Staat & Verwaltung
1368 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
„Deutschland muss zur Höchstform auflaufen“
Der 38. CDU-Parteitag in Stuttgart, der am 20. und 21. Februar stattfand, setzte die Weichen für eine neue Reform-Agenda zum…
VBI-Konjunkturumfrage zum Jahresbeginn: Lage der Ingenieurbüros weiterhin heterogen
Die konjunkturelle Lage der Ingenieurbüros im Jahr 2026 ist stark heterogen: 23 % erwarten steigende Auftragsbestände, 21 % steigenden Umsatz, während 31 %…
Klinik scheitert mit 30-Minuten-Regel
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass die Vorgabe einer 30‑Minuten-Verfügbarkeit bei der Rufbereitschaft für Ärzte unzulässig ist. Die Zeit bis…
#agrardialog: Startschuss ins neue Anbaujahr
Der Agrardialog in Schwedt/Oder brachte rund 300 Landwirte und Agrarhändler zusammen, um die Folgen des harten Winters für die Frühjahrbestellung…
Kinder und Jugendliche fördern – Zukunftsperspektiven schaffen
Der Artikel betont die Bedeutung des Bundesprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ als Instrument zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit und…
hphv: Kritik an langen Bearbeitungszeiten bei der Beihilfe in Hessen hält weiter an
Die Beihilfebearbeitung in Hessen verzeichnet weiterhin erhebliche Verzögerungen, die Lehrerinnen und Lehrkräfte sowie andere Beamte stark belasten. Der Hessische Philologenverband…
Urteil des Monats – Kein Ausgleichsanspruch bei Einmalprovisionen? Nicht unbedingt!
Einmalprovisionen entziehen dem Handelsvertreter nicht automatisch einen Ausgleichsanspruch, wenn das Unternehmen nach Vertragsende keinen dauerhaften Vorteil behält. Die Argumentation, dass…
Übergabe einer Petition „Für eine faire und moderne Entgeltordnung zum TV-V“ durch ver.di-NRW in der Geschäftsstelle des KAV NW
Am 18. Februar 2026 übergab ver.di-NRW eine Petition zur Modernisierung der Entgeltordnung des TV‑V in die Geschäftsstelle des KAV NW.…
Marie-Luise Wolff: „Die Transformation ist eine historische Chance für Deutschland“
Energieexpertin Marie‑Luise Wolff betont, dass die Transformation der deutschen Wirtschaft eine historische Chance darstellt und fordert von der CDU mehr Ehrgeiz…
Über Sprachdefizite bei Schülern | Gabriela Kasigkeit im Berliner Kurier
Sprachdefizite bei Berliner Grundschülern sind alarmierend: Viele Kinder starten mit kleinem Wortschatz, unsicherem Satzbau und mangelndem Verständnis in die Schule.…
„Fondsrisikobegrenzungsgesetz stärkt das Finanzsystem“ – dpn
Der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI) erklärt, dass das neue Fondsrisikobegrenzungsgesetz die Stabilität des Finanzsystems stärkt, indem es für Fondsmanager…
Policy Prompt: Der Regierungsentwurf zum AI Act ist da
Der Regierungsentwurf zum AI Act wurde vom Kabinett am 10. Februar 2026 beschlossen und steht nun zur Diskussion. Er bringt…
Grosso-Verband kritisiert die durch das Bundeskartellamt ausgesprochene Duldung des Vorhabens der FFF-Verlagsallianz
Der Gesamtverband Pressegroßhandel kritisiert die Entscheidung des Bundeskartellamts, das Vorhaben der FFF-Verlagsallianz zu dulden. Er bemängelt eine unzureichende kartellrechtliche Bewertung…
Plus 4 %: Immobilienpreise bestätigen Aufwärtstrend im Jahr 2025
Der vdp-Index zeigt, dass die Immobilienpreise in Deutschland im Jahr 2025 um 4 % gestiegen sind und alle vier Quartale Preisanstiege…
vdp-Positionspapier Verbriefungen – Gleichbehandlung bei gleichem Risiko sicherstellen
Der vdp fordert eine Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes und eine risikoorientierte Regulierung im Rahmen der European Savings and Investment Union. Er…