Staat & Verwaltung
1652 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Bürokratieabbau: HDH bündelt 639 Rückmeldungen für die Entlastung der Betriebe
Der HDH hat 639 Rückmeldungen seiner Mitglieder zu 192 behördlichen Pflichten gebündelt, um konkrete Ansatzpunkte für den Bürokratieabbau in der Holzindustrie zu schaffen. Diese Auswertung…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
Broadcom/VMware: VOICE reicht Replik ein
VOICE hat im Rahmen seiner Beschwerde gegen Broadcom/VMware eine detaillierte Replik eingereicht und damit seine Position zur wettbewerbswidrigen Praxis des…
Weltwassertag 2026: „Made in Brandenburg“ braucht Wasser – und klare Regeln für die Zukunft
20.03.2026 Aktuelles Agrar- & Verbandspolitik, Pflanzenbau & Umwelt ca. 3 Min. Lesezeit Weltwassertag 2026: „Made in Brandenburg“ braucht Wasser –…
Außenwirtschaft
Die Bahnindustrie ist ein Schlüsselsektor, der durch Schiene 4.0 die Mobilität von morgen mit mehr Klimaschutz und Kundenkomfort gestaltet. Der Verband…
Regierungspläne verfassungsrechtlich bedenklich
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. kritisiert die aktuellen Regierungspläne als verfassungsrechtlich bedenklich und fordert eine genauere Prüfung der rechtlichen…
Kulturrat lehnt Regelanfragen beim Verfassungsschutz ab
Der Deutsche Kulturrat lehnt die Forderung ab, Regelanfragen beim Verfassungsschutz in der öffentlichen Kulturförderung einzuführen, und kritisiert damit einen Generalverdacht.…
Starker Personalzuwachs ist kein Grund zur Entwarnung beim Fachkräftemangel
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) berichtet, dass trotz eines starken Personalzuwachses – etwa 1,7 Million Beschäftigte und ein Anstieg der Pflegekräfte auf…
Kliniken befürchten deutlich steigende Defizite ab Herbst
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor einer erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage aller Krankenhäuser ab Herbst, wobei 70 % bereits rote Zahlen…
PM 30 – Jemand, der Wohnraum schaffen will, gehört unterstützt und nicht blockiert
Der Artikel kritisiert die bürokratischen Hindernisse bei der Akteneinsicht in München, die Bauwilligen und Dienstleister stark verzögern. Lange Wartezeiten von…
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz
Am 22. März 2026 findet in Rheinland-Pfalz die Landtagswahl statt, bei der die im Parlament vertretenen Parteien (CDU, SPD, FDP…
Änderungen im Kartellrecht: Eilverfahren mit tiefgreifenden Risiken für Wettbewerb und Investitionen
Die Bundesregierung plant ein Eilverfahren, das tiefgreifende und riskante Änderungen im Wettbewerbsrecht mit sich bringen soll. Diese Maßnahmen würden erhebliche…
Europa braucht eine Kurskorrektur
Europa steht unter enormem wirtschaftlichem Druck durch geopolitische Konflikte, steigende Energiepreise und schwächere Nachfrage aus den USA und China. Dr.…
BVK-Präsidium begleitet europäische Vorhaben von Brüssel aus
Das BVK-Präsidium traf sich in Brüssel, um die EU-Kleinanlegerstrategie und weitere Vermittlerthemen zu besprechen. Dabei wurden insbesondere die EU-Beratungen zum…
ContractingCast
In der Podcast-Folge "ContractingCast" diskutieren vedec-Mitarbeiter die Wahl des neuen Landtags in Rheinland-Pfalz und analysieren die Antworten der Parteien zu…
Studie zeigt: Dschungel an Sonderwegen ins Informatiklehramt
Die Studie "Werde Informatiklehrer:in!" zeigt, dass Deutschland ein verworrenes Geflecht aus Sonderwegen zum Informatiklehramt bildet, wobei die 16 Bundesländer sich…
Verbändebrief zur Kundenanlage: Dauerhafte europäische Lösung priorisieren & herbeiführen
18.03.2026 | In unserem Verbändebrief an die zuständigen Staatssekretäre im BMWE sowie an die Bundestagsabgeordneten begrüßen wir die nun vorerst…