Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Mitgestaltung auf Augenhöhe – Landesbauernverband will gesetzliche Verankerung als „anerkannter Landwirtschaftsverband“
Der Landesbauernverband Brandenburg fordert die gesetzliche Anerkennung von Landwirtschaftsverbänden als eigenständige Rechtsakteure mit Mitwirkungs-, Einsichts- und Rechtsbehelfsrechten. Ziel ist es,…
„Widerrufsbutton“ für Online-Verträge kommt zum 19. Juni 2026
Der MVFP Medienverband kündigt an, dass ab dem 19. Juni 2026 ein "Widerrufsbutton" für Online-Verträge eingeführt wird, um Verbrauchern mehr…
Broschüre „Arbeiten in Deutschland – Zuwanderungsmöglichkeiten ausländischer Arbeitskräfte“
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ihre Broschüre "Arbeiten in Deutschland – Zuwanderungsmöglichkeiten ausländischer Arbeitskräfte" aktualisiert. Die neue Version…
UNISONO fordert eine nachhaltige Lösung für die Oper Leipzig
UNISONO hat einen offenen Brief an den Oberbürgermeister von Leipzig gerichtet, in dem sie eine nachhaltige Lösung für die Finanzkrise…
Kurz erklärt » Widerrufsbutton im Online-Shop
Der Artikel erklärt, dass Händler bei Online-Verkäufen an Verbraucher seit Einführung des Widerrufsbuttons einen klaren digitalen Kündigungsweg anbieten müssen. Der…
Deutschland-Stack als Game Changer? Neue VITAKO aktuell 01/2026 analysiert die Architektur der digitalen Verwaltung
Die Ausgabe 01/2026 der VITAKO aktuell beleuchtet den Deutschland-Stack als potenzielles Betriebssystem für die öffentliche IT und analysiert Chancen, Risiken…
VITAKO aktuell 01/2026
Die Ausgabe 01/2026 der VITAKO aktuell richtet sich an Akteure, die die digitale Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen strategisch…
Klimaklagen: Klimaschutz braucht Rechtssicherheit – keine Steuerung per Klage
Der BDI fordert, dass die Klimapolitik politisch abgesichert und rechtssicher gestaltet wird, statt sie durch einzelne Klagen zu steuern. Zivilrechtliche…
Kommunen und Land – Hand in Hand
Am 13. Februar 2026 trafen sich Vertreter der hessischen Grünen und des Verbandes deutscher Musikschulen Hessen in Marburg, um die…
Stellungnahme Netzwerk BiG zur Kommission für Personalbemessung
Der Dachverband für Technologen und Analytiker in der Medizin Deutschland e.V. hat eine Stellungnahme zum Netzwerk BiG veröffentlicht, die sich…
Zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland braucht es dringend eine bundesweite Gesamtstrategie
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) kritisiert die fehlende bundesweite Gesamtstrategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt und betont, dass Deutschland im…
ContractingCast
Baden-Württemberg wählt am 08.03.2026 einen neuen Landtag, und in dieser Folge des Podcasts ContractingCast wurden die Antworten der Parteien zu…
Kompromiss zwischen Bund und Ländern schafft Planungssicherheit – zentrale Fragen werden aber verschoben
Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern schafft zwar Planungssicherheit für die Krankenhauslandschaft, verschiebt jedoch wichtige Reformfragen wie Vorhaltefinanzierung und Standortdefinition.…
RLV und PhV BW zur Stärkung des differenzierten Schulsystems
Der Realschullehrerverband und der Philologenverband Baden-Württemberg kritisieren die geplante ‚Neue Sekundarschule‘ als ideologisches Experiment, das das bewährte, differenzierte Schulsystem schwächen…
DBV fordert Reform des Verbandsklagerechts
Der Deutsche Bauernverband fordert eine Reform des Verbandsklagerechts, um mehr Rechts- und Planungssicherheit für die Landwirtschaft zu schaffen. Er kritisiert…