Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Bundesregierung beschließt Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts
Der DBwV begrüßt die Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts, kritisiert jedoch, dass die Änderungen zu verfahrensrechtlich beschränkt seien und strukturelle Probleme nicht…
Klare Mehrheit, klarer Kurs: BDS Baden-Württemberg stärkt politische Arbeit und Zukunftsstrategie
Der BDS Baden-Württemberg erhöht die Mitgliedsbeiträge mit großer Mehrheit, um seine politische Interessenvertretung und Netzwerkarbeit weiter zu stärken. Der Landesvorstand…
Investitionen in Infrastruktur: Austausch mit MdB Audretsch
Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. diskutierte mit Bundestagsfraktions-Vize Andreas Audretsch und Ökonom Patrick Kaczmarczyk die Rolle privater Kapitalquellen für die…
Pfandbriefbanken weiten Immobilienneugeschäft und Emissionsvolumen im Geschäftsjahr 2025 aus
Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) berichtet, dass die Mitgliedsinstitute im Geschäftsjahr 2025 ihr Pfandbriefvolumen und die Vergabe neuer Immobiliendarlehen um…
VATM fordert klare Regelungen und realistische Fristen für die IP‑Adressaufbewahrung
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) begrüßt den Entwurf des Bundesministeriums für Justiz zur Einführung einer IP‑Adressaufbewahrung,…
Staatliches Standardprodukt: GDV fordert klare Wettbewerbsregeln für die private Altersvorsorge
GDV fordert klare Wettbewerbsregeln für das geplante staatliche Standardprodukt in der privaten Altersvorsorge, um einen fairen Wettbewerb mit den rund…
Impulse zur Stärkung der Innenstädte in Deutschland
Der Handelsverband Deutschland e.V. (HDE) und der Deutsche Städtetag schlagen in einem gemeinsamen Plan fünf Maßnahmen vor, um die Innenstädte…
Unfall in der Duplex-Garage: Handschriftliches Warnschild bindend?
Das Landgericht Waldshut-Tiengen wies die Klage eines Fahrzeughalters gegen einen Auszubildenden ab, weil der Schaden an der Duplex-Garage zwar verursacht…
„Deutschland muss sich neu aufstellen“, die Zweite
Sie erinnern sich vielleicht – die Überschrift war ein Zitat des Kanzlers, das ich in der ersten Ausgabe 2026 unseres…
Berufsrecht von historischen Verkrustungen befreien
Der DAV fordert, dass der Gesetzentwurf die Möglichkeit wieder einführt, vorab verbindlich klären zu lassen, ob ein Verhalten berufsrechtskonform ist,…
Die juristische Presseschau vom 22. April 2026 : EuGH zu ungarischem LGBTIQ-Gesetz / VGH Mannheim zu Rundfunkbeitrag / Fahrlässige Tötung durch Pestizideinsatz?
59783 Die juristische Presseschau vom 22. April 2026 : EuGH zu ungarischem LGBTIQ-Gesetz / VGH Mannheim zu Rundfunkbeitrag / Fahrlässige…
NCN: Northern Chip Network gegründet – Norddeutschland bündelt Mikroelektronik-Kompetenz
Northern Chip Network e.V. (NCN) wurde bei DESY in Hamburg gegründet, um Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus Hamburg und Schleswig-Holstein…
bpv: Was die Gymnasien diese Woche wirklich bewegt: Abitur-Auftakt für den ersten G9-Jahrgang
Der bpv fordert von der bayerischen Bildungsverwaltung die Rückkehr zum G9 mit stärkerer Profilbildung und begleitet die Ausgestaltung der Prüfungsfächer.…
Der Bund will Staat und Verwaltung modernisieren – Versicherer stellen ihre Positionen vor
Der GDV fordert von der Bundesregierung die Umsetzung der Modernisierungsagenda, um Bürokratie abzubauen und Verwaltungsprozesse zu beschleunigen. Der Verband betont,…
Prämierung der Preisträger und Anerkennung für einen ganzen Berufsstand
Der Deutsche Philologenverband e.V. (DPhV) und die Heraeus Bildungsstiftung vergeben den Deutschen Lehrkräftepreis – Unterricht innovativ. 33 Juroren wählten 18…