Staat & Verwaltung
1651 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Bürokratieabbau: HDH bündelt 639 Rückmeldungen für die Entlastung der Betriebe
Der HDH hat 639 Rückmeldungen seiner Mitglieder zu 192 behördlichen Pflichten gebündelt, um konkrete Ansatzpunkte für den Bürokratieabbau in der Holzindustrie zu schaffen. Diese Auswertung…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
IDW Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
Das IDW begrüßt die geplante Kodifizierung der Kaufpreisaufteilung bei bebauten Grundstücken (§ 6f EStG‑E) und die Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft (§ 2c…
Entbürokratisierung: Trendwatch Positionspapier mit Impulsen zur Entlastung der Unternehmen in Deutschland
Das IDW präsentiert in seinem Trendwatch-Positionspapier konkrete Ansätze zur Bürokratieentlastung von Unternehmen, die sowohl nationale als auch EU-Rechtsänderungen umfassen. Die…
Auslegungshinweis der BaFin zu Art. 12 IFR – Einbeziehung von Drittstaatenunternehmen
Die BaFin hat im April 2026 einen Auslegungshinweis zu Art. 12 IFR veröffentlicht, der betont, dass bei der Berechnung der Bedingungen…
Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die Betriebsstätenbegründung
Das IDW hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff Stellung genommen und begrüßt die…
Ertragsteuerinformationsbericht: Erstes Update des Fragen-und-Antworten-Papiers veröffentlicht
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat ein Update des Fragen‑und‑Antworten‑Papiers zur Ertragsteuerinformationsberichterstattung veröffentlicht. Die Ergänzungen behandeln neue Fragen zum Anwendungsbereich,…
VOTUM bei Cash: ESG-Reform braucht Nachbesserung bei der Nachhaltigkeitsabfrage
Die EU-Regelungen zur Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen im Finanzvertrieb haben zu einem komplexen bürokratischen Geflecht geführt, das schwer verständlich und praktisch…
Mut ist mehr als ein Schlagwort
Der Artikel betont, dass Mut in der Markenführung mehr als Schlagwort sein muss und konkretisiert die Notwendigkeit von Haltung, Verantwortung…
Brandenburger Koalitionsvertrag: Wege zu weniger Bürokratie und mehr Wohnraum – Bauindustrieverband Ost e. V.
Der Bauindustrieverband Ost e.V. begrüßt den neuen Brandenburger Koalitionsvertrag, der vor allem die Bürokratie im Vergaberecht reduzieren und digitale Baugenehmigungen…
News-Übersicht Dezember 2025
Der Handelsverband Sachsen e.V. berichtet in seiner Dezember-Newsletter über drei Themen: Erstens wird der familiengeführte EDEKA Markt Rübsam in Chemnitz…
EU-Haushalt 2028-2034 muss soziale und regionale Investitionen sichern
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. kritisiert den EU-Kommissionsvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028‑2034 und fordert eine…
VOTUM fordert Nachbesserungen beim Altersvorsorgereformgesetz
Der VOTUM-Verband kritisiert den Entwurf des Altersvorsorgereformgesetzes, der seiner Ansicht nach die Politikverdrossenheit fördert und das Vertrauen in ein verantwortungsbewusstes…
29 Verbände fordern: Koalitionsversprechen umsetzen – modernes Arbeitszeitrecht schaffen!
29 Verbände fordern von der Bundesregierung die Umsetzung des Koalitionsversprechens und die Schaffung eines modernen Arbeitszeitrechts, um Flexibilität für Unternehmen…
Wirtschaftsorganisationen fordern Bundesregierung auf, sich aktiv an Omnibus-Trilog zu beteiligen
In den laufenden Trilog-Verhandlungen über Erleichterungen beim EU-Lieferkettengesetz und der Nachhaltigkeitsberichterstattung fordern sieben führende Wirtschaftsorganisationen, darunter DER MITTELSTANDSVERBUND, die deutsche…
Wettbewerbsfähig bleiben: Transformation gestalten – Auslandsgeschäft vorantreiben
Der DSGV fordert Mittelständler auf, ihre Auslandsgeschäfte auszubauen und in Transformationsfinanzierung zu investieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Er betont die…
Neuer Aufsichtsrat und Prüfungsausschuss | DGSv
Bei der Mitgliederversammlung im Dorint Hotel Erfurt und online wurde ein neuer Aufsichtsrat gewählt, bestehend aus Dr. Johanna Ebinger, Sebastian…