Staat & Verwaltung
1653 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
Landtagswahl 2026: Südwesttextil ruft zur Wahlbeteiligung auf
Südwesttextil e.V. ruft die Bürgerinnen und Bürger des Landes zur aktiven Teilnahme an der Landtagswahl 2026 auf. Das Netzwerk betont…
Ohne echte Reformen droht Lockerung der Schuldenbremse konsumtiv zu verpuffen
Südwesttextil kritisiert die Lockerung der Schuldenbremse und fordert echte Reformen, um die Belastungen für zukünftige Generationen zu mindern. Der Verband…
Deutscher Verein plädiert für bundeseinheitliche Umsetzung des…
Der Deutsche Verein fordert von allen Bundesländern, das Gewalthilfegesetz (GewHG) ab Januar 2027 bundeseinheitlich umzusetzen, um ein niedrigschwelliges und bedarfsgerechtes…
VITAKO-Branchenticker Nr. 07 – April ’26
Der VITAKO-Branchenticker Nr. 07 aus April 2026 informiert über aktuelle Entwicklungen in der digitalen Verwaltung, darunter automatisierte Erfassung von Sauberkeit und Straßenschäden…
Bericht aus Berlin
Der Artikel beschreibt, wie Unternehmer in Berlin auf das Wort „Neuregelungen“ reagieren: Sie prüfen reflexartig den Kalender, um zu verstehen,…
VATM Presseerklärung: Gigabit-Förderung erfordert eine mittel- und langfristige Neuausrichtung
Der VATM betont, dass die jüngste Förderanfrage für Gigabit-Infrastruktur durch vereinfachte Verfahren, klare Standards und schnellere Umsetzung beschleunigt werden muss.…
Die Frühjahrsbelebung am sächsischen Arbeitsmarkt bleibt aus – Politik braucht Mut zu Reformen, Wirtschaftsminister Panter machte den Auftakt, nun müssen seine Kabinettskollegen nachziehen.
Im März 2026 waren in Sachsen 155 767 Menschen arbeitslos, ein Niveau wie im Jahr 2017. Die Frühjahrsbelebung des Arbeitsmarktes blieb…
Die wahren Gründe für den Nationalpark im Rothaarkamm
Der Kreistag von Siegen-Wittgenstein hat mit knapper Mehrheit einen Nationalpark im Rothaarkamm genehmigt, nachdem der Landrat neue Gespräche mit dem…
Erfolg für HB-Liste: Drittstärkste Kraft in der Kammer
Der Hartmannbund hat bei der Ärztekammerwahl am 25. März die drittstärkste Kraft mit 16,25 % der Stimmen und 13 Sitzen gewonnen –…
Vereinshaftung als Thema zum oberfränkischen Vorstandschaftentreffen
Bei dem Vorstandschaftentreffen der oberfränkischen Bezirksvorstandschaften wurde die Haftung von Vereinen thematisiert. Dr. Lars Peetz erläuterte, dass grundsätzlich nur der…
BBB: Wenn wir „bei uns“ sparen, dann bei allen?
Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes kritisiert die geplanten Einsparungen der bayerischen Staatsregierung, insbesondere die Verschiebung der Besoldungsanpassung für Beamte. Er…
VIB-Stellungnahme vom 31. März 2026 zum Referentenentwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (ZFG)
Der Verband Internationaler Banken in Deutschland (VIB) hat am 31. März 2026 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung…
Ostern, Stille Feiertage
Im April gelten rund um Ostern besondere Regeln für die Gastronomie in NRW. Diese Regelungen betreffen die Öffnungszeiten und das…
Bündnis Zukunft Presse: Pressefreiheitspreis für Jimmy Lai, Cathrin Kahlweit und Jan Jessen
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. (BDZV) kündigt die Verleihung des Pressefreiheitspreises im Rahmen des Bündnisses Zukunft Presse an. Die…
Sinnvolle Entscheidung des Bundesschiedsgremiums – Krankenhausarztnummern in Pädiatrischen Institutsambulanzen sichern Qualität
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. (BVKJ) begrüßt die Entscheidung des Bundesschiedsgremiums, Krankenhausarztnummern in pädiatrischen Institutsambulanzen einzuführen, um die…