Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Stärke des Standorts ausspielen
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat in Berlin mit einer Lichtinstallation auf die dringend benötigten Entlastungen und Reformen für…
Offener Brief: Gesundheitsfachberufe fordern Einbindung in den BMG-Fachdialog Primärversorgung
Der Deutsche Hebammenverband und weitere Gesundheitsfachverbände fordern im offenen Brief an Ministerin Nina Warken eine stärkere Einbindung in den BMG-Fachdialog…
Umweltbundesamt: Deutsches Klimaschutzziel bis 2030 weiter in Reichweite
Das Umweltbundesamt berichtet, dass die Treibhausgasemissionen für 2025 nahezu unverändert blieben und die Projektionen für 2026 zeigen, dass die Klimaschutzlücke…
BBB: „Keine Zustimmung zur Besoldungsverzögerung“
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) kritisiert die geplante Verzögerung der Besoldungsanpassung in Bayern, da sie das Vertrauen der Beschäftigten schwächt und…
BITMi unterstützt „28 for all“: Ein 28. Regime für alle EU-Unternehmen
Der BITMi unterstützt die Kampagne "28 for all", die ein einheitliches Regime für alle EU-Unternehmen fordert. Ziel ist es, einen…
Mitgliederbefragung zur Aufnahme von Bachelors
Der Verband der Restauratoren e.V. (VDR) plant eine Mitgliederbefragung, um die Aufnahme von Bachelors in den Verband zu prüfen. Ziel…
Private Altersvorsorge: Sehr gute Ansätze mit Potenzial nach oben
Der aktuelle Gesetzentwurf für das Altersvorsorgedepot legt den Schwerpunkt fast ausschließlich auf Renditeaspekte, was zwar wichtig ist, um am Ende…
Legal Working Group Treffen der IUCAB in Berlin
Das Treffen der Legal Working Group der IUCAB in Berlin drehte sich um aktuelle Fragen des Handelsvertreterrechts, darunter die Notwendigkeit…
Erster bundesweiter „Tag der Demokratiegeschichte“ am 18. März – Bibliotheken als Dritte Orte lebendiger Erinnerung und demokratischer Praxis
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. kündigt den ersten bundesweiten Tag der Demokratiegeschichte am 18. März an, bei dem Bibliotheken als lebendige…
Hebammenhilfevertrag: DHV erzielt Verbesserungen für Beleghebammen
Seit dem 1. November 2025 ist ein neuer Hebammenhilfevertrag in Kraft, der Beleghebammen finanziell benachteiligt. Der Deutsche Hebammenverband hat jedoch…
Skandalöse Abwertung psychotherapeutischer Leistungen gefährdet psychotherapeutische Versorgung in Deutschland
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) kritisiert die geplante 4,5 %ige Abwertung der ambulanten psychotherapeutischen Leistungen ab April 2026 und warnt…
Unterstützung der Olympia-Bewerbungen in Kiel und Hamburg
Kiel und Hamburg bewerben sich beim Deutschen Olympischen Sportbund um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder…
Mitgliederversammlung der Friedhofsgärtner:innen
Die Mitgliederversammlung des Fachverbands Friedhofsgärtner im Landesverband Gartenbau NRW zeigte, dass die Branche unter Druck steht – steigende Kosten, neue…
Ein Einblick in die Grundlagen der Eingruppierung / Stellenbewertung für Einsteiger im TVöD-BT-V
Das Seminar richtet sich an Einsteiger und bietet einen strukturierten Überblick über das Eingruppierungsrecht im TVöD. Es behandelt Grundsätze, Arbeitsplatzbeschreibungen,…
Pressekonferenz, Fachgruppensitzungen und Interschau des 75. DSB-Delegiertentages in Paderborn
Der Deutsche Schaustellerbund (DSB) kündigte bei seinem 75. Delegiertentag in Paderborn an, dass die meisten Fahrgeschäfte ihre Anpassungen an DIN…