Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Jetzt anmelden zur JHV 2026: Future Meeting Space und MVStättVO stehen in Aschaffenburg im Fokus
Die JHV 2026 in Aschaffenburg fokussiert sich auf den Future Meeting Space und die MVStättVO. Teilnehmer werden eingeladen, sich jetzt…
GEMA Setlisten nicht vergessen
Bis zum 20.03.2026 müssen Veranstalter die Setlisten für das Jahr 2025 bei der GEMA einreichen, sonst droht ein Strafzuschlag. Über…
Zur Landtagswahl: Bauwirtschaft fordert schnelle Regierungsbildung
Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg fordert nach der Landtagswahl eine rasche Regierungsbildung, um dringende Aufgaben wie den Wohnungsbau und die Infrastruktur zu…
RLV und PhV BW: „NEUE SEKUNDARSCHULE“ – Propaganda für ein blutleeres Konzept!
Der Artikel kritisiert die Pläne einer neuen Sekundarschule in Baden-Württemberg und betont stattdessen die Notwendigkeit, bewährte Schularten wie Gymnasium, Realschule…
Gemeinsamer Wahlaufruf von DGB, LVU und KAV Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2026
Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Landesvereinigung Unternehmerverbände und der Kommunale Arbeitgeberverband rufen alle Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz dazu auf, am…
PhV BW zum Thema „A14-Stellen an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen“
Der Philologenverband Baden-Württemberg kritisiert, dass im Haushalt für Gemeinschaftsschulen (GMS) keine ausreichenden A14‑Stellen vorgesehen sind, obwohl das Kultusministerium eine Angleichung…
Woche der Meinungsfreiheit 2026: Die Frage nach Wahrheit ist Programm
Die Woche der Meinungsfreiheit 2026 bietet ein vielfältiges Programm, das im Superwahljahr besondere Bedeutung hat. Die Frankfurter Eröffnung findet am…
Kommunen in der Klemme? Zwischen Finanzierungslücke und Investitionsstau
Deutschlands Kommunen stehen vor einer gravierenden Finanzierungslücke: Der Investitionsrückstand liegt bei rund 216 Mrd. Euro, während die Haushalte ein Rekorddefizit von etwa…
Frauen wollen einfach nur Spaß haben (grundlegende Rechte) – Warum die Gesundheit von Frauen wichtig ist
Der Artikel thematisiert, dass Frauen aufgrund von Menstruation, Schwangerschaft und Wechseljahren besondere gesundheitliche Bedürfnisse haben, die im Vergleich zu Männern…
Erfolgreiches Jahr 2025: Öffentliche Oldenburg wächst weiter und bleibt ertragsstark | Verband öffentlicher Versicherer
Im Jahr 2025 verzeichnet die Öffentliche Oldenburg ein starkes Wachstum und bleibt ertragsstark. Die Beitragseinnahmen stiegen auf 297 Millionen Euro, was…
IAA: Bürokratie-Risiko statt Wachstumstreiber
Der BDI kritisiert den Industrial Accelerator Act (IAA) als bürokratisches Risiko statt Wachstumsförderer und fordert, dass er gezielt, befristet und…
Von London nach Berlin – Politische Weichen in der Hauptstadt stellen
Johannes Everke hat sich in London mit europäischen Branchenvertretern über zentrale Themen des Live-Entertainments ausgetauscht. Nun kehrt er nach Berlin…
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl Baden-Württemberg
Am 8. März 2026 findet in Baden-Württemberg die Landtagswahl statt, bei der die im Parlament vertretenen Parteien (CDU, SPD, FDP…
IHM: Sie finden uns in Halle C1, Stand 400
Der Bundesverband Metall präsentiert sich zusammen mit dem Mitgliedsbetrieb Metallbau Lührmann auf der Internationalen Handwerksmesse 2026 in Halle C1, Stand 400.…
Landtagswahlen: EVVC fordert stärkeren Fokus auf Veranstaltungsstätten in Baden-Württemberg
Der EVVC kritisiert vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg die fehlenden Rahmenbedingungen für die Veranstaltungsbranche und fordert einen bundesweiten Kongressfonds, um…