Staat & Verwaltung
1651 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Bürokratieabbau: HDH bündelt 639 Rückmeldungen für die Entlastung der Betriebe
Der HDH hat 639 Rückmeldungen seiner Mitglieder zu 192 behördlichen Pflichten gebündelt, um konkrete Ansatzpunkte für den Bürokratieabbau in der Holzindustrie zu schaffen. Diese Auswertung…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
Trotz Ausnahme für Lieferaufträge lehnt der BVDM das Bundestariftreuegesetz weiterhin ab
Der Artikel enthält keine inhaltlichen Informationen, lediglich Kontaktangaben des Verbandes.
Trotz Ausnahme für Lieferaufträge lehnt der BVDM das Bundestariftreuegesetz weiterhin ab
Der BVDM lehnt das Bundestariftreuegesetz trotz einer Ausnahme für Lieferaufträge weiterhin ab. Die Ablehnung basiert auf Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen…
Neuer BaWü-Check zur Ausgangslage vor der Landtagswahl 2026
Die neue Umfrage des Verbandes Südwestdeutscher Zeitungsverleger zeigt, dass die Mehrheit der Badener Bevölkerung vor allem wirtschaftliche Sorgen hat und…
Der Bundesrat sollte dem vermurksten Tariftreuegesetz die Zustimmung verweigern
Der Artikel kritisiert das neue Tariftreuegesetz als ineffektiv und fordert, dass der Bundesrat seiner Zustimmung verweigert. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter argumentiert,…
ÖRAG-Vorstand verstärkt: Vakanz neu besetzt | Verband öffentlicher Versicherer
Der Vorstand des ÖRAG wird neu besetzt: Jörg Funck übernimmt die Position im Vorstand, während Christian Schäfer zum Generalbevollmächtigten ernannt…
Wiarda-Podcastfolge | Susanne Lin-Klitzing über Schulpflicht, Demokratiebildung und das Gymnasium
In der Podcastfolge spricht Prof. Dr. Susanne Lin‑Klitzing über die Bedeutung von Lehrkräftebeamten, die Schulpflicht als mehr als Unterrichtspflicht und…
Online-Petition „Apothekensterben stoppen – Koalitionsvertrag jetzt umsetzen!“ | lav-nds
Der Landesapothekerverband Niedersachsen e.V. hat eine Online-Petition gestartet, um das Verschwinden von Apotheken zu stoppen und die Umsetzung des Koalitionsvertrags…
Reform der privaten Altersvorsorge: BVK kritisiert Beratungsabbau, Kostendeckel und Eingriffe in die Kalkulation
Der BVK begrüßt das Ziel der Reform, kritisiert jedoch die geplante Abnahme von Beratungsleistungen, den pauschalen Kostendeckel von 1,5 % und…
ZIV sichert fairen Wettbewerb: Vorstand beschließt klare Regeln zum Umgang mit sanktionierten Unternehmen
Der Vorstand des ZIV hat einstimmig ein Verfahren eingeführt, um bei Mitgliedsanträgen Unternehmen auf EU- und US-Sanktionslisten zu prüfen. Gelistete…
DHV-Ministerranking: Schüle vor Willingmann und Olschowski
Dr. Manja Schüle wurde erstmals zur „Wissenschaftsministerin des Jahres“ gewählt und erhielt die Note „gut“. Sie übertraf knapp den bisherigen…
GIZ und VBI vertiefen strategischen Austausch
Der VBI und die GIZ haben ihre strategische Zusammenarbeit vertieft, wobei der Fokus auf einer engen Abstimmung zwischen öffentlicher Hand…
Wir unterstützen den Code of Conduct Demokratische KI | DGSv
Die Deutsche Gesellschaft für Supervision und Coaching (DGSv) hat den Code of Conduct Demokratische KI unterzeichnet, der acht Prinzipien für…
„Deutschland muss zur Höchstform auflaufen“
Der 38. CDU-Parteitag in Stuttgart, der am 20. und 21. Februar stattfand, setzte die Weichen für eine neue Reform-Agenda zum…
VBI-Konjunkturumfrage zum Jahresbeginn: Lage der Ingenieurbüros weiterhin heterogen
Die konjunkturelle Lage der Ingenieurbüros im Jahr 2026 ist stark heterogen: 23 % erwarten steigende Auftragsbestände, 21 % steigenden Umsatz, während 31 %…
Klinik scheitert mit 30-Minuten-Regel
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass die Vorgabe einer 30‑Minuten-Verfügbarkeit bei der Rufbereitschaft für Ärzte unzulässig ist. Die Zeit bis…