Staat & Verwaltung
1368 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
DPhV gratuliert Markus Blume zur Präsidentschaft der Wissenschaftsministerkonferenz und baut auf nachhaltige Stärkung der Demokratie auch durch die wissenschaftliche Lehrkräftebildung
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) gratuliert Markus Blume zur Wahl als Präsident der Wissenschaftsministerkonferenz und betont die zentrale Rolle von Wissenschaft…
Woche der Meinungsfreiheit: Was ist wahr?
Die Woche der Meinungsfreiheit findet vom 3. bis 10. Mai statt und richtet sich an Verlage, Buchhandlungen, Bibliotheken, Unternehmen, Organisationen…
DPhV warnt eindringlich: Finger weg vom Beamtenstatus der Lehrkräfte!
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) warnt eindringlich vor einer Entverbeamtung von Lehrkräften, da der Beamtenstatus die Schulpflicht, politische Neutralität und das…
Zahl der vorhandenen Musikerstellen in Berufsorchestern bleibt stabil
Die Zahl der Musikerstellen in Berufsorchestern blieb 2026 stabil, aber die tatsächliche Besetzung ist stark unter dem Plan. Etwa 456…
PhV Rheinland-Pfalz zum Auschwitz-Gedenktag am 27.01.2026
Der Philologenverband Rheinland-Pfalz betont die dauerhafte Verantwortung, das Thema Nationalsozialismus im Geschichtsunterricht zu vermitteln und fordert eine Stärkung des Fachs…
Brennertransit
Der Arbeitskreis Alpentransit, vertreten durch mehrere Transportverbände, fordert die EU-Kommission auf, mit Österreich und den Nachbarstaaten kurzfristige Verhandlungen zur Verbesserung…
Grandin zu Mercosur-Abstimmung: „Fiasko“
Der Präsident des Verbands der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie, Dr. F.-Hans Grandin, bezeichnete die Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Mercosur-Abkommen…
Working Group „Umsetzung der PPWR“ – praxisnaher Austausch zur Vorbereitung auf die neuen Pflichten – BayPapier
Der Verband Baypapier hat mit M Genuma die Working Group „Umsetzung der PPWR“ ins Leben gerufen, um Betriebe frühzeitig und…
Forsa-Umfrage zeigt: 90 Prozent der Bevölkerung sehen Probleme in der Bildung als größte Gefahr für Deutschlands Zukunft – DPhV fordert: Bildung muss politische Kernaufgabe werden!
Die Forsa-Umfrage zeigt, dass 90 % der Deutschen Bildung als größte Gefahr für die Zukunft sehen und zugleich erwarten, dass Politik…
Kultur als kommunale Pflichtaufgabe in Sachsen-Anhalt!
UNISONO begrüßt den Vorschlag der Grünen, Kultur in Sachsen-Anhalt zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen, um die Finanzierung von Theatern,…
Norddeutsche Wirtschaft wartet weiter auf Reformen: Der bisherige Reformeifer in Berlin bleibt deutlich hinter den Erwartungen und Erfordernissen zurück!
Die UVNord-Präsidentenforstung bei einem Neujahrsempfang kritisiert die langsamen Reformen in Berlin und fordert dringend Maßnahmen zu Arbeits-, Energie- und Bürokratiekosten,…
Webinar: Topical Requirements – Vertiefung zu Anwendung und aktuellen Veröffentlichungen
Das Institute of Internal Auditors (IIA) bietet ein englischsprachiges Webinar an, das die neuen Topical Requirements der Global Internal Audit…
Statement des bpv zur Pressekonferenz von Ministerin Stolz und Minister Blume
Der Vorsitzende des bpv, Michael Schwägerl, unterstützt die Initiative der Kultusministerin Stolz für eine positive Leistungskultur und betont, dass Leistung…
Urteil des Monats – Ausländischer Gerichtsstand: Risiko für den Ausgleichsanspruch
Der Artikel erklärt, dass der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann, jedoch gibt es bestimmte Fälle, in denen…
Corona-Soforthilfe: BDS Baden-Württemberg fordert Rückzahlung rechtswidriger Rückforderungen
Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg kritisiert die nachträgliche Rückforderung von Corona-Soforthilfen als rechtswidrig und fordert die Landesregierung auf, die unrechtmäßig…