Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Landesbeilage Baden-Württemberg April 2026
Der Newsletter der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg informiert über aktuelle Entwicklungen zur Steuergeldverschwendung und Finanzpolitik. Zudem werden praktische Steuertipps vorgestellt,…
Ein finanzieller Verschiebebahnhof ist keine Lösung
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg kritisiert die Praxis, finanzielle Mittel zu verschieben, anstatt sie sinnvoll einzusetzen. Er betont, dass ein…
BME-Frühjahrsbarometer 2026 – Einkauf und Supply Chain: Ihre Meinung zählt!
Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) führt sein halbjährliches Frühjahrsbarometer durch, um die Stimmung der Community zu Einkauf, Supply…
Appell zur Zukunft denkmalgeschützter Kirchen in Deutschland
Der Artikel betont die Bedeutung von rund 44.000 katholischen und evangelischen Kirchen in Deutschland, von denen etwa 90 % denkmalgeschützt sind.…
Keine Verabsolutierung des Elternwillens
Der Deutsche Philologenverband fordert, dass die Übergangsentscheidung von der Grundschule zum Gymnasium nicht ausschließlich dem Elternwillen unterliegt, sondern die Leistungen…
16 Jahre nach dem Karfreitagsgefecht: Mehr als 26.000 machen beim 16K3-Gedenkmarsch mit
Mehr als 26 000 Menschen nahmen am 16K3‑Gedenkmarsch teil, der an die Gefallenen des Karfreitagsgefechts erinnert. Soldaten, Angehörige der Blaulichtorganisationen und…
Safeguarding tomorrow: Zukunft schützen – Resilienz stärken
Die INTERSCHUTZ 2026 in Hannover fokussiert sich auf modernen Bevölkerungsschutz, mit über 1.500 Ausstellern aus 51 Ländern und einem starken…
Fachtagung Zivile Beschäftigte des Landesverbandes West: Fachlicher Austausch und Dialog im Mittelpunkt
Die Fachtagung 2026 des Landesverbandes West für zivile Beschäftigte bot eine gelungene Plattform für Weiterbildung, Austausch und Netzwerken. Das breit…
Bewährte Früherkennungsuntersuchung soll zu den ersten Leistungskürzungen für GKV-Versicherte zählen
Der Berufsverband der Deutschen Dermatologen (BVDD) warnt vor einer geplanten Aussetzung des gesetzlichen Hautkrebsscreenings, die laut der FinanzKommission Gesundheit als…
In den Presseverteiler eintragen
Südwesttextil e.V. veröffentlicht regelmäßig Pressemitteilungen, die sich auf Themen wie Arbeitsmarktflexibilisierung, Lobbyarbeit für nachhaltige Textilbeschaffung und politische Forderungen zur Förderung…
Landtagswahl 2026: Struktur zeigen für einen Standort, der zusammenhält
Der Artikel beleuchtet die bevorstehende Landtagswahl 2026 und betont, wie strukturelle Maßnahmen dazu beitragen können, einen Standort zu stärken und…
Landtagswahl 2026: Klare Weichenstellungen für die Wirtschaft erforderlich
Der Artikel betont, dass die kommende Landtagswahl 2026 entscheidende Weichen für die Wirtschaft stellen muss. Es wird argumentiert, dass klare…
Statt Wirtschaftswende droht Strukturbruch: Zeit zu Handeln
Der Artikel warnt, dass ohne eine echte Wirtschaftswende ein struktureller Bruch drohe und fordert zum Handeln auf. Er betont, dass…
Landtagswahl 2026: Südwesttextil ruft zur Wahlbeteiligung auf
Südwesttextil e.V. ruft die Bürgerinnen und Bürger des Landes zur aktiven Teilnahme an der Landtagswahl 2026 auf. Das Netzwerk betont…
Ohne echte Reformen droht Lockerung der Schuldenbremse konsumtiv zu verpuffen
Südwesttextil kritisiert die Lockerung der Schuldenbremse und fordert echte Reformen, um die Belastungen für zukünftige Generationen zu mindern. Der Verband…