Staat & Verwaltung
1653 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
Ostern: Hessischer Handel erwartet 181 Millionen Euro Umsatz
Der Handelsverband Hessen erwartet für Ostern einen Umsatz von 181 Millionen Euro, was einem Rückgang von 6,5 % im Vergleich zum Vorjahr…
Die Steuer, die ins Leere greift
Der Artikel kritisiert die geplante Übergewinnsteuer des Bundesfinanzministers, weil sie nicht das eigentliche Problem der Gewinnverlagerung in Steueroasen adressiert. Shell…
25.03.2026Petition für eine rentable private Altersvorsorge
Deutschland hat bereits schlechte Erfahrungen mit teurer und komplizierter Altersvorsorge gemacht. Die Riester-Rente gilt heute als gescheitert: zu kompliziert, zu…
Auftakt der Brüssel-Delegationsreise
Der Artikel berichtet über den Beginn einer Delegationsreise nach Brüssel, die vom Berufsverband Wirtschaftsforum der SPD e.V. organisiert wurde. Er…
Popularklage: BBB lässt Bayerns Beamtenbesoldung überprüfen!
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) plant eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, um die Besoldung von über 63.000 Beamten zu überprüfen…
Freiheit zur Erkenntnis – gegen Denkverbote und politische Einflussnahme
Der Deutsche Hochschulverband warnt, dass politische Einflüsse und finanzielle Einschränkungen die wissenschaftliche Freiheit in Deutschland bedrohen. Er betont, dass Hochschulen…
Musterklage nach Widerspruch zur amtsangemessenen Besoldung
Der Artikel erläutert die Folgen der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur beamtenrechtlichen Alimentation und erklärt, dass Beamte durch Widerspruch ihre Ansprüche sichern können.…
Europa muss offen bleiben und sich behaupten
Der Bundesverband Großhandel fordert vom Europäischen Parlament, den Bericht des Handelsausschusses zu unterstützen, um die EU-Handelsabkommen mit den USA verlässlich…
Markus Maichle mit Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet
Markus Maichle, Vizepräsident des Bundesverbandes Deutscher Bestatter e.V. und stellvertretender Landesinnungsmeister, wurde für seine herausragenden Verdienste im Zivil- und Katastrophenschutz…
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Musterklage nach Widerspruch zur amtsangemessenen Besoldung
Das Bundesverfassungsgericht hat neue Kriterien für die Verfassungsmäßigkeit von Besoldungen festgelegt, was zu Unsicherheiten bei Beamten führt. Um Ansprüche abzusichern,…
Modellflug als Talentschmiede und starke Gemeinschaft
Der Deutsche Modellflieger Verband (DMFV) hat bei seiner Jahreshauptversammlung in Hamburg über 100.000 Mitglieder und eine positive Bilanz eines ereignisreichen…
Im Dialog mit Senator Christian Gaebler, SPD: „Ein Mietenstopp gefährdet die Instandhaltung“
Im Dialog mit Senator Christian Gaebler betont die IVD, dass ein Mietenstopp die Instandhaltung von Bestandsimmobilien gefährdet und gleichzeitig Neubauprojekte…
HDE-Prognose für 2026: Einzelhandel in Deutschland verliert 4.900 Geschäfte
Der Handelsverband Deutschland prognostiziert, dass im Jahr 2026 in Deutschland 4.900 Einzelhandelsgeschäfte verloren gehen werden, was die Zahl der Geschäfte…
Jetzt ist die Zeit für Gleichstellung: Impulse vom 13. Bundesfrauenkongress – VBE
Der VBE Baden-Württemberg nahm am 13. Bundesfrauenkongress teil und betonte, dass Parität in Entscheidungsräumen ein Grundpfeiler der Demokratie sei. Die…
Presse: News und Pressemitteilungen
Der VAA Newsroom bietet aktuelle Pressemitteilungen, Rechts- und Tarifpolitik sowie Studien zu Mitbestimmung. Zu den jüngsten Themen gehören BAG‑Entscheidungen zu…