Staat & Verwaltung
1651 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Bürokratieabbau: HDH bündelt 639 Rückmeldungen für die Entlastung der Betriebe
Der HDH hat 639 Rückmeldungen seiner Mitglieder zu 192 behördlichen Pflichten gebündelt, um konkrete Ansatzpunkte für den Bürokratieabbau in der Holzindustrie zu schaffen. Diese Auswertung…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
Zahl der vorhandenen Musikerstellen in Berufsorchestern bleibt stabil
Die Zahl der Musikerstellen in Berufsorchestern blieb 2026 stabil, aber die tatsächliche Besetzung ist stark unter dem Plan. Etwa 456…
PhV Rheinland-Pfalz zum Auschwitz-Gedenktag am 27.01.2026
Der Philologenverband Rheinland-Pfalz betont die dauerhafte Verantwortung, das Thema Nationalsozialismus im Geschichtsunterricht zu vermitteln und fordert eine Stärkung des Fachs…
Brennertransit
Der Arbeitskreis Alpentransit, vertreten durch mehrere Transportverbände, fordert die EU-Kommission auf, mit Österreich und den Nachbarstaaten kurzfristige Verhandlungen zur Verbesserung…
Grandin zu Mercosur-Abstimmung: „Fiasko“
Der Präsident des Verbands der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie, Dr. F.-Hans Grandin, bezeichnete die Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Mercosur-Abkommen…
Working Group „Umsetzung der PPWR“ – praxisnaher Austausch zur Vorbereitung auf die neuen Pflichten – BayPapier
Der Verband Baypapier hat mit M Genuma die Working Group „Umsetzung der PPWR“ ins Leben gerufen, um Betriebe frühzeitig und…
Forsa-Umfrage zeigt: 90 Prozent der Bevölkerung sehen Probleme in der Bildung als größte Gefahr für Deutschlands Zukunft – DPhV fordert: Bildung muss politische Kernaufgabe werden!
Die Forsa-Umfrage zeigt, dass 90 % der Deutschen Bildung als größte Gefahr für die Zukunft sehen und zugleich erwarten, dass Politik…
Kultur als kommunale Pflichtaufgabe in Sachsen-Anhalt!
UNISONO begrüßt den Vorschlag der Grünen, Kultur in Sachsen-Anhalt zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen, um die Finanzierung von Theatern,…
Norddeutsche Wirtschaft wartet weiter auf Reformen: Der bisherige Reformeifer in Berlin bleibt deutlich hinter den Erwartungen und Erfordernissen zurück!
Die UVNord-Präsidentenforstung bei einem Neujahrsempfang kritisiert die langsamen Reformen in Berlin und fordert dringend Maßnahmen zu Arbeits-, Energie- und Bürokratiekosten,…
Webinar: Topical Requirements – Vertiefung zu Anwendung und aktuellen Veröffentlichungen
Das Institute of Internal Auditors (IIA) bietet ein englischsprachiges Webinar an, das die neuen Topical Requirements der Global Internal Audit…
Statement des bpv zur Pressekonferenz von Ministerin Stolz und Minister Blume
Der Vorsitzende des bpv, Michael Schwägerl, unterstützt die Initiative der Kultusministerin Stolz für eine positive Leistungskultur und betont, dass Leistung…
Urteil des Monats – Ausländischer Gerichtsstand: Risiko für den Ausgleichsanspruch
Der Artikel erklärt, dass der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann, jedoch gibt es bestimmte Fälle, in denen…
Corona-Soforthilfe: BDS Baden-Württemberg fordert Rückzahlung rechtswidriger Rückforderungen
Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg kritisiert die nachträgliche Rückforderung von Corona-Soforthilfen als rechtswidrig und fordert die Landesregierung auf, die unrechtmäßig…
US-Zolldrohungen im Grönland-Kontext: Resilienz stärken und stabile Handelspartnerschaften ausbauen
Die US-Zolldrohungen im Zusammenhang mit Grönland erzeugen in der deutschen Industrie große Unsicherheit, da sie die Wettbewerbsfähigkeit und Lieferketten gefährden.…
IDW Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
Das IDW begrüßt die geplante Kodifizierung der Kaufpreisaufteilung bei bebauten Grundstücken (§ 6f EStG‑E) und die Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft (§ 2c…
Entbürokratisierung: Trendwatch Positionspapier mit Impulsen zur Entlastung der Unternehmen in Deutschland
Das IDW präsentiert in seinem Trendwatch-Positionspapier konkrete Ansätze zur Bürokratieentlastung von Unternehmen, die sowohl nationale als auch EU-Rechtsänderungen umfassen. Die…