Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
25.03.2026Petition für eine rentable private Altersvorsorge
Deutschland hat bereits schlechte Erfahrungen mit teurer und komplizierter Altersvorsorge gemacht. Die Riester-Rente gilt heute als gescheitert: zu kompliziert, zu…
Auftakt der Brüssel-Delegationsreise
Der Artikel berichtet über den Beginn einer Delegationsreise nach Brüssel, die vom Berufsverband Wirtschaftsforum der SPD e.V. organisiert wurde. Er…
Popularklage: BBB lässt Bayerns Beamtenbesoldung überprüfen!
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) plant eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, um die Besoldung von über 63.000 Beamten zu überprüfen…
Freiheit zur Erkenntnis – gegen Denkverbote und politische Einflussnahme
Der Deutsche Hochschulverband warnt, dass politische Einflüsse und finanzielle Einschränkungen die wissenschaftliche Freiheit in Deutschland bedrohen. Er betont, dass Hochschulen…
Musterklage nach Widerspruch zur amtsangemessenen Besoldung
Der Artikel erläutert die Folgen der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur beamtenrechtlichen Alimentation und erklärt, dass Beamte durch Widerspruch ihre Ansprüche sichern können.…
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Musterklage nach Widerspruch zur amtsangemessenen Besoldung
Das Bundesverfassungsgericht hat neue Kriterien für die Verfassungsmäßigkeit von Besoldungen festgelegt, was zu Unsicherheiten bei Beamten führt. Um Ansprüche abzusichern,…
Europa muss offen bleiben und sich behaupten
Der Bundesverband Großhandel fordert vom Europäischen Parlament, den Bericht des Handelsausschusses zu unterstützen, um die EU-Handelsabkommen mit den USA verlässlich…
Markus Maichle mit Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet
Markus Maichle, Vizepräsident des Bundesverbandes Deutscher Bestatter e.V. und stellvertretender Landesinnungsmeister, wurde für seine herausragenden Verdienste im Zivil- und Katastrophenschutz…
Modellflug als Talentschmiede und starke Gemeinschaft
Der Deutsche Modellflieger Verband (DMFV) hat bei seiner Jahreshauptversammlung in Hamburg über 100.000 Mitglieder und eine positive Bilanz eines ereignisreichen…
Im Dialog mit Senator Christian Gaebler, SPD: „Ein Mietenstopp gefährdet die Instandhaltung“
Im Dialog mit Senator Christian Gaebler betont die IVD, dass ein Mietenstopp die Instandhaltung von Bestandsimmobilien gefährdet und gleichzeitig Neubauprojekte…
HDE-Prognose für 2026: Einzelhandel in Deutschland verliert 4.900 Geschäfte
Der Handelsverband Deutschland prognostiziert, dass im Jahr 2026 in Deutschland 4.900 Einzelhandelsgeschäfte verloren gehen werden, was die Zahl der Geschäfte…
Jetzt ist die Zeit für Gleichstellung: Impulse vom 13. Bundesfrauenkongress – VBE
Der VBE Baden-Württemberg nahm am 13. Bundesfrauenkongress teil und betonte, dass Parität in Entscheidungsräumen ein Grundpfeiler der Demokratie sei. Die…
Presse: News und Pressemitteilungen
Der VAA Newsroom bietet aktuelle Pressemitteilungen, Rechts- und Tarifpolitik sowie Studien zu Mitbestimmung. Zu den jüngsten Themen gehören BAG‑Entscheidungen zu…
BAG: Kopftuch darf kein Ausschlussgrund im Bewerbungsverfahren sein
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Kopftuch kein Ausschlusskriterium für Bewerber im Bereich der Sicherheitskontrolle an Flughäfen sein darf. Eine…
Broadcom/VMware: VOICE reicht Replik ein
VOICE hat im Rahmen seiner Beschwerde gegen Broadcom/VMware eine detaillierte Replik eingereicht und damit seine Position zur wettbewerbswidrigen Praxis des…