Staat & Verwaltung
1651 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Bürokratieabbau: HDH bündelt 639 Rückmeldungen für die Entlastung der Betriebe
Der HDH hat 639 Rückmeldungen seiner Mitglieder zu 192 behördlichen Pflichten gebündelt, um konkrete Ansatzpunkte für den Bürokratieabbau in der Holzindustrie zu schaffen. Diese Auswertung…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
Vertrauenskrise im Mittelstand: Offener Brief an den Bundeskanzler – BVMW DE
Der BVMW kritisiert in einem offenen Brief die Wirtschaftspolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz und fordert dringend notwendige Reformen, um die…
Landwirtschaftlicher Boden muss verfügbar sein Landesbauernverband appelliert an Verhandler
Der Landesbauernverband Brandenburg appelliert an die SPD und CDU, sich in den Koalitionsverhandlungen dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt zu widmen und ein…
Erfolgreiche Jahrestagung Transport & Logistik Rheinland-Pfalz 2026 – Bundesverkehrsminister zu Gast
Die Jahrestagung Transport & Logistik Rheinland-Pfalz 2026 des MOLO etablierte erstmals ein neues Format für den Austausch zwischen Branche und…
Mehr Demut, Herr Ex-Minister
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft kritisiert den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dafür, dass er sich weiterhin in die Gesundheitspolitik seiner…
Medtech-Dialog befasst sich mit MDR/IVDR-Reform und PFAS-Regulierung
Der Medtech-Dialog diskutierte die EU-Vorschläge zur MDR/IVDR-Reform sowie PFAS-Beschränkung. SPECTARIS betonte die Nähe zwischen Industrie und Behörden, begrüßte schnelle Anpassungen…
Jahresbilanz: Heizungsabsatz fällt auf niedrigsten Stand seit 15 Jahren
Der Heizungsabsatz in Deutschland sank 2025 auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren, mit rund 627.000 verkauften Anlagen – ein…
LBV bestellt neuen Hauptgeschäftsführer – Amtsübernahme zum 1. Mai 2026
Der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) hat Robin Reh zum neuen Hauptgeschäftsführer ernannt, der ab dem 1. Mai 2026 die Position übernimmt…
DPhV begrüßt zunehmende Einführung von gezielter vorschulischer Förderung für Kinder als wichtigen bildungspolitischen Schritt für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung
Der Deutsche Philologenverband begrüßt die zunehmende Einführung gezielter vorschulischer Sprachförderung in Deutschland als wichtigen Schritt zur Chancengerechtigkeit. Er betont, dass…
Austausch mit MdB Dirk Vöpel (SPD)
Der Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie e.V. (ZIEGEL) berichtet über einen Austausch mit dem Abgeordneten Dirk Vöpel der SPD. Dabei wurden…
DSB beim Neujahrsempfang der Stadt Herne 2026
Der DSB-Präsident Albert Ritter dankt dem Oberbürgermeister von Herne für die Unterstützung und betont den Wunsch nach weiterer Zusammenarbeit, insbesondere…
Einblicke in die Besonderheiten der Schaustellerbranche: DSB zu Gast bei der Schüler Union
DSB-Vizepräsident Kevin Kratzsch spricht bei der Klausurtagung des Bundesvorstands der Schüler Union über die steigenden Kosten durch Sicherheitsanforderungen und den…
BMC-Kongress 2026 setzt Impulse für Gesundheitsreformen
Der BMC-Kongress 2026 versammelt rund 750 Teilnehmer aus allen Versorgungsbereichen, um in 41 Fachforen und Workshops Lösungen für aktuelle Herausforderungen…
DPhV gratuliert Markus Blume zur Präsidentschaft der Wissenschaftsministerkonferenz und baut auf nachhaltige Stärkung der Demokratie auch durch die wissenschaftliche Lehrkräftebildung
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) gratuliert Markus Blume zur Wahl als Präsident der Wissenschaftsministerkonferenz und betont die zentrale Rolle von Wissenschaft…
Woche der Meinungsfreiheit: Was ist wahr?
Die Woche der Meinungsfreiheit findet vom 3. bis 10. Mai statt und richtet sich an Verlage, Buchhandlungen, Bibliotheken, Unternehmen, Organisationen…
DPhV warnt eindringlich: Finger weg vom Beamtenstatus der Lehrkräfte!
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) warnt eindringlich vor einer Entverbeamtung von Lehrkräften, da der Beamtenstatus die Schulpflicht, politische Neutralität und das…