Staat & Verwaltung
1652 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Bürokratieabbau: HDH bündelt 639 Rückmeldungen für die Entlastung der Betriebe
Der HDH hat 639 Rückmeldungen seiner Mitglieder zu 192 behördlichen Pflichten gebündelt, um konkrete Ansatzpunkte für den Bürokratieabbau in der Holzindustrie zu schaffen. Diese Auswertung…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
Nach Abstimmung im EU-Parlament: TÜV-Verband warnt vor Flickenteppich bei KI-Regeln
Der TÜV-Verband warnt im Nachgang einer Abstimmung im EU-Parlament, dass das Herausnehmen wesentlicher Hochrisiko-Anwendungen aus der KI-Verordnung zu einem Flickenteppich…
Stärke des Standorts ausspielen
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat in Berlin mit einer Lichtinstallation auf die dringend benötigten Entlastungen und Reformen für…
Offener Brief: Gesundheitsfachberufe fordern Einbindung in den BMG-Fachdialog Primärversorgung
Der Deutsche Hebammenverband und weitere Gesundheitsfachverbände fordern im offenen Brief an Ministerin Nina Warken eine stärkere Einbindung in den BMG-Fachdialog…
Umweltbundesamt: Deutsches Klimaschutzziel bis 2030 weiter in Reichweite
Das Umweltbundesamt berichtet, dass die Treibhausgasemissionen für 2025 nahezu unverändert blieben und die Projektionen für 2026 zeigen, dass die Klimaschutzlücke…
BBB: „Keine Zustimmung zur Besoldungsverzögerung“
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) kritisiert die geplante Verzögerung der Besoldungsanpassung in Bayern, da sie das Vertrauen der Beschäftigten schwächt und…
BITMi unterstützt „28 for all“: Ein 28. Regime für alle EU-Unternehmen
Der BITMi unterstützt die Kampagne "28 for all", die ein einheitliches Regime für alle EU-Unternehmen fordert. Ziel ist es, einen…
Mitgliederbefragung zur Aufnahme von Bachelors
Der Verband der Restauratoren e.V. (VDR) plant eine Mitgliederbefragung, um die Aufnahme von Bachelors in den Verband zu prüfen. Ziel…
Private Altersvorsorge: Sehr gute Ansätze mit Potenzial nach oben
Der aktuelle Gesetzentwurf für das Altersvorsorgedepot legt den Schwerpunkt fast ausschließlich auf Renditeaspekte, was zwar wichtig ist, um am Ende…
Legal Working Group Treffen der IUCAB in Berlin
Das Treffen der Legal Working Group der IUCAB in Berlin drehte sich um aktuelle Fragen des Handelsvertreterrechts, darunter die Notwendigkeit…
Erster bundesweiter „Tag der Demokratiegeschichte“ am 18. März – Bibliotheken als Dritte Orte lebendiger Erinnerung und demokratischer Praxis
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. kündigt den ersten bundesweiten Tag der Demokratiegeschichte am 18. März an, bei dem Bibliotheken als lebendige…
Hebammenhilfevertrag: DHV erzielt Verbesserungen für Beleghebammen
Seit dem 1. November 2025 ist ein neuer Hebammenhilfevertrag in Kraft, der Beleghebammen finanziell benachteiligt. Der Deutsche Hebammenverband hat jedoch…
Skandalöse Abwertung psychotherapeutischer Leistungen gefährdet psychotherapeutische Versorgung in Deutschland
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) kritisiert die geplante 4,5 %ige Abwertung der ambulanten psychotherapeutischen Leistungen ab April 2026 und warnt…
Unterstützung der Olympia-Bewerbungen in Kiel und Hamburg
Kiel und Hamburg bewerben sich beim Deutschen Olympischen Sportbund um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder…
Mitgliederversammlung der Friedhofsgärtner:innen
Die Mitgliederversammlung des Fachverbands Friedhofsgärtner im Landesverband Gartenbau NRW zeigte, dass die Branche unter Druck steht – steigende Kosten, neue…
Ein Einblick in die Grundlagen der Eingruppierung / Stellenbewertung für Einsteiger im TVöD-BT-V
Das Seminar richtet sich an Einsteiger und bietet einen strukturierten Überblick über das Eingruppierungsrecht im TVöD. Es behandelt Grundsätze, Arbeitsplatzbeschreibungen,…