Staat & Verwaltung
1652 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Bürokratieabbau: HDH bündelt 639 Rückmeldungen für die Entlastung der Betriebe
Der HDH hat 639 Rückmeldungen seiner Mitglieder zu 192 behördlichen Pflichten gebündelt, um konkrete Ansatzpunkte für den Bürokratieabbau in der Holzindustrie zu schaffen. Diese Auswertung…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
Pressekonferenz, Fachgruppensitzungen und Interschau des 75. DSB-Delegiertentages in Paderborn
Der Deutsche Schaustellerbund (DSB) kündigte bei seinem 75. Delegiertentag in Paderborn an, dass die meisten Fahrgeschäfte ihre Anpassungen an DIN…
Börsenverein kritisiert Stopp des geplanten Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek
Der Kulturstaatsminister hat angekündigt, den geplanten Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig nicht mehr durchzuführen. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels…
dbv kritisiert Entscheidung des BKM zum Stopp des Erweiterungsbaus der DNB in Leipzig
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) kritisiert die Entscheidung des Bundesministeriums für Kultur und Medien (BKM), den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek…
Gedrucktes Kulturgut ist unersetzlich: BVDM kritisiert geplante Einschränkung der physischen Sammlung der Deutschen Nationalbibliothek
Der Bundesverband Druck und Medien e.V. kritisiert die geplante Einschränkung der physischen Sammlung der Deutschen Nationalbibliothek und betont, dass gedrucktes…
Gedrucktes Kulturgut ist unersetzlich: BVDM kritisiert geplante Einschränkung der physischen Sammlung der Deutschen Nationalbibliothek
Der Verband Druck + Medien Nord-West e.V. kritisiert die geplante Einschränkung der physischen Sammlung der Deutschen Nationalbibliothek und betont, dass…
„Eggzellente Aussichten!“ Heiko Terno zum Vorsitzenden der Bauern Südbrandenburgs gewählt
Heiko Terno wurde mit überwältigender Mehrheit zum Vorsitzenden des Bauernverbands Südbrandenburg gewählt und tritt die Nachfolge von Thomas Goebel an.…
Auf einen Tee mit China?
Der Artikel thematisiert die Herausforderungen der deutschen Wirtschaft, darunter Zölle, zunehmende Konkurrenz aus China und eine alternde Bevölkerung. Im Handelsblatt-Podcast…
Gedrucktes Kulturgut ist unersetzlich: BVDM kritisiert geplante Einschränkung der physischen Sammlung der Deutschen Nationalbibliothek
Der Verband Druck und Medien Bayern (BVDM) kritisiert die geplante Einschränkung der physischen Sammlung der Deutschen Nationalbibliothek und betont, dass…
Greenpeace: Shein verkauft weiterhin belastete Kleidung
Greenpeace hat erneut nachgewiesen, dass Shein weiterhin Kleidung mit Chemikalien verkauft, die EU-Grenzwerte deutlich überschreiten. Trotz Versprechen des Unternehmens wurden…
Urteil des Monats: Nur wenige Tage Frist für den Buchauszug? Zu kurz. Fristlose Kündigung unwirksam.
Der Handelsvertreter hat das Recht, einen Buchauszug von seinem Prinzipal zu verlangen, um Provisionsabrechnungen prüfen zu können. Wird dieser Auszug…
Deutsche Krankenhausgesellschaft stellt ihre Positionen zur Organspende vor
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat ein Positionspapier zur Organspende veröffentlicht, das darauf abzielt, mehr Menschen zu einer organenspendenden Haltung zu…
Kurz erklärt » Widerruf bei individualisierter Ware
Individualisierte Ware ist eine Ausnahme, bei der Händler kein Widerrufsrecht gewähren müssen. Dennoch bleibt die Widerrufsbelehrung verpflichtend, auch wenn kein…
VITAKO-Branchenticker Nr. 05 – März ’26
Der VITAKO-Branchenticker Nr. 05 aus März ‘26 informiert über die aktuelle Ausgabe des 2‑wöchentlichen Newsletters zur Verwaltungsdigitalisierung, inklusive neuer Inhalte wie dem…
Historischer Meilenstein für die Ernährungsmedizin
Der Deutsche Bundestag hat erstmals ein verpflichtendes Ernährungsscreening in Krankenhäusern eingeführt, um Mangelernährung systematisch zu erkennen und damit die medizinischen…
Agenda „EinfachStaat“: Expertenkreis zeigt blinde Flecken der Staatsmodernisierung auf
Der BDI-Expertenkreis "EinfachStaat" präsentiert 13 Reformvorschläge zur Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung, wobei sechs zentrale Blinde Flecken als Einstieg dienen. Die Industrie…