Staat & Verwaltung
1653 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
Bündnis Zukunft Presse: Pressefreiheitspreis für Jimmy Lai, Cathrin Kahlweit und Jan Jessen
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. (BDZV) kündigt die Verleihung des Pressefreiheitspreises im Rahmen des Bündnisses Zukunft Presse an. Die…
Scheitern darf keine Option sein: Union und SPD müssen jetzt liefern
Der Artikel fordert die Union und die SPD auf, im Gesundheitswesen keine Scheitern-Option zuzulassen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Arbeitgeberpräsident…
Wolf jetzt im Jagdrecht aufgenommen
Der Bundesrat hat die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz genehmigt, um den Schutz von Weidetieren zu verbessern und Artenschutz…
Klausurtagung setzt neue Leitlinien für die Verbandsarbeit – mit klarem Blick nach vorn
Der BVDA hat auf seiner Klausurtagung neue strategische Leitlinien für die Verbandsarbeit festgelegt, wobei der Fokus auf der Positionierung kostenloser…
Bundestariftreuegesetz bleibt Angriff auf Tarifautonomie – zumindest stimmt der Freistaat Sachsen im Bundesrat nicht zu
Das Bundestariftreuegesetz, das die Tarifautonomie durch staatlich erzwungene Tarifbindung stärken soll, wird von Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner als Bürokratieaufbau und…
Schaustellerkultur auf Volksfesten in Deutschland von UNESCO als Immaterielles Kulturerbe anerkannt
Der Deutsche Schaustellerbund e.V. begrüßt die Aufnahme der Schaustellerkultur auf Volksfesten in das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes und fordert…
„Besonnene Entschleunigung staatlicher Wertschätzung“
Rainer Nachtigall kritisiert die Staatsregierung für falsche Signale und fordert Investitionen in die Beamten, während Wolfgang Krebs die verspätete Besoldungsanpassung…
Branchentreffen in Hessen Deutscher Holzkongress 2026 in Wiesbaden
Der Deutsche Holzkongress 2026 findet vom 18. bis 19. November im RheinMain CongressCenter in Wiesbaden statt und richtet sich auf…
„Center for Vertical Mobility“ in Aldenhoven
Das „Center for Vertical Mobility“ in Aldenhoven wird mit 31,3 Millionen Euro des Landes NRW realisiert und soll innovative Luftmobilitätslösungen wie…
Reform der privaten Altersvorsorge: BVK übt deutliche Kritik am staatlichen Altersvorsorgefonds
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute kritisiert die geplante staatliche Altersvorsorgefonds als schweren Eingriff in den Markt und bezeichnet ihn als Provokation…
Neuer Vorstand beim Bayerischen Beamtenbund
Der Bayerische Beamtenbund hat bei seinem 22. Delegiertentag in Unterschleißheim einen neuen Vorstand für die nächsten fünf Jahre gewählt. Rainer…
Hinweisgeberschutzgesetz
Das Hinweisgeberschutzgesetz macht interne Meldesysteme für Rechtsverstöße in Unternehmen und bei Führungskräften verpflichtend. Es ersetzt die bisher optionale Praxis durch…
Handwerk mahnt Seriosität in der Reformdebatte an
Sie befinden sich hier: Start Presse Veröffentlichungen Pressemitteilungen 26.03.2026 Handwerk mahnt Seriosität in der Reformdebatte an Jörg Dittrich, Präsident des…
DK: Abschluss der CMDI-Reform: Deutsche Kreditwirtschaft fordert praxistaugliche Umsetzung und Übergangsfristen
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) betont, dass die abgeschlossene CMDI-Reform in der deutschen Kreditwirtschaft umgesetzt werden muss. Er fordert…
LfK Landesverband freie ambulante Krankenpflege NRW e.V.
Wiederwahl: Mitgliederversammlung bestätigt LfK-Vorstand Köln / Mülheim an der Ruhr – Die Mitglieder des Landesverbands freie ambulante Krankenpflege NRW e.…