Staat & Verwaltung
1651 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Bürokratieabbau: HDH bündelt 639 Rückmeldungen für die Entlastung der Betriebe
Der HDH hat 639 Rückmeldungen seiner Mitglieder zu 192 behördlichen Pflichten gebündelt, um konkrete Ansatzpunkte für den Bürokratieabbau in der Holzindustrie zu schaffen. Diese Auswertung…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
#agrardialog: Startschuss ins neue Anbaujahr
Der Agrardialog in Schwedt/Oder brachte rund 300 Landwirte und Agrarhändler zusammen, um die Folgen des harten Winters für die Frühjahrbestellung…
Kinder und Jugendliche fördern – Zukunftsperspektiven schaffen
Der Artikel betont die Bedeutung des Bundesprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ als Instrument zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit und…
hphv: Kritik an langen Bearbeitungszeiten bei der Beihilfe in Hessen hält weiter an
Die Beihilfebearbeitung in Hessen verzeichnet weiterhin erhebliche Verzögerungen, die Lehrerinnen und Lehrkräfte sowie andere Beamte stark belasten. Der Hessische Philologenverband…
Urteil des Monats – Kein Ausgleichsanspruch bei Einmalprovisionen? Nicht unbedingt!
Einmalprovisionen entziehen dem Handelsvertreter nicht automatisch einen Ausgleichsanspruch, wenn das Unternehmen nach Vertragsende keinen dauerhaften Vorteil behält. Die Argumentation, dass…
Übergabe einer Petition „Für eine faire und moderne Entgeltordnung zum TV-V“ durch ver.di-NRW in der Geschäftsstelle des KAV NW
Am 18. Februar 2026 übergab ver.di-NRW eine Petition zur Modernisierung der Entgeltordnung des TV‑V in die Geschäftsstelle des KAV NW.…
Marie-Luise Wolff: „Die Transformation ist eine historische Chance für Deutschland“
Energieexpertin Marie‑Luise Wolff betont, dass die Transformation der deutschen Wirtschaft eine historische Chance darstellt und fordert von der CDU mehr Ehrgeiz…
Über Sprachdefizite bei Schülern | Gabriela Kasigkeit im Berliner Kurier
Sprachdefizite bei Berliner Grundschülern sind alarmierend: Viele Kinder starten mit kleinem Wortschatz, unsicherem Satzbau und mangelndem Verständnis in die Schule.…
„Fondsrisikobegrenzungsgesetz stärkt das Finanzsystem“ – dpn
Der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI) erklärt, dass das neue Fondsrisikobegrenzungsgesetz die Stabilität des Finanzsystems stärkt, indem es für Fondsmanager…
Policy Prompt: Der Regierungsentwurf zum AI Act ist da
Der Regierungsentwurf zum AI Act wurde vom Kabinett am 10. Februar 2026 beschlossen und steht nun zur Diskussion. Er bringt…
Grosso-Verband kritisiert die durch das Bundeskartellamt ausgesprochene Duldung des Vorhabens der FFF-Verlagsallianz
Der Gesamtverband Pressegroßhandel kritisiert die Entscheidung des Bundeskartellamts, das Vorhaben der FFF-Verlagsallianz zu dulden. Er bemängelt eine unzureichende kartellrechtliche Bewertung…
Plus 4 %: Immobilienpreise bestätigen Aufwärtstrend im Jahr 2025
Der vdp-Index zeigt, dass die Immobilienpreise in Deutschland im Jahr 2025 um 4 % gestiegen sind und alle vier Quartale Preisanstiege…
vdp-Positionspapier Verbriefungen – Gleichbehandlung bei gleichem Risiko sicherstellen
Der vdp fordert eine Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes und eine risikoorientierte Regulierung im Rahmen der European Savings and Investment Union. Er…
Schulen bauen Brücken: Hessischer Philologenverband spricht sich für die Stärkung des Auslandsschulwesens aus
Deutsche Auslandsschulen sind ein wesentlicher Bestandteil der internationalen Bildungs- und Kulturpolitik, da sie nicht nur Wissen vermitteln, sondern auch Brücken…
Verband deutscher Musikschulen Hessen zieht positives Fazit zur Landtagsdebatte über den „Pakt für die Musikschulen“
Der Verband deutscher Musikschulen Hessen bewertet die Landtagsdebatte zum Pakt für Musikschulen positiv und hebt die zentrale Rolle musikalischer Bildung…
Claudia Reich wird stellvertretende DKG-Vorstandsvorsitzende
Rechtsanwältin Claudia Reich wird am 9. Februar die neue stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und übernimmt zugleich die Leitung…