Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Börsenverein kritisiert Stopp des geplanten Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek
Der Kulturstaatsminister hat angekündigt, den geplanten Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig nicht mehr durchzuführen. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels…
dbv kritisiert Entscheidung des BKM zum Stopp des Erweiterungsbaus der DNB in Leipzig
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) kritisiert die Entscheidung des Bundesministeriums für Kultur und Medien (BKM), den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek…
Gedrucktes Kulturgut ist unersetzlich: BVDM kritisiert geplante Einschränkung der physischen Sammlung der Deutschen Nationalbibliothek
Der Verband Druck und Medien Bayern (BVDM) kritisiert die geplante Einschränkung der physischen Sammlung der Deutschen Nationalbibliothek und betont, dass…
Gedrucktes Kulturgut ist unersetzlich: BVDM kritisiert geplante Einschränkung der physischen Sammlung der Deutschen Nationalbibliothek
Der Bundesverband Druck und Medien e.V. kritisiert die geplante Einschränkung der physischen Sammlung der Deutschen Nationalbibliothek und betont, dass gedrucktes…
Gedrucktes Kulturgut ist unersetzlich: BVDM kritisiert geplante Einschränkung der physischen Sammlung der Deutschen Nationalbibliothek
Der Verband Druck + Medien Nord-West e.V. kritisiert die geplante Einschränkung der physischen Sammlung der Deutschen Nationalbibliothek und betont, dass…
„Eggzellente Aussichten!“ Heiko Terno zum Vorsitzenden der Bauern Südbrandenburgs gewählt
Heiko Terno wurde mit überwältigender Mehrheit zum Vorsitzenden des Bauernverbands Südbrandenburg gewählt und tritt die Nachfolge von Thomas Goebel an.…
Auf einen Tee mit China?
Der Artikel thematisiert die Herausforderungen der deutschen Wirtschaft, darunter Zölle, zunehmende Konkurrenz aus China und eine alternde Bevölkerung. Im Handelsblatt-Podcast…
Greenpeace: Shein verkauft weiterhin belastete Kleidung
Greenpeace hat erneut nachgewiesen, dass Shein weiterhin Kleidung mit Chemikalien verkauft, die EU-Grenzwerte deutlich überschreiten. Trotz Versprechen des Unternehmens wurden…
Urteil des Monats: Nur wenige Tage Frist für den Buchauszug? Zu kurz. Fristlose Kündigung unwirksam.
Der Handelsvertreter hat das Recht, einen Buchauszug von seinem Prinzipal zu verlangen, um Provisionsabrechnungen prüfen zu können. Wird dieser Auszug…
Deutsche Krankenhausgesellschaft stellt ihre Positionen zur Organspende vor
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat ein Positionspapier zur Organspende veröffentlicht, das darauf abzielt, mehr Menschen zu einer organenspendenden Haltung zu…
Kurz erklärt » Widerruf bei individualisierter Ware
Individualisierte Ware ist eine Ausnahme, bei der Händler kein Widerrufsrecht gewähren müssen. Dennoch bleibt die Widerrufsbelehrung verpflichtend, auch wenn kein…
VITAKO-Branchenticker Nr. 05 – März ’26
Der VITAKO-Branchenticker Nr. 05 aus März ‘26 informiert über die aktuelle Ausgabe des 2‑wöchentlichen Newsletters zur Verwaltungsdigitalisierung, inklusive neuer Inhalte wie dem…
Agenda „EinfachStaat“: Expertenkreis zeigt blinde Flecken der Staatsmodernisierung auf
Der BDI-Expertenkreis "EinfachStaat" präsentiert 13 Reformvorschläge zur Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung, wobei sechs zentrale Blinde Flecken als Einstieg dienen. Die Industrie…
Historischer Meilenstein für die Ernährungsmedizin
Der Deutsche Bundestag hat erstmals ein verpflichtendes Ernährungsscreening in Krankenhäusern eingeführt, um Mangelernährung systematisch zu erkennen und damit die medizinischen…
DKG und GKV-SV einigen sich auf Leistungsspektrum der sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung haben ein Abkommen über das stationäre Leistungsspektrum für die neu…