Staat & Verwaltung
1654 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
Im Dialog mit Prof. Dr.-Ing. Lamia Messari-Becker, KIT: „Nicht jede Effizienzmaßnahme ist effizient“
Prof. Dr.-Ing. Lamia Messari‑Becker betont, dass es keine einheitliche Lösung für die energetische Sanierung aller Gebäude gibt und kritisiert pauschale…
DRV Bund veröffentlicht „Selbstcheck Erwerbsstatus“
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat ein Online‑Tool namens „Selbstcheck Erwerbsstatus“ eingeführt, das Solo‑Selbstständigen und Freelancern eine erste Einschätzung ermöglicht, ob…
Aktualisierung der BDA-Broschüre „Arbeiten in Deutschland“
Die BDA hat ihre Broschüre "Arbeiten in Deutschland – Zuwanderungsmöglichkeiten ausländischer Fachkräfte" aktualisiert, um Unternehmen bei der Rekrutierung von Fachkräften…
AGB einfach erklärt » Das Kleingedruckte verstehen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsklauseln, die für alle Kunden gelten und den Händler von individuellen Verträgen entlasten. Sie regeln…
Rufe nach Pflicht zu Wehrübungen für Reservisten
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert, dass Reservisten der Bundeswehr verpflichtend an Wehrübungen teilnehmen sollen, um die Einsatzbereitschaft zu erhöhen. Er…
OLG Hamburg zum KI-Training
Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Urteil zum KI-Training entschieden, dass die gesetzliche Ausnahme des Text‑ und Data‑Minings sowohl für…
DAV-Depesche Nr. 14/26
Der Deutsche Anwaltstag 2026 in Freiburg, unter dem Motto „Anwaltschaft im Aufbruch – Zukunft gestalten“, bietet ein umfangreiches Programm mit…
VATM trauert um den Verlust von Christian Schwarz-Schilling – ehemaliger Bundesminister für Post und Telekommunikation
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) trauert um den Tod des ehemaligen Bundesministers für Post und Telekommunikation…
VATM trauert um Christian Schwarz-Schilling: Ehemaliger Bundespostminister war Wegbereiter der Liberalisierung und Modernisierung der deutschen Kommunikationsmärkte
Der VATM trauert um den ehemaligen Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling, der am 6. April 2026 im Alter von 95 Jahren verstarb.…
24. April: Einladung zur Fusionsveranstaltung
Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband lädt zur Fusionsveranstaltung der Ortsvereine Stadtverband Waldkirch und seiner Ortsteile Buchholz sowie Kollnau ein, die am…
Arbeiten in Deutschland – Zuwanderungsmöglichkeiten ausländischer Arbeitskräfte
Die aktualisierte Broschüre "Arbeiten in Deutschland – Zuwanderungsmöglichkeiten ausländischer Arbeitskräfte" bietet Informationen zu Mindestgehältern für 2026, zur Informationspflicht nach §45c…
Pistorius: Keine Genehmigung für lange Reisen nötig
Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte, dass wehrfähige Männer derzeit keine Genehmigung für lange Auslandsreisen benötigen und diese auch nicht melden müssen, solange…
Neue DWD-Servicerufnummer für Katastrophenschutz
Der Deutsche Wetterdienst hat neue kostenfreie 0800-Servicerufnummern für den Katastrophenschutz eingeführt, die die bisherige Nummer 01805 – 003 982 ersetzen. Diese Änderung erfolgt…
GPSR & Handmade: So weist du Rohstoffe korrekt aus
Die Produktsicherheitsverordnung (GPSR) verlangt von Online-Händlern, klare Angaben zum Hersteller eines Produkts zu machen. Dazu gehören Name, Anschrift und eine…
OLYMPIA AN RHEIN UND RUHR – ESSEN IST MITTENDRIN
Reading Time: < 1 minute Die Metropolregion Rhein-Ruhr bewirbt sich gemeinsam um die Olympischen und Paralympischen Spiele – und Essen…