Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Landwirtschaftlicher Boden muss verfügbar sein Landesbauernverband appelliert an Verhandler
Der Landesbauernverband Brandenburg appelliert an die SPD und CDU, sich in den Koalitionsverhandlungen dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt zu widmen und ein…
Vertrauenskrise im Mittelstand: Offener Brief an den Bundeskanzler – BVMW DE
Der BVMW kritisiert in einem offenen Brief die Wirtschaftspolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz und fordert dringend notwendige Reformen, um die…
Erfolgreiche Jahrestagung Transport & Logistik Rheinland-Pfalz 2026 – Bundesverkehrsminister zu Gast
Die Jahrestagung Transport & Logistik Rheinland-Pfalz 2026 des MOLO etablierte erstmals ein neues Format für den Austausch zwischen Branche und…
Mehr Demut, Herr Ex-Minister
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft kritisiert den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dafür, dass er sich weiterhin in die Gesundheitspolitik seiner…
Medtech-Dialog befasst sich mit MDR/IVDR-Reform und PFAS-Regulierung
Der Medtech-Dialog diskutierte die EU-Vorschläge zur MDR/IVDR-Reform sowie PFAS-Beschränkung. SPECTARIS betonte die Nähe zwischen Industrie und Behörden, begrüßte schnelle Anpassungen…
Jahresbilanz: Heizungsabsatz fällt auf niedrigsten Stand seit 15 Jahren
Der Heizungsabsatz in Deutschland sank 2025 auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren, mit rund 627.000 verkauften Anlagen – ein…
LBV bestellt neuen Hauptgeschäftsführer – Amtsübernahme zum 1. Mai 2026
Der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) hat Robin Reh zum neuen Hauptgeschäftsführer ernannt, der ab dem 1. Mai 2026 die Position übernimmt…
DPhV begrüßt zunehmende Einführung von gezielter vorschulischer Förderung für Kinder als wichtigen bildungspolitischen Schritt für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung
Der Deutsche Philologenverband begrüßt die zunehmende Einführung gezielter vorschulischer Sprachförderung in Deutschland als wichtigen Schritt zur Chancengerechtigkeit. Er betont, dass…
Austausch mit MdB Dirk Vöpel (SPD)
Der Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie e.V. (ZIEGEL) berichtet über einen Austausch mit dem Abgeordneten Dirk Vöpel der SPD. Dabei wurden…
DSB beim Neujahrsempfang der Stadt Herne 2026
Der DSB-Präsident Albert Ritter dankt dem Oberbürgermeister von Herne für die Unterstützung und betont den Wunsch nach weiterer Zusammenarbeit, insbesondere…
Einblicke in die Besonderheiten der Schaustellerbranche: DSB zu Gast bei der Schüler Union
DSB-Vizepräsident Kevin Kratzsch spricht bei der Klausurtagung des Bundesvorstands der Schüler Union über die steigenden Kosten durch Sicherheitsanforderungen und den…
BMC-Kongress 2026 setzt Impulse für Gesundheitsreformen
Der BMC-Kongress 2026 versammelt rund 750 Teilnehmer aus allen Versorgungsbereichen, um in 41 Fachforen und Workshops Lösungen für aktuelle Herausforderungen…
DPhV gratuliert Markus Blume zur Präsidentschaft der Wissenschaftsministerkonferenz und baut auf nachhaltige Stärkung der Demokratie auch durch die wissenschaftliche Lehrkräftebildung
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) gratuliert Markus Blume zur Wahl als Präsident der Wissenschaftsministerkonferenz und betont die zentrale Rolle von Wissenschaft…
Woche der Meinungsfreiheit: Was ist wahr?
Die Woche der Meinungsfreiheit findet vom 3. bis 10. Mai statt und richtet sich an Verlage, Buchhandlungen, Bibliotheken, Unternehmen, Organisationen…
DPhV warnt eindringlich: Finger weg vom Beamtenstatus der Lehrkräfte!
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) warnt eindringlich vor einer Entverbeamtung von Lehrkräften, da der Beamtenstatus die Schulpflicht, politische Neutralität und das…