Staat & Verwaltung
1657 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
DSLV warnt vor gesetzlicher Beschränkung bei der Auftragsvergabe
Der DSLV warnt vor einer möglichen gesetzlichen Beschränkung der Auftragsvergabe an spezialisierte Logistikdienstleister, da dies die Funktionsfähigkeit des europäischen Logistiksektors…
Das muss sich dringend ändern: Handwerk kritisiert Zweckentfremdung des Sondervermögens
Das Handwerk kritisiert, dass die Bundesregierung das Sondervermögen von 24,3 Mrd. Euro zur Haushaltskonsolidierung statt für zusätzliche Infrastrukturprojekte verwendet hat, wobei laut…
Tag der Pressefreiheit: Motive für die Pressefreiheit
Der Tag der Pressefreiheit ist ein Anlass, um die Bedeutung und die Herausforderungen der freien Berichterstattung zu betonen. Anja Pasquay,…
Blitzumfrage US-Handelspolitik
Die Norddeutsche Industrie leidet unter der US-Handelspolitik und versucht, ihre Abhängigkeit zu verringern. Durch die aktuellen Handelsbeschränkungen entstehen erhebliche Belastungen…
Risikolage für Schiffsversicherer in Golfregion hoch – Aber Markt funktioniert
Der Transportversicherungsmarkt bleibt trotz der Blockade der Straße von Hormus stabil, da Deckungen weiterhin verfügbar sind. Die Risikolage für Schiffsversicherer…
BauGB-Novelle: Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts gefährdet Rechtssicherheit
Der aktuelle Entwurf zur Bauplanungsrechtsnovelle des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sieht eine Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts nach § 24…
Bisping & Bisping – Happurg setzt Breitbandausbau in den Ortsteilen Schupf, See und Thalheim fort
Die Gemeinde Happurg hat erneut mit dem Netzbetreiber bisping & bisping einen Vertrag unterzeichnet, um in den Ortsteilen Schupf, See…
Wir alle sind der VDR: Vorstand setzt auf Partizipation und Nachwuchsförderung
Am Wochenende des 21. und 22. März kam der VDR‑Vorstand zu seiner 51. Sitzung im Historischen Archiv der Stadt Köln…
5‑Ländertreffen: Schon etwas her – aber immer noch brandaktuell
Am 5‑Ländertreffen trafen sich Vertreter aus Österreich, der Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und Deutschland, um die wichtigsten berufspolitischen Fragen der Physiotherapie…
Trump kündigt Spitzengespräch zwischen Israel und Libanon an
Der US-Präsident Donald Trump kündigte an, dass Israel und der Libanon heute auf höchster Ebene sprechen werden – ein Gespräch,…
Sächsische Philologen zeichnen Ausbilderinnen und Ausbilder aus
Der Sächsische Philologenverband feierte an einem Frühlingstag in Dresden die erstmalige Auszeichnung von Lehrkräfteausbildern, um deren Beitrag zur Unterrichtsqualität zu…
Sächsische Philologen zeichnen Ausbilderinnen und Ausbilder aus
Der Deutsche Philologenverband e.V. (DPhV) kündigt die erstmalige Vergabe eines Ausbilderpreises in Sachsen an, um Lehrkräfteausbilder angemessen zu würdigen. Der…
HMA/HMPWG: Revision 1 der “Consolidated list of stocks for which homeopathic use is justified” veröffentlicht
Die Homeopathic Medicinal Products Working Group (HMPWG) des Heads of Medicines Agencies (HMA) hat die Revision 1 der "Consolidated list of…
Baden-württembergische Grundsteuer vor dem Bundesfinanzhof
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Chemnitz braucht seine Theater
UNISONO warnt vor kurzfristigem Sparen, das die kulturelle Identität Chemnitz’ gefährden könnte. Die vorgeschlagene Zusammenlegung aller Theater in das Opernhaus…