Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
SMK: Sachsen beschleunigt Berufsanerkennung
Kultusminister Conrad Clemens: »Sachsen profitiert von internationalen Fachkräften – nicht nur in der Mikroelektronik, sondern auch bei Lehrkräften, Ärzten oder…
Bodensee Philharmonie braucht klare Perspektive
Kurzfristiges Sparen hätte weitreichende Folgen für die Zukunft der Stadt Konstanz – Angesichts der ab der kommenden Spielzeit unbesetzten Intendantenstelle…
VKU zum EEG 2027-Entwurf – mehr Kosteneffizienz führt in die richtige Richtung | VKU
Der VKU fordert von der Bundesregierung die Aufnahme von 12 GW zusätzlicher Windenergie an Land in den EEG‑Entwurf, um das Ausbauziel…
Bitkom zur Vergabebeschleunigung bei öffentlichen Aufträgen
Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst fordert die Bundesregierung, das Vergabebeschleunigungsgesetz zu beschließen und gleichzeitig Maßnahmen zur Digitalisierung des IT-Einkaufs umzusetzen, darunter…
Trauer um Oberstleutnant a.D. Heinz Glutsch
Am 17. Dezember 2025 vollendete sich nach 106 Jahren das erfüllte Leben von Oberstleutnant a.D. Heinz Glutsch. Nahezu sieben Jahrzehnte…
Working Group „Umsetzung der PPWR“ – BayPapier
In der Sitzung wird ein Update zu den Rechtsgrundlagen und Umsetzungshilfen der EU präsentiert, gefolgt von einer Entscheidungshilfe zur Rollendefinition.…
DStV-Präsident erfolgreich im Parlament
Der DStV fordert vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestags die Aufnahme einer Präzisierung zum Fremdbesitzverbot im Neunten Steuerberatungsänderungsgesetz, damit nur qualifizierte…
Die juristische Presseschau vom 23. April 2026: Kabinett für Vorratsdatenspeicherung / Klage gegen Gesichtserkennung / Rückkehrprämie für Anwält:innen in Italien
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von IP‑Adressen für drei Monate, um Internetkriminalität besser aufklären zu können. GFF unterstützt Klage gegen…
Aktuelle Studie: Unfairer Wettbewerb mit Temu und Shein kostet deutsche Wirtschaft 2,4 Milliarden Euro im Jahr
Die Online-Plattformen und Händler Temu und Shein liefern täglich 460.000 Pakete nach Deutschland, EU-weit sind es zwölf Millionen Pakete pro…
Hausratversicherung muss auch für Abwasser nach Rohrbruch zahlen
Der Oberlandesgericht Brandenburg bestätigt, dass ein Hausratversicherungsschutz auch bei Abwasser nach Rohrbruch greift, wenn das Wasser aus einer Leitung austritt.…
Ohne Fachkräfte keine Zukunft: VdM fordert Kurswechsel für Musikschulen
Der VdM fordert von der Bundesregierung und den Kommunen eine verlässliche Finanzierungsarchitektur mit einer Drittelfinanzierung für öffentliche Musikschulen, um den…
Impulse zur Stärkung der Innenstädte in Deutschland
Der Deutsche Städtetag und der Handelsverband Deutschland fordern von den Kommunen eine Neuordnung der Finanzstruktur, um Innenstädte investitionsfähig zu machen.…
DPhV zur Anhörung im Sächsischen Landtag: Schulpflicht bleibt unverzichtbare Grundlage für allgemeine Bildung der Schülerinnen und Schüler
Der Deutsche Philologenverband betont, dass die Schulpflicht unverzichtbar für gleiche Bildungschancen und gesellschaftlichen Zusammenhalt sei. In der Anhörung warnt er…
ISU Cologne: Wie KI die Messewirtschaft verändert
Künstliche Intelligenz, Datenstrategien und neue Geschäftsmodelle stehen im Mittelpunkt der diesjährigen International Spring University (ISU), die vom 20. bis 22.…