Staat & Verwaltung
1368 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
Wirtschaftsorganisationen fordern Bundesregierung auf, sich aktiv an Omnibus-Trilog zu beteiligen
In den laufenden Trilog-Verhandlungen über Erleichterungen beim EU-Lieferkettengesetz und der Nachhaltigkeitsberichterstattung fordern sieben führende Wirtschaftsorganisationen, darunter DER MITTELSTANDSVERBUND, die deutsche…
Wettbewerbsfähig bleiben: Transformation gestalten – Auslandsgeschäft vorantreiben
Der DSGV fordert Mittelständler auf, ihre Auslandsgeschäfte auszubauen und in Transformationsfinanzierung zu investieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Er betont die…
Neuer Aufsichtsrat und Prüfungsausschuss | DGSv
Bei der Mitgliederversammlung im Dorint Hotel Erfurt und online wurde ein neuer Aufsichtsrat gewählt, bestehend aus Dr. Johanna Ebinger, Sebastian…
Pressemitteilung: Finanzämter in Brandenburg künftig ohne E-Mails: Steuerberater haben Alternativen
Die Finanzämter Brandenburgs werden ab dem 31.12.2025 ihre E‑Mail-Adressen abschalten und die elektronische Kommunikation ausschließlich über ELSTER und die Schnittstelle…
Karrierechancen beim VDD! Referenten gesucht!
Der Verband der Diätassistenten e.V. (VDD) sucht neue Referenten für die Bereiche Politik und Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, um die Gesundheitspolitik…
Bürokratie und Nachfrageunsicherheit bremsen den kooperierenden Mittelstand – Zukunftsvertrauen sinkt
Der Mittelstandsverbund e.V. kritisiert, dass Bürokratie und Nachfrageunsicherheit den kooperierenden Mittelstand bremsen. In einer Konjunkturumfrage im dritten Quartal 2025 bewerteten…
DSGV-Präsident Reuter ruft zu Aufbruch und Reformen auf
Der DSGV-Präsident fordert von der Bundesregierung einen entschlossenen Aufbruch Deutschlands mit drei Handlungsfeldern: Unabhängigkeit sichern, Infrastruktur ertüchtigen und Generationsvertrag erneuern.…
Wirtschaftsverbände fordern zügige Umsetzung des versprochenen Bürokratieabbaus
Neun führende Wirtschaftsverbände, darunter der Mittelstandsverbund, fordern in einem offenen Brief an EU- und Bundespolitik die rasche Umsetzung des versprochenen…
Der DIY-Lifetime-Award 2025 geht an Klaus Meffert
Der DIY-Lifetime-Award 2025 wird Klaus Meffert, dem Vorstandsvorsitzenden der Meffert Farbwerke AG, verliehen. Nach vier Jahrzehnten hat er das Familienunternehmen…