Staat & Verwaltung
1658 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Kommunale Arbeitgeber begrüßen Ablehnung der Entlastungsprämie durch den Bundesrat
Der Bundesrat hat den Gesetzesvorschlag für die Entlastungsprämie abgelehnt, was von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) begrüßt wird. Die…
SN 28/26: Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Vorschläge zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes im Rahmen eines Zweiten Gesetzesentwurfs zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.…
Iris Bethge-Krauß bleibt VÖB-Hauptgeschäftsführerin – Vorstand verlängert Vertrag bis 2032
Frankfurt. Iris Bethge-Krauß bleibt als Hauptgeschäftsführerin weiter an der Spitze des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB. Der Gesamtvorstand des Verbands…
Baugewerbe zu Reformplänen: Effizienter Wohnungsbau statt neuer Behörde
Der ZDB fordert von der Bundesregierung, den Wohnungsbau durch gezielte Förderung privater Investitionen zu stärken und lehnt die Gründung einer…
Wohnungsbautag: Weniger diskutieren, einfach mehr bauen
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes fordert von der Bundesregierung verlässliche und wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau, darunter dauerhaft niedrige…
Bürokratieabbau: EinfachMachen-Portal zur Meldung von Bürokratie-Hindernissen online
Die Bundesregierung hat am 12. Dezember 2025 das EinfachMachen-Portal eingeführt, ein digitales Meldeformular zur Sichtbarmachung von Bürokratie-Hindernissen. Das Portal ermöglicht…
Frank Dambacher neuer Geschäftsführer des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg
Frank Dambacher übernimmt zum 1. Februar 2026 die Geschäftsführung des Landesapothekerverbands Baden-Württemberg, nachdem Ina Hofferberth nach über drei Jahrzehnten im…
HPV-Impfung rettet Leben: Ein Piks mit Langzeitschutz
Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg betont die Bedeutung der HPV-Impfung, die das Risiko für verschiedene Krebsarten senkt und sowohl Mädchen als auch…
LAV Baden-Württemberg ruft zu Protesttag am 23. März auf
Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg ruft seine Mitgliedsapotheken zum bundesweiten Protesttag am 23. März auf, um gegen Apothekenschließungen und für eine dringend…
Verspätete Offenlegung der Jahresabschlüsse bis Mitte März 2026 sanktionsfrei
Verspätete Offenlegung der Jahresabschlüsse bis Mitte März 2026 sanktionsfrei 19.12.2025 Vor Mitte März 2026 wird kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335…
VdF veröffentlicht Branchendaten: Verbrauch von Fruchtsaft sinkt, Gemüsesaft legt zu
Der Pro-Kopf-Verbrauch von Fruchtsäften und Gemüsesäften ist im Jahr 2025 um 1,5 Liter auf 22,5 Liter gesunken. Während der Absatz von Fruchtsäften…
Denke global, kaufe lokal!
Der Verband Deutscher Werkzeug- und Formenbauer e.V. startet seit 2025 die Kampagne „Think global, source local!“, um die Bedeutung des…
Ein gesamtstaatlicher „Transformations- und Infrastrukturfonds“ zur Stabilisierung der Schuldenbremse
Der Artikel kritisiert die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts auf den Haushalt und die Schuldenbremse, insbesondere die Annullierung von 60 Mrd. Euro aus dem…
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt, weil es die verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen nicht erfüllt.…
Modernisierung des Wehrdienstes
Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Es führt einen freiwilligen Wehrdienst (FWD)…