltschaft im Aufbruch – Zukunft gestalten“, bietet ein umfangreiches Programm mit…
VATM trauert um den Verlust von Christian Schwarz-Schilling – ehemaliger Bundesminister für Post und Telekommunikation
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) trauert um den Tod des ehemaligen Bundesministers für Post und Telekommunikation…
VATM trauert um Christian Schwarz-Schilling: Ehemaliger Bundespostminister war Wegbereiter der Liberalisierung und Modernisierung der deutschen Kommunikationsmärkte
Der VATM trauert um den ehemaligen Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling, der am 6. April 2026 im Alter von 95 Jahren verstarb.…
24. April: Einladung zur Fusionsveranstaltung
Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband lädt zur Fusionsveranstaltung der Ortsvereine Stadtverband Waldkirch und seiner Ortsteile Buchholz sowie Kollnau ein, die am…
Arbeiten in Deutschland – Zuwanderungsmöglichkeiten ausländischer Arbeitskräfte
Die aktualisierte Broschüre "Arbeiten in Deutschland – Zuwanderungsmöglichkeiten ausländischer Arbeitskräfte" bietet Informationen zu Mindestgehältern für 2026, zur Informationspflicht nach §45c…
Pistorius: Keine Genehmigung für lange Reisen nötig
Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte, dass wehrfähige Männer derzeit keine Genehmigung für lange Auslandsreisen benötigen und diese auch nicht melden müssen, solange…
Neue DWD-Servicerufnummer für Katastrophenschutz
Der Deutsche Wetterdienst hat neue kostenfreie 0800-Servicerufnummern für den Katastrophenschutz eingeführt, die die bisherige Nummer 01805 – 003 982 ersetzen. Diese Änderung erfolgt…
GPSR & Handmade: So weist du Rohstoffe korrekt aus
Die Produktsicherheitsverordnung (GPSR) verlangt von Online-Händlern, klare Angaben zum Hersteller eines Produkts zu machen. Dazu gehören Name, Anschrift und eine…
OLYMPIA AN RHEIN UND RUHR – ESSEN IST MITTENDRIN
Reading Time: < 1 minute Die Metropolregion Rhein-Ruhr bewirbt sich gemeinsam um die Olympischen und Paralympischen Spiele – und Essen…
Das alte Parteiensystem ist Geschichte
Die beiden Landtagswahlen 2026 haben das politische System der Bundesrepublik erschüttert: Die SPD hat in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dramatisch verloren,…
«Wahnhaft» – Trump und Teheran vor dramatischer Eskalation?
Der Artikel beschreibt die eskalierende Spannung zwischen den USA und dem Iran, wobei Präsident Trump droht, iranische Infrastruktur zu zerstören,…
Neue Bundeswehr-Regel: Politik für pragmatische Lösung
Die Grünen kritisieren die neue Regel, nach der Männer zwischen 17 und 45 Jahren längere Auslandsaufenthalte vor dem Wehrdienst genehmigen…