Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Wolf jetzt im Jagdrecht aufgenommen
Der Bundesrat hat die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz genehmigt, um den Schutz von Weidetieren zu verbessern und Artenschutz…
Klausurtagung setzt neue Leitlinien für die Verbandsarbeit – mit klarem Blick nach vorn
Der BVDA hat auf seiner Klausurtagung neue strategische Leitlinien für die Verbandsarbeit festgelegt, wobei der Fokus auf der Positionierung kostenloser…
Bundestariftreuegesetz bleibt Angriff auf Tarifautonomie – zumindest stimmt der Freistaat Sachsen im Bundesrat nicht zu
Das Bundestariftreuegesetz, das die Tarifautonomie durch staatlich erzwungene Tarifbindung stärken soll, wird von Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner als Bürokratieaufbau und…
Schaustellerkultur auf Volksfesten in Deutschland von UNESCO als Immaterielles Kulturerbe anerkannt
Der Deutsche Schaustellerbund e.V. begrüßt die Aufnahme der Schaustellerkultur auf Volksfesten in das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes und fordert…
„Besonnene Entschleunigung staatlicher Wertschätzung“
Rainer Nachtigall kritisiert die Staatsregierung für falsche Signale und fordert Investitionen in die Beamten, während Wolfgang Krebs die verspätete Besoldungsanpassung…
Branchentreffen in Hessen Deutscher Holzkongress 2026 in Wiesbaden
Der Deutsche Holzkongress 2026 findet vom 18. bis 19. November im RheinMain CongressCenter in Wiesbaden statt und richtet sich auf…
„Center for Vertical Mobility“ in Aldenhoven
Das „Center for Vertical Mobility“ in Aldenhoven wird mit 31,3 Millionen Euro des Landes NRW realisiert und soll innovative Luftmobilitätslösungen wie…
Reform der privaten Altersvorsorge: BVK übt deutliche Kritik am staatlichen Altersvorsorgefonds
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute kritisiert die geplante staatliche Altersvorsorgefonds als schweren Eingriff in den Markt und bezeichnet ihn als Provokation…
Neuer Vorstand beim Bayerischen Beamtenbund
Der Bayerische Beamtenbund hat bei seinem 22. Delegiertentag in Unterschleißheim einen neuen Vorstand für die nächsten fünf Jahre gewählt. Rainer…
Hinweisgeberschutzgesetz
Das Hinweisgeberschutzgesetz macht interne Meldesysteme für Rechtsverstöße in Unternehmen und bei Führungskräften verpflichtend. Es ersetzt die bisher optionale Praxis durch…
DK: Abschluss der CMDI-Reform: Deutsche Kreditwirtschaft fordert praxistaugliche Umsetzung und Übergangsfristen
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) betont, dass die abgeschlossene CMDI-Reform in der deutschen Kreditwirtschaft umgesetzt werden muss. Er fordert…
LfK Landesverband freie ambulante Krankenpflege NRW e.V.
Wiederwahl: Mitgliederversammlung bestätigt LfK-Vorstand Köln / Mülheim an der Ruhr – Die Mitglieder des Landesverbands freie ambulante Krankenpflege NRW e.…
Ostern: Hessischer Handel erwartet 181 Millionen Euro Umsatz
Der Handelsverband Hessen erwartet für Ostern einen Umsatz von 181 Millionen Euro, was einem Rückgang von 6,5 % im Vergleich zum Vorjahr…
Handwerk mahnt Seriosität in der Reformdebatte an
Sie befinden sich hier: Start Presse Veröffentlichungen Pressemitteilungen 26.03.2026 Handwerk mahnt Seriosität in der Reformdebatte an Jörg Dittrich, Präsident des…
Die Steuer, die ins Leere greift
Der Artikel kritisiert die geplante Übergewinnsteuer des Bundesfinanzministers, weil sie nicht das eigentliche Problem der Gewinnverlagerung in Steueroasen adressiert. Shell…