Klimaklagen: Klimaschutz braucht Rechtssicherheit – keine Steuerung per Klage

Zusammenfassung

Der BDI fordert, dass die Klimapolitik politisch abgesichert und rechtssicher gestaltet wird, statt sie durch einzelne Klagen zu steuern. Zivilrechtliche Haftungs- oder Unterlassungsklagen gegen Unternehmen gefährden Investitionen und verlagern die Klimapolitik aus dem politischen in den zivilrechtlichen Raum. Statt Einzelfallentscheidungen braucht es klare Gesetze, internationale Kooperation und planbare Rahmenbedingungen.