Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Trotz Ausnahme für Lieferaufträge lehnt der BVDM das Bundestariftreuegesetz weiterhin ab
Der Artikel enthält keine inhaltlichen Informationen, lediglich Kontaktangaben des Verbandes.
Trotz Ausnahme für Lieferaufträge lehnt der BVDM das Bundestariftreuegesetz weiterhin ab
Der BVDM lehnt das Bundestariftreuegesetz trotz einer Ausnahme für Lieferaufträge weiterhin ab. Die Ablehnung basiert auf Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen…
Neuer BaWü-Check zur Ausgangslage vor der Landtagswahl 2026
Die neue Umfrage des Verbandes Südwestdeutscher Zeitungsverleger zeigt, dass die Mehrheit der Badener Bevölkerung vor allem wirtschaftliche Sorgen hat und…
Der Bundesrat sollte dem vermurksten Tariftreuegesetz die Zustimmung verweigern
Der Artikel kritisiert das neue Tariftreuegesetz als ineffektiv und fordert, dass der Bundesrat seiner Zustimmung verweigert. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter argumentiert,…
ÖRAG-Vorstand verstärkt: Vakanz neu besetzt | Verband öffentlicher Versicherer
Der Vorstand des ÖRAG wird neu besetzt: Jörg Funck übernimmt die Position im Vorstand, während Christian Schäfer zum Generalbevollmächtigten ernannt…
Wiarda-Podcastfolge | Susanne Lin-Klitzing über Schulpflicht, Demokratiebildung und das Gymnasium
In der Podcastfolge spricht Prof. Dr. Susanne Lin‑Klitzing über die Bedeutung von Lehrkräftebeamten, die Schulpflicht als mehr als Unterrichtspflicht und…
Online-Petition „Apothekensterben stoppen – Koalitionsvertrag jetzt umsetzen!“ | lav-nds
Der Landesapothekerverband Niedersachsen e.V. hat eine Online-Petition gestartet, um das Verschwinden von Apotheken zu stoppen und die Umsetzung des Koalitionsvertrags…
Reform der privaten Altersvorsorge: BVK kritisiert Beratungsabbau, Kostendeckel und Eingriffe in die Kalkulation
Der BVK begrüßt das Ziel der Reform, kritisiert jedoch die geplante Abnahme von Beratungsleistungen, den pauschalen Kostendeckel von 1,5 % und…
ZIV sichert fairen Wettbewerb: Vorstand beschließt klare Regeln zum Umgang mit sanktionierten Unternehmen
Der Vorstand des ZIV hat einstimmig ein Verfahren eingeführt, um bei Mitgliedsanträgen Unternehmen auf EU- und US-Sanktionslisten zu prüfen. Gelistete…
DHV-Ministerranking: Schüle vor Willingmann und Olschowski
Dr. Manja Schüle wurde erstmals zur „Wissenschaftsministerin des Jahres“ gewählt und erhielt die Note „gut“. Sie übertraf knapp den bisherigen…
GIZ und VBI vertiefen strategischen Austausch
Der VBI und die GIZ haben ihre strategische Zusammenarbeit vertieft, wobei der Fokus auf einer engen Abstimmung zwischen öffentlicher Hand…
Wir unterstützen den Code of Conduct Demokratische KI | DGSv
Die Deutsche Gesellschaft für Supervision und Coaching (DGSv) hat den Code of Conduct Demokratische KI unterzeichnet, der acht Prinzipien für…
„Deutschland muss zur Höchstform auflaufen“
Der 38. CDU-Parteitag in Stuttgart, der am 20. und 21. Februar stattfand, setzte die Weichen für eine neue Reform-Agenda zum…
VBI-Konjunkturumfrage zum Jahresbeginn: Lage der Ingenieurbüros weiterhin heterogen
Die konjunkturelle Lage der Ingenieurbüros im Jahr 2026 ist stark heterogen: 23 % erwarten steigende Auftragsbestände, 21 % steigenden Umsatz, während 31 %…
Klinik scheitert mit 30-Minuten-Regel
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass die Vorgabe einer 30‑Minuten-Verfügbarkeit bei der Rufbereitschaft für Ärzte unzulässig ist. Die Zeit bis…