Staat & Verwaltung
1368 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
Schulen bauen Brücken: Hessischer Philologenverband spricht sich für die Stärkung des Auslandsschulwesens aus
Deutsche Auslandsschulen sind ein wesentlicher Bestandteil der internationalen Bildungs- und Kulturpolitik, da sie nicht nur Wissen vermitteln, sondern auch Brücken…
Verband deutscher Musikschulen Hessen zieht positives Fazit zur Landtagsdebatte über den „Pakt für die Musikschulen“
Der Verband deutscher Musikschulen Hessen bewertet die Landtagsdebatte zum Pakt für Musikschulen positiv und hebt die zentrale Rolle musikalischer Bildung…
Claudia Reich wird stellvertretende DKG-Vorstandsvorsitzende
Rechtsanwältin Claudia Reich wird am 9. Februar die neue stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und übernimmt zugleich die Leitung…
Landwirtschaftlicher Boden muss verfügbar sein Landesbauernverband appelliert an Verhandler
Der Landesbauernverband Brandenburg appelliert an die SPD und CDU, sich in den Koalitionsverhandlungen dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt zu widmen und ein…
Vertrauenskrise im Mittelstand: Offener Brief an den Bundeskanzler – BVMW DE
Der BVMW kritisiert in einem offenen Brief die Wirtschaftspolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz und fordert dringend notwendige Reformen, um die…
Erfolgreiche Jahrestagung Transport & Logistik Rheinland-Pfalz 2026 – Bundesverkehrsminister zu Gast
Die Jahrestagung Transport & Logistik Rheinland-Pfalz 2026 des MOLO etablierte erstmals ein neues Format für den Austausch zwischen Branche und…
Mehr Demut, Herr Ex-Minister
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft kritisiert den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dafür, dass er sich weiterhin in die Gesundheitspolitik seiner…
Medtech-Dialog befasst sich mit MDR/IVDR-Reform und PFAS-Regulierung
Der Medtech-Dialog diskutierte die EU-Vorschläge zur MDR/IVDR-Reform sowie PFAS-Beschränkung. SPECTARIS betonte die Nähe zwischen Industrie und Behörden, begrüßte schnelle Anpassungen…
Jahresbilanz: Heizungsabsatz fällt auf niedrigsten Stand seit 15 Jahren
Der Heizungsabsatz in Deutschland sank 2025 auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren, mit rund 627.000 verkauften Anlagen – ein…
LBV bestellt neuen Hauptgeschäftsführer – Amtsübernahme zum 1. Mai 2026
Der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) hat Robin Reh zum neuen Hauptgeschäftsführer ernannt, der ab dem 1. Mai 2026 die Position übernimmt…
DPhV begrüßt zunehmende Einführung von gezielter vorschulischer Förderung für Kinder als wichtigen bildungspolitischen Schritt für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung
Der Deutsche Philologenverband begrüßt die zunehmende Einführung gezielter vorschulischer Sprachförderung in Deutschland als wichtigen Schritt zur Chancengerechtigkeit. Er betont, dass…
Austausch mit MdB Dirk Vöpel (SPD)
Der Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie e.V. (ZIEGEL) berichtet über einen Austausch mit dem Abgeordneten Dirk Vöpel der SPD. Dabei wurden…
DSB beim Neujahrsempfang der Stadt Herne 2026
Der DSB-Präsident Albert Ritter dankt dem Oberbürgermeister von Herne für die Unterstützung und betont den Wunsch nach weiterer Zusammenarbeit, insbesondere…
Einblicke in die Besonderheiten der Schaustellerbranche: DSB zu Gast bei der Schüler Union
DSB-Vizepräsident Kevin Kratzsch spricht bei der Klausurtagung des Bundesvorstands der Schüler Union über die steigenden Kosten durch Sicherheitsanforderungen und den…
BMC-Kongress 2026 setzt Impulse für Gesundheitsreformen
Der BMC-Kongress 2026 versammelt rund 750 Teilnehmer aus allen Versorgungsbereichen, um in 41 Fachforen und Workshops Lösungen für aktuelle Herausforderungen…