Staat & Verwaltung
1652 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Bürokratieabbau: HDH bündelt 639 Rückmeldungen für die Entlastung der Betriebe
Der HDH hat 639 Rückmeldungen seiner Mitglieder zu 192 behördlichen Pflichten gebündelt, um konkrete Ansatzpunkte für den Bürokratieabbau in der Holzindustrie zu schaffen. Diese Auswertung…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
DKG und GKV-SV einigen sich auf Leistungsspektrum der sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung haben ein Abkommen über das stationäre Leistungsspektrum für die neu…
Jetzt anmelden zur JHV 2026: Future Meeting Space und MVStättVO stehen in Aschaffenburg im Fokus
Die JHV 2026 in Aschaffenburg fokussiert sich auf den Future Meeting Space und die MVStättVO. Teilnehmer werden eingeladen, sich jetzt…
GEMA Setlisten nicht vergessen
Bis zum 20.03.2026 müssen Veranstalter die Setlisten für das Jahr 2025 bei der GEMA einreichen, sonst droht ein Strafzuschlag. Über…
Zur Landtagswahl: Bauwirtschaft fordert schnelle Regierungsbildung
Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg fordert nach der Landtagswahl eine rasche Regierungsbildung, um dringende Aufgaben wie den Wohnungsbau und die Infrastruktur zu…
RLV und PhV BW: „NEUE SEKUNDARSCHULE“ – Propaganda für ein blutleeres Konzept!
Der Artikel kritisiert die Pläne einer neuen Sekundarschule in Baden-Württemberg und betont stattdessen die Notwendigkeit, bewährte Schularten wie Gymnasium, Realschule…
Gemeinsamer Wahlaufruf von DGB, LVU und KAV Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2026
Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Landesvereinigung Unternehmerverbände und der Kommunale Arbeitgeberverband rufen alle Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz dazu auf, am…
PhV BW zum Thema „A14-Stellen an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen“
Der Philologenverband Baden-Württemberg kritisiert, dass im Haushalt für Gemeinschaftsschulen (GMS) keine ausreichenden A14‑Stellen vorgesehen sind, obwohl das Kultusministerium eine Angleichung…
Woche der Meinungsfreiheit 2026: Die Frage nach Wahrheit ist Programm
Die Woche der Meinungsfreiheit 2026 bietet ein vielfältiges Programm, das im Superwahljahr besondere Bedeutung hat. Die Frankfurter Eröffnung findet am…
Kommunen in der Klemme? Zwischen Finanzierungslücke und Investitionsstau
Deutschlands Kommunen stehen vor einer gravierenden Finanzierungslücke: Der Investitionsrückstand liegt bei rund 216 Mrd. Euro, während die Haushalte ein Rekorddefizit von etwa…
Frauen wollen einfach nur Spaß haben (grundlegende Rechte) – Warum die Gesundheit von Frauen wichtig ist
Der Artikel thematisiert, dass Frauen aufgrund von Menstruation, Schwangerschaft und Wechseljahren besondere gesundheitliche Bedürfnisse haben, die im Vergleich zu Männern…
Erfolgreiches Jahr 2025: Öffentliche Oldenburg wächst weiter und bleibt ertragsstark | Verband öffentlicher Versicherer
Im Jahr 2025 verzeichnet die Öffentliche Oldenburg ein starkes Wachstum und bleibt ertragsstark. Die Beitragseinnahmen stiegen auf 297 Millionen Euro, was…
IAA: Bürokratie-Risiko statt Wachstumstreiber
Der BDI kritisiert den Industrial Accelerator Act (IAA) als bürokratisches Risiko statt Wachstumsförderer und fordert, dass er gezielt, befristet und…
Von London nach Berlin – Politische Weichen in der Hauptstadt stellen
Johannes Everke hat sich in London mit europäischen Branchenvertretern über zentrale Themen des Live-Entertainments ausgetauscht. Nun kehrt er nach Berlin…
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl Baden-Württemberg
Am 8. März 2026 findet in Baden-Württemberg die Landtagswahl statt, bei der die im Parlament vertretenen Parteien (CDU, SPD, FDP…
IHM: Sie finden uns in Halle C1, Stand 400
Der Bundesverband Metall präsentiert sich zusammen mit dem Mitgliedsbetrieb Metallbau Lührmann auf der Internationalen Handwerksmesse 2026 in Halle C1, Stand 400.…