Staat & Verwaltung
1657 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Weltverband Deutscher Auslandsschulen (WDA)
Der Weltverband Deutscher Auslandsschulen (WDA) fordert von der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt eine stabile Finanzierung, um die hohen Qualitätsstandards…
BGH: Internet-Werbung für Verschreibung von Cannabis unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bewerbung ärztlicher Behandlungen mit medizinischem Cannabis über eine Internetplattform gegen das Heilmittelwerberecht verstößt. Die…
Technologietransfer im Fokus: IOM stellt Schlüsseltechnologien auf Innovationskongress im Bundestag vor
Am 15. April 2026 stellte das Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung (IOM) beim Innovationskongress der CDU/CSU im Berliner Reichstag ausgewählte Forschungsergebnisse aus…
Praxisnahe Einblicke in die Papierverarbeitung: Ministeriumsvertreter im Austausch mit dem Mittelstand – BayPapier
Dr. Franz Reiter, stellvertretender Referatsleiter für Grundsatzfragen der Industrie im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWI), besuchte das…
Ladendiebstahl: Wer schützt den Handel? | Handelsverband Bayern
Die Schäden durch Ladendiebstahl im Einzelhandel steigen weiter, was Händler zunehmend frustriert und verärgert macht. Viele fühlen sich von Polizei…
Jetzt neu! Broschüre „Rechtliche Fragen zum Abitur“
Die BPV hat eine neue Broschüre mit dem Titel "Rechtliche Fragen zum Abitur" veröffentlicht, die einen Überblick über konkrete Rechtsfälle…
Die juristische Presseschau vom 17. April 2026: EuGH billigt Online-Glücksspiel-Verbot / OLG Hamm erlaubt Penny-App-Rabatte / Neue Anklagen zu JVA Gablingen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Deutschland das Recht hat, Online‑Glücksspiel zu verbieten, um Verbraucher zu schützen und Schwarzmärkte zu…
Pressemitteilung: Netzpaket: Windenergiebranche und Netzbetreib…
Der Bundesverband WindEnergie (BWE) begrüßt die von EnBW und EWE vorgelegten Vorschläge zum Netzpaket, die praktikable Lösungen zur Entlastung der…
Europa im Überblick, 14/2026
Der Artikel fasst aktuelle EU-Themen zusammen, darunter einen geplanten Datenaustauschmechanismus für die Strafjustiz zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten, eine Übersicht der…
Arbeitgeber fordern mehr Mut beim Bürokratieabbau – 48. NORDMETALL-Martinsgans
Amthor betonte, dass die Bundesregierung die Grundlagen für Bürokratieabbau und Wachstum geschaffen habe. Er rief Arbeitgeber dazu auf, mutiger bei…
THG-Quote: Gesetz effektiv und betrugssicher ausgestalten
Der Bundestag diskutiert in der ersten Lesung einen Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG‑Quote). Ziel ist es, das Gesetz effektiver…
Ehegattensplitting: Was eine Reform unterm Strich bedeutet – Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Das Ehegattensplitting wird in der Reform eingeschränkt, um die Arbeitsanreize für Zweitverdiener zu stärken. Dadurch steigt jedoch die Steuerbelastung insbesondere…
Startschuss für Deutschland-Reise der Nationalmannschaft des Fleischerhandwerks
Die Nationalmannschaft des Fleischerhandwerks startet eine zweijährige Deutschland-Reise, um das Handwerk sichtbar zu machen, junge Menschen zu begeistern und gesellschaftliche…
Deutsche Möbelexporte stabilisieren sich in den ersten neun Monaten 2025
Die deutschen Möbelexporte haben im ersten Drittel 2025 nahezu das Vorjahresniveau erreicht, mit einem leichten Rückgang von 0,7 %. Besonders gut…
„Der Markt für serielles Bauen wird weiterwachsen“
Der Bundesverband Deutscher Fertigbau sieht für serielles und modulares Bauen ein starkes Wachstumspotenzial, da diese Bauweisen schneller, ressourceneffizienter und kostengünstiger…