Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
IDW nimmt Stellung zum Rahmenkonzept einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen
Das IDW hat dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium der Finanzen zum Rahmenkonzept einer Gesellschaft mit…
IDW zum Entwurf der WpI MaRisk
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) hat im Schreiben an die BaFin seine Unterstützung für den Entwurf des Rundschreibens…
IDW Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
Das IDW begrüßt die geplante Kodifizierung der Kaufpreisaufteilung bei bebauten Grundstücken (§ 6f EStG‑E) und die Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft (§ 2c…
Entbürokratisierung: Trendwatch Positionspapier mit Impulsen zur Entlastung der Unternehmen in Deutschland
Das IDW präsentiert in seinem Trendwatch-Positionspapier konkrete Ansätze zur Bürokratieentlastung von Unternehmen, die sowohl nationale als auch EU-Rechtsänderungen umfassen. Die…
Auslegungshinweis der BaFin zu Art. 12 IFR – Einbeziehung von Drittstaatenunternehmen
Die BaFin hat im April 2026 einen Auslegungshinweis zu Art. 12 IFR veröffentlicht, der betont, dass bei der Berechnung der Bedingungen…
VOTUM bei Cash: ESG-Reform braucht Nachbesserung bei der Nachhaltigkeitsabfrage
Die EU-Regelungen zur Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen im Finanzvertrieb haben zu einem komplexen bürokratischen Geflecht geführt, das schwer verständlich und praktisch…
Mut ist mehr als ein Schlagwort
Der Artikel betont, dass Mut in der Markenführung mehr als Schlagwort sein muss und konkretisiert die Notwendigkeit von Haltung, Verantwortung…
Brandenburger Koalitionsvertrag: Wege zu weniger Bürokratie und mehr Wohnraum – Bauindustrieverband Ost e. V.
Der Bauindustrieverband Ost e.V. begrüßt den neuen Brandenburger Koalitionsvertrag, der vor allem die Bürokratie im Vergaberecht reduzieren und digitale Baugenehmigungen…
News-Übersicht Dezember 2025
Der Handelsverband Sachsen e.V. berichtet in seiner Dezember-Newsletter über drei Themen: Erstens wird der familiengeführte EDEKA Markt Rübsam in Chemnitz…
EU-Haushalt 2028-2034 muss soziale und regionale Investitionen sichern
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. kritisiert den EU-Kommissionsvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028‑2034 und fordert eine…
VOTUM fordert Nachbesserungen beim Altersvorsorgereformgesetz
Der VOTUM-Verband kritisiert den Entwurf des Altersvorsorgereformgesetzes, der seiner Ansicht nach die Politikverdrossenheit fördert und das Vertrauen in ein verantwortungsbewusstes…
29 Verbände fordern: Koalitionsversprechen umsetzen – modernes Arbeitszeitrecht schaffen!
29 Verbände fordern von der Bundesregierung die Umsetzung des Koalitionsversprechens und die Schaffung eines modernen Arbeitszeitrechts, um Flexibilität für Unternehmen…
Wirtschaftsorganisationen fordern Bundesregierung auf, sich aktiv an Omnibus-Trilog zu beteiligen
In den laufenden Trilog-Verhandlungen über Erleichterungen beim EU-Lieferkettengesetz und der Nachhaltigkeitsberichterstattung fordern sieben führende Wirtschaftsorganisationen, darunter DER MITTELSTANDSVERBUND, die deutsche…
Wettbewerbsfähig bleiben: Transformation gestalten – Auslandsgeschäft vorantreiben
Der DSGV fordert Mittelständler auf, ihre Auslandsgeschäfte auszubauen und in Transformationsfinanzierung zu investieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Er betont die…
Neuer Aufsichtsrat und Prüfungsausschuss | DGSv
Bei der Mitgliederversammlung im Dorint Hotel Erfurt und online wurde ein neuer Aufsichtsrat gewählt, bestehend aus Dr. Johanna Ebinger, Sebastian…