Staat & Verwaltung
1654 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
Impulspapier „Challenges als Innovationstreiber“ veröffentlicht
Das Impulspapier von BME, ARENA2036 und SAI Europe zeigt, dass Innovations‑Challenges die Entwicklung neuer Technologien beschleunigen können. Um dieses Potenzial…
SoVD unterstützt Petition gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützt eine Petition, die sich gegen geplante Kürzungen der Eingliederungshilfe (EGH) richtet und fordert, dass der…
Wie steht es um die Demokratie- und Vielfaltsarbeit in den Feuerwehren?
Die deutsche Zivilgesellschaft steht unter Druck, doch Feuerwehrverbände setzen ihre Demokratie- und Vielfaltsarbeit fort. In elf Landesverbänden werden Extremismusprävention, Konfliktberatung…
Den Ankündigungen müssen nun endlich Gesetze folgen
Der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter kritisiert die Reformvorschläge der Koalition und fordert, dass angekündigte Maßnahmen durch konkrete Gesetze umgesetzt werden. Er…
Notfallreform – Deutsche Gesellschaft für HNO-Heilkunde sieht Erfordernis für gute Kommunikation und Abstimmung
Die Deutsche Gesellschaft für Hals‑Nasen‑Ohren‑Heilkunde (DGHNO‑KHC) warnt vor der geplanten Notfallreform in Deutschland, die laut ihrer Einschätzung erhebliche Auswirkungen auf…
Osterwaffenruhe in der Ukraine abgelaufen
Die von Moskau angeordnete Osterwaffenruhe in der Ukraine ist um Mitternacht abgelaufen, wobei beide Seiten sich gegenseitig vorgeworfen haben, die…
ZVEI zum Entlastungspaket: Placebo ohne strukturelle Wirkung
Der Vorsitzende der ZVEI, Wolfgang Weber, kritisiert den EU Industrial Accelerator Act als unpassend und bezeichnet ihn als Placebo ohne…
Veröffentlichungen
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kritisiert die jüngsten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, da sie den Belastungsdruck für Handwerksbetriebe erhöhen. Präsident…
Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. April 2026: Justiz an den Stadtrand verdrängt / Keine Wiederaufnahme für Hanno Berger / Erfolgreicher ChatGPT-Schriftsatz
Die juristische Presseschau vom 11.–13. April 2026 beleuchtet mehrere aktuelle Themen: Staatsschutzprozesse werden zunehmend in abgelegenen, provisorischen Gerichtssälen verlegt, was…
Einblicke in die Praxis: Neuer Ministeriumsvertreter erhält Einblicke in die Papierverarbeitung bei Smurfit Westrock in Plattling – BayPapier
Der Verband BayPapier führte den neuen stellvertretenden Referatsleiter des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Dr. Franz Reiter, bei…
Brief an Bundeskanzler: Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsverbände HDE, BGA, BFB und ZGV zur Steuerdebatte
Der Handelsverband Deutschland (HDE) und die Verbände BGA, BFB sowie ZGV haben gemeinsam eine Erklärung an Bundeskanzler Friedrich Merz verfasst.…
Tariftreuegesetz beschlossen
Der Bundestag und der Bundesrat haben das Tariftreuegesetz verabschiedet, wonach Aufträge ab 50.000 Euro nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die…
Erlass: Wehrfähige Männer müssen Reisen nicht beantragen
Das Verteidigungsministerium hat eine neue Regelung erlassen, wonach wehrfähige Männer keine Anträge mehr für lange Auslandsreisen stellen müssen. Durch eine…
Die juristische Presseschau vom 10. April 2026: Marla-Svenja Liebich wurde verhaftet / Russland hat Memorial verboten / IT-Schwachstellen bei RA-Micro
Marla‑Svenja Liebich, eine seit über einem halben Jahr geflohene Rechtsextremistin, wurde in Tschechien festgenommen und soll bald ihre Haftstrafe antreten.…
VerkR 13/26: Hang rutscht nach Wasserableitung: Kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Ein Hangrutsch nach dem Abpumpen von Wasser aus einem Hochbehälter führte zu Sachschäden auf der Bundesstraße 53, jedoch wurde das…