Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
#agrardialog: Startschuss ins neue Anbaujahr
Der Agrardialog in Schwedt/Oder brachte rund 300 Landwirte und Agrarhändler zusammen, um die Folgen des harten Winters für die Frühjahrbestellung…
Kinder und Jugendliche fördern – Zukunftsperspektiven schaffen
Der Artikel betont die Bedeutung des Bundesprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ als Instrument zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit und…
hphv: Kritik an langen Bearbeitungszeiten bei der Beihilfe in Hessen hält weiter an
Die Beihilfebearbeitung in Hessen verzeichnet weiterhin erhebliche Verzögerungen, die Lehrerinnen und Lehrkräfte sowie andere Beamte stark belasten. Der Hessische Philologenverband…
Urteil des Monats – Kein Ausgleichsanspruch bei Einmalprovisionen? Nicht unbedingt!
Einmalprovisionen entziehen dem Handelsvertreter nicht automatisch einen Ausgleichsanspruch, wenn das Unternehmen nach Vertragsende keinen dauerhaften Vorteil behält. Die Argumentation, dass…
Übergabe einer Petition „Für eine faire und moderne Entgeltordnung zum TV-V“ durch ver.di-NRW in der Geschäftsstelle des KAV NW
Am 18. Februar 2026 übergab ver.di-NRW eine Petition zur Modernisierung der Entgeltordnung des TV‑V in die Geschäftsstelle des KAV NW.…
Marie-Luise Wolff: „Die Transformation ist eine historische Chance für Deutschland“
Energieexpertin Marie‑Luise Wolff betont, dass die Transformation der deutschen Wirtschaft eine historische Chance darstellt und fordert von der CDU mehr Ehrgeiz…
Über Sprachdefizite bei Schülern | Gabriela Kasigkeit im Berliner Kurier
Sprachdefizite bei Berliner Grundschülern sind alarmierend: Viele Kinder starten mit kleinem Wortschatz, unsicherem Satzbau und mangelndem Verständnis in die Schule.…
„Fondsrisikobegrenzungsgesetz stärkt das Finanzsystem“ – dpn
Der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI) erklärt, dass das neue Fondsrisikobegrenzungsgesetz die Stabilität des Finanzsystems stärkt, indem es für Fondsmanager…
Policy Prompt: Der Regierungsentwurf zum AI Act ist da
Der Regierungsentwurf zum AI Act wurde vom Kabinett am 10. Februar 2026 beschlossen und steht nun zur Diskussion. Er bringt…
Grosso-Verband kritisiert die durch das Bundeskartellamt ausgesprochene Duldung des Vorhabens der FFF-Verlagsallianz
Der Gesamtverband Pressegroßhandel kritisiert die Entscheidung des Bundeskartellamts, das Vorhaben der FFF-Verlagsallianz zu dulden. Er bemängelt eine unzureichende kartellrechtliche Bewertung…
Plus 4 %: Immobilienpreise bestätigen Aufwärtstrend im Jahr 2025
Der vdp-Index zeigt, dass die Immobilienpreise in Deutschland im Jahr 2025 um 4 % gestiegen sind und alle vier Quartale Preisanstiege…
vdp-Positionspapier Verbriefungen – Gleichbehandlung bei gleichem Risiko sicherstellen
Der vdp fordert eine Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes und eine risikoorientierte Regulierung im Rahmen der European Savings and Investment Union. Er…
Schulen bauen Brücken: Hessischer Philologenverband spricht sich für die Stärkung des Auslandsschulwesens aus
Deutsche Auslandsschulen sind ein wesentlicher Bestandteil der internationalen Bildungs- und Kulturpolitik, da sie nicht nur Wissen vermitteln, sondern auch Brücken…
Verband deutscher Musikschulen Hessen zieht positives Fazit zur Landtagsdebatte über den „Pakt für die Musikschulen“
Der Verband deutscher Musikschulen Hessen bewertet die Landtagsdebatte zum Pakt für Musikschulen positiv und hebt die zentrale Rolle musikalischer Bildung…
Claudia Reich wird stellvertretende DKG-Vorstandsvorsitzende
Rechtsanwältin Claudia Reich wird am 9. Februar die neue stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und übernimmt zugleich die Leitung…