Staat & Verwaltung
1651 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Bürokratieabbau: HDH bündelt 639 Rückmeldungen für die Entlastung der Betriebe
Der HDH hat 639 Rückmeldungen seiner Mitglieder zu 192 behördlichen Pflichten gebündelt, um konkrete Ansatzpunkte für den Bürokratieabbau in der Holzindustrie zu schaffen. Diese Auswertung…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
Mitgestaltung auf Augenhöhe – Landesbauernverband will gesetzliche Verankerung als „anerkannter Landwirtschaftsverband“
Der Landesbauernverband Brandenburg fordert die gesetzliche Anerkennung von Landwirtschaftsverbänden als eigenständige Rechtsakteure mit Mitwirkungs-, Einsichts- und Rechtsbehelfsrechten. Ziel ist es,…
„Widerrufsbutton“ für Online-Verträge kommt zum 19. Juni 2026
Der MVFP Medienverband kündigt an, dass ab dem 19. Juni 2026 ein "Widerrufsbutton" für Online-Verträge eingeführt wird, um Verbrauchern mehr…
Broschüre „Arbeiten in Deutschland – Zuwanderungsmöglichkeiten ausländischer Arbeitskräfte“
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ihre Broschüre "Arbeiten in Deutschland – Zuwanderungsmöglichkeiten ausländischer Arbeitskräfte" aktualisiert. Die neue Version…
UNISONO fordert eine nachhaltige Lösung für die Oper Leipzig
UNISONO hat einen offenen Brief an den Oberbürgermeister von Leipzig gerichtet, in dem sie eine nachhaltige Lösung für die Finanzkrise…
Kurz erklärt » Widerrufsbutton im Online-Shop
Der Artikel erklärt, dass Händler bei Online-Verkäufen an Verbraucher seit Einführung des Widerrufsbuttons einen klaren digitalen Kündigungsweg anbieten müssen. Der…
Deutschland-Stack als Game Changer? Neue VITAKO aktuell 01/2026 analysiert die Architektur der digitalen Verwaltung
Die Ausgabe 01/2026 der VITAKO aktuell beleuchtet den Deutschland-Stack als potenzielles Betriebssystem für die öffentliche IT und analysiert Chancen, Risiken…
VITAKO aktuell 01/2026
Die Ausgabe 01/2026 der VITAKO aktuell richtet sich an Akteure, die die digitale Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen strategisch…
Klimaklagen: Klimaschutz braucht Rechtssicherheit – keine Steuerung per Klage
Der BDI fordert, dass die Klimapolitik politisch abgesichert und rechtssicher gestaltet wird, statt sie durch einzelne Klagen zu steuern. Zivilrechtliche…
Kommunen und Land – Hand in Hand
Am 13. Februar 2026 trafen sich Vertreter der hessischen Grünen und des Verbandes deutscher Musikschulen Hessen in Marburg, um die…
Stellungnahme Netzwerk BiG zur Kommission für Personalbemessung
Der Dachverband für Technologen und Analytiker in der Medizin Deutschland e.V. hat eine Stellungnahme zum Netzwerk BiG veröffentlicht, die sich…
Zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland braucht es dringend eine bundesweite Gesamtstrategie
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) kritisiert die fehlende bundesweite Gesamtstrategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt und betont, dass Deutschland im…
ContractingCast
Baden-Württemberg wählt am 08.03.2026 einen neuen Landtag, und in dieser Folge des Podcasts ContractingCast wurden die Antworten der Parteien zu…
Kompromiss zwischen Bund und Ländern schafft Planungssicherheit – zentrale Fragen werden aber verschoben
Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern schafft zwar Planungssicherheit für die Krankenhauslandschaft, verschiebt jedoch wichtige Reformfragen wie Vorhaltefinanzierung und Standortdefinition.…
RLV und PhV BW zur Stärkung des differenzierten Schulsystems
Der Realschullehrerverband und der Philologenverband Baden-Württemberg kritisieren die geplante ‚Neue Sekundarschule‘ als ideologisches Experiment, das das bewährte, differenzierte Schulsystem schwächen…
DBV fordert Reform des Verbandsklagerechts
Der Deutsche Bauernverband fordert eine Reform des Verbandsklagerechts, um mehr Rechts- und Planungssicherheit für die Landwirtschaft zu schaffen. Er kritisiert…