59783 Die juristische Presseschau vom 22. April 2026 : EuGH zu ungarischem LGBTIQ-Gesetz / VGH Mannheim zu Rundfunkbeitrag / Fahrlässige Tötung durch Pestizideinsatz? 22.04.2026 Der EuGH verurteilte Ungarn u.a. wegen Verletzung der EU-Grundwerte. Der VGH BaWü hält das öffentlich-rechtliche Programm für ausgewogen und ignoriert BVerwG-Vorgaben. In Istanbul begann der Prozess um die Vergiftung einer Familie im Hotel. Anzeige Thema des Tages EuGH/Ungarn – LGBTIQ+: Das im Jahr 2021 in Ungarn verabschiedete „Kinderschutzgesetz“ verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit von Medienproduzenten, gegen die Menschenwürde der betroffenen LGBTIQ-Minderheiten und gegen die Grundwerte der EU im Sinne von Art. 2 des EU-Vertrags.