Staat & Verwaltung
1368 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
US-Zolldrohungen im Grönland-Kontext: Resilienz stärken und stabile Handelspartnerschaften ausbauen
Die US-Zolldrohungen im Zusammenhang mit Grönland erzeugen in der deutschen Industrie große Unsicherheit, da sie die Wettbewerbsfähigkeit und Lieferketten gefährden.…
Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die Betriebsstätenbegründung
Das IDW hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff Stellung genommen und begrüßt die…
Ertragsteuerinformationsbericht: Erstes Update des Fragen-und-Antworten-Papiers veröffentlicht
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat ein Update des Fragen‑und‑Antworten‑Papiers zur Ertragsteuerinformationsberichterstattung veröffentlicht. Die Ergänzungen behandeln neue Fragen zum Anwendungsbereich,…
IDW nimmt Stellung zum Rahmenkonzept einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen
Das IDW hat dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium der Finanzen zum Rahmenkonzept einer Gesellschaft mit…
IDW zum Entwurf der WpI MaRisk
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) hat im Schreiben an die BaFin seine Unterstützung für den Entwurf des Rundschreibens…
IDW Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
Das IDW begrüßt die geplante Kodifizierung der Kaufpreisaufteilung bei bebauten Grundstücken (§ 6f EStG‑E) und die Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft (§ 2c…
Entbürokratisierung: Trendwatch Positionspapier mit Impulsen zur Entlastung der Unternehmen in Deutschland
Das IDW präsentiert in seinem Trendwatch-Positionspapier konkrete Ansätze zur Bürokratieentlastung von Unternehmen, die sowohl nationale als auch EU-Rechtsänderungen umfassen. Die…
Auslegungshinweis der BaFin zu Art. 12 IFR – Einbeziehung von Drittstaatenunternehmen
Die BaFin hat im April 2026 einen Auslegungshinweis zu Art. 12 IFR veröffentlicht, der betont, dass bei der Berechnung der Bedingungen…
VOTUM bei Cash: ESG-Reform braucht Nachbesserung bei der Nachhaltigkeitsabfrage
Die EU-Regelungen zur Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen im Finanzvertrieb haben zu einem komplexen bürokratischen Geflecht geführt, das schwer verständlich und praktisch…
Mut ist mehr als ein Schlagwort
Der Artikel betont, dass Mut in der Markenführung mehr als Schlagwort sein muss und konkretisiert die Notwendigkeit von Haltung, Verantwortung…
Brandenburger Koalitionsvertrag: Wege zu weniger Bürokratie und mehr Wohnraum – Bauindustrieverband Ost e. V.
Der Bauindustrieverband Ost e.V. begrüßt den neuen Brandenburger Koalitionsvertrag, der vor allem die Bürokratie im Vergaberecht reduzieren und digitale Baugenehmigungen…
News-Übersicht Dezember 2025
Der Handelsverband Sachsen e.V. berichtet in seiner Dezember-Newsletter über drei Themen: Erstens wird der familiengeführte EDEKA Markt Rübsam in Chemnitz…
EU-Haushalt 2028-2034 muss soziale und regionale Investitionen sichern
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. kritisiert den EU-Kommissionsvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028‑2034 und fordert eine…
VOTUM fordert Nachbesserungen beim Altersvorsorgereformgesetz
Der VOTUM-Verband kritisiert den Entwurf des Altersvorsorgereformgesetzes, der seiner Ansicht nach die Politikverdrossenheit fördert und das Vertrauen in ein verantwortungsbewusstes…
29 Verbände fordern: Koalitionsversprechen umsetzen – modernes Arbeitszeitrecht schaffen!
29 Verbände fordern von der Bundesregierung die Umsetzung des Koalitionsversprechens und die Schaffung eines modernen Arbeitszeitrechts, um Flexibilität für Unternehmen…