Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Zahl der vorhandenen Musikerstellen in Berufsorchestern bleibt stabil
Die Zahl der Musikerstellen in Berufsorchestern blieb 2026 stabil, aber die tatsächliche Besetzung ist stark unter dem Plan. Etwa 456…
PhV Rheinland-Pfalz zum Auschwitz-Gedenktag am 27.01.2026
Der Philologenverband Rheinland-Pfalz betont die dauerhafte Verantwortung, das Thema Nationalsozialismus im Geschichtsunterricht zu vermitteln und fordert eine Stärkung des Fachs…
Brennertransit
Der Arbeitskreis Alpentransit, vertreten durch mehrere Transportverbände, fordert die EU-Kommission auf, mit Österreich und den Nachbarstaaten kurzfristige Verhandlungen zur Verbesserung…
Grandin zu Mercosur-Abstimmung: „Fiasko“
Der Präsident des Verbands der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie, Dr. F.-Hans Grandin, bezeichnete die Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Mercosur-Abkommen…
Working Group „Umsetzung der PPWR“ – praxisnaher Austausch zur Vorbereitung auf die neuen Pflichten – BayPapier
Der Verband Baypapier hat mit M Genuma die Working Group „Umsetzung der PPWR“ ins Leben gerufen, um Betriebe frühzeitig und…
Forsa-Umfrage zeigt: 90 Prozent der Bevölkerung sehen Probleme in der Bildung als größte Gefahr für Deutschlands Zukunft – DPhV fordert: Bildung muss politische Kernaufgabe werden!
Die Forsa-Umfrage zeigt, dass 90 % der Deutschen Bildung als größte Gefahr für die Zukunft sehen und zugleich erwarten, dass Politik…
Kultur als kommunale Pflichtaufgabe in Sachsen-Anhalt!
UNISONO begrüßt den Vorschlag der Grünen, Kultur in Sachsen-Anhalt zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen, um die Finanzierung von Theatern,…
Norddeutsche Wirtschaft wartet weiter auf Reformen: Der bisherige Reformeifer in Berlin bleibt deutlich hinter den Erwartungen und Erfordernissen zurück!
Die UVNord-Präsidentenforstung bei einem Neujahrsempfang kritisiert die langsamen Reformen in Berlin und fordert dringend Maßnahmen zu Arbeits-, Energie- und Bürokratiekosten,…
Webinar: Topical Requirements – Vertiefung zu Anwendung und aktuellen Veröffentlichungen
Das Institute of Internal Auditors (IIA) bietet ein englischsprachiges Webinar an, das die neuen Topical Requirements der Global Internal Audit…
Statement des bpv zur Pressekonferenz von Ministerin Stolz und Minister Blume
Der Vorsitzende des bpv, Michael Schwägerl, unterstützt die Initiative der Kultusministerin Stolz für eine positive Leistungskultur und betont, dass Leistung…
Urteil des Monats – Ausländischer Gerichtsstand: Risiko für den Ausgleichsanspruch
Der Artikel erklärt, dass der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann, jedoch gibt es bestimmte Fälle, in denen…
Corona-Soforthilfe: BDS Baden-Württemberg fordert Rückzahlung rechtswidriger Rückforderungen
Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg kritisiert die nachträgliche Rückforderung von Corona-Soforthilfen als rechtswidrig und fordert die Landesregierung auf, die unrechtmäßig…
US-Zolldrohungen im Grönland-Kontext: Resilienz stärken und stabile Handelspartnerschaften ausbauen
Die US-Zolldrohungen im Zusammenhang mit Grönland erzeugen in der deutschen Industrie große Unsicherheit, da sie die Wettbewerbsfähigkeit und Lieferketten gefährden.…
IDW Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
Das IDW begrüßt die geplante Kodifizierung der Kaufpreisaufteilung bei bebauten Grundstücken (§ 6f EStG‑E) und die Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft (§ 2c…
Entbürokratisierung: Trendwatch Positionspapier mit Impulsen zur Entlastung der Unternehmen in Deutschland
Das IDW präsentiert in seinem Trendwatch-Positionspapier konkrete Ansätze zur Bürokratieentlastung von Unternehmen, die sowohl nationale als auch EU-Rechtsänderungen umfassen. Die…