Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Weltwassertag 2026: „Made in Brandenburg“ braucht Wasser – und klare Regeln für die Zukunft
20.03.2026 Aktuelles Agrar- & Verbandspolitik, Pflanzenbau & Umwelt ca. 3 Min. Lesezeit Weltwassertag 2026: „Made in Brandenburg“ braucht Wasser –…
Außenwirtschaft
Die Bahnindustrie ist ein Schlüsselsektor, der durch Schiene 4.0 die Mobilität von morgen mit mehr Klimaschutz und Kundenkomfort gestaltet. Der Verband…
Regierungspläne verfassungsrechtlich bedenklich
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. kritisiert die aktuellen Regierungspläne als verfassungsrechtlich bedenklich und fordert eine genauere Prüfung der rechtlichen…
Kulturrat lehnt Regelanfragen beim Verfassungsschutz ab
Der Deutsche Kulturrat lehnt die Forderung ab, Regelanfragen beim Verfassungsschutz in der öffentlichen Kulturförderung einzuführen, und kritisiert damit einen Generalverdacht.…
Starker Personalzuwachs ist kein Grund zur Entwarnung beim Fachkräftemangel
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) berichtet, dass trotz eines starken Personalzuwachses – etwa 1,7 Million Beschäftigte und ein Anstieg der Pflegekräfte auf…
Kliniken befürchten deutlich steigende Defizite ab Herbst
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor einer erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage aller Krankenhäuser ab Herbst, wobei 70 % bereits rote Zahlen…
PM 30 – Jemand, der Wohnraum schaffen will, gehört unterstützt und nicht blockiert
Der Artikel kritisiert die bürokratischen Hindernisse bei der Akteneinsicht in München, die Bauwilligen und Dienstleister stark verzögern. Lange Wartezeiten von…
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz
Am 22. März 2026 findet in Rheinland-Pfalz die Landtagswahl statt, bei der die im Parlament vertretenen Parteien (CDU, SPD, FDP…
Änderungen im Kartellrecht: Eilverfahren mit tiefgreifenden Risiken für Wettbewerb und Investitionen
Die Bundesregierung plant ein Eilverfahren, das tiefgreifende und riskante Änderungen im Wettbewerbsrecht mit sich bringen soll. Diese Maßnahmen würden erhebliche…
Europa braucht eine Kurskorrektur
Europa steht unter enormem wirtschaftlichem Druck durch geopolitische Konflikte, steigende Energiepreise und schwächere Nachfrage aus den USA und China. Dr.…
BVK-Präsidium begleitet europäische Vorhaben von Brüssel aus
Das BVK-Präsidium traf sich in Brüssel, um die EU-Kleinanlegerstrategie und weitere Vermittlerthemen zu besprechen. Dabei wurden insbesondere die EU-Beratungen zum…
ContractingCast
In der Podcast-Folge "ContractingCast" diskutieren vedec-Mitarbeiter die Wahl des neuen Landtags in Rheinland-Pfalz und analysieren die Antworten der Parteien zu…
Studie zeigt: Dschungel an Sonderwegen ins Informatiklehramt
Die Studie "Werde Informatiklehrer:in!" zeigt, dass Deutschland ein verworrenes Geflecht aus Sonderwegen zum Informatiklehramt bildet, wobei die 16 Bundesländer sich…
Verbändebrief zur Kundenanlage: Dauerhafte europäische Lösung priorisieren & herbeiführen
18.03.2026 | In unserem Verbändebrief an die zuständigen Staatssekretäre im BMWE sowie an die Bundestagsabgeordneten begrüßen wir die nun vorerst…
Nach Abstimmung im EU-Parlament: TÜV-Verband warnt vor Flickenteppich bei KI-Regeln
Der TÜV-Verband warnt im Nachgang einer Abstimmung im EU-Parlament, dass das Herausnehmen wesentlicher Hochrisiko-Anwendungen aus der KI-Verordnung zu einem Flickenteppich…