Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Ohne echte Reformen droht Lockerung der Schuldenbremse konsumtiv zu verpuffen
Südwesttextil kritisiert die Lockerung der Schuldenbremse und fordert echte Reformen, um die Belastungen für zukünftige Generationen zu mindern. Der Verband…
VITAKO-Branchenticker Nr. 07 – April ’26
Der VITAKO-Branchenticker Nr. 07 aus April 2026 informiert über aktuelle Entwicklungen in der digitalen Verwaltung, darunter automatisierte Erfassung von Sauberkeit und Straßenschäden…
Bericht aus Berlin
Der Artikel beschreibt, wie Unternehmer in Berlin auf das Wort „Neuregelungen“ reagieren: Sie prüfen reflexartig den Kalender, um zu verstehen,…
VATM Presseerklärung: Gigabit-Förderung erfordert eine mittel- und langfristige Neuausrichtung
Der VATM betont, dass die jüngste Förderanfrage für Gigabit-Infrastruktur durch vereinfachte Verfahren, klare Standards und schnellere Umsetzung beschleunigt werden muss.…
Die Frühjahrsbelebung am sächsischen Arbeitsmarkt bleibt aus – Politik braucht Mut zu Reformen, Wirtschaftsminister Panter machte den Auftakt, nun müssen seine Kabinettskollegen nachziehen.
Im März 2026 waren in Sachsen 155 767 Menschen arbeitslos, ein Niveau wie im Jahr 2017. Die Frühjahrsbelebung des Arbeitsmarktes blieb…
Die wahren Gründe für den Nationalpark im Rothaarkamm
Der Kreistag von Siegen-Wittgenstein hat mit knapper Mehrheit einen Nationalpark im Rothaarkamm genehmigt, nachdem der Landrat neue Gespräche mit dem…
Erfolg für HB-Liste: Drittstärkste Kraft in der Kammer
Der Hartmannbund hat bei der Ärztekammerwahl am 25. März die drittstärkste Kraft mit 16,25 % der Stimmen und 13 Sitzen gewonnen –…
Vereinshaftung als Thema zum oberfränkischen Vorstandschaftentreffen
Bei dem Vorstandschaftentreffen der oberfränkischen Bezirksvorstandschaften wurde die Haftung von Vereinen thematisiert. Dr. Lars Peetz erläuterte, dass grundsätzlich nur der…
BBB: Wenn wir „bei uns“ sparen, dann bei allen?
Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes kritisiert die geplanten Einsparungen der bayerischen Staatsregierung, insbesondere die Verschiebung der Besoldungsanpassung für Beamte. Er…
VIB-Stellungnahme vom 31. März 2026 zum Referentenentwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (ZFG)
Der Verband Internationaler Banken in Deutschland (VIB) hat am 31. März 2026 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung…
Bündnis Zukunft Presse: Pressefreiheitspreis für Jimmy Lai, Cathrin Kahlweit und Jan Jessen
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. (BDZV) kündigt die Verleihung des Pressefreiheitspreises im Rahmen des Bündnisses Zukunft Presse an. Die…
Sinnvolle Entscheidung des Bundesschiedsgremiums – Krankenhausarztnummern in Pädiatrischen Institutsambulanzen sichern Qualität
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. (BVKJ) begrüßt die Entscheidung des Bundesschiedsgremiums, Krankenhausarztnummern in pädiatrischen Institutsambulanzen einzuführen, um die…
dmpi = vdm bw + vpi bw: Interessenvertretung für Mitgliedsunternehmen
Der Verband Druck und Medien in Baden-Württemberg (dmpi) kündigt die Einführung der zweiten Stufe einer Tarifvereinbarung an, die ab dem…
Ostern, Stille Feiertage
Im April gelten rund um Ostern besondere Regeln für die Gastronomie in NRW. Diese Regelungen betreffen die Öffnungszeiten und das…
Scheitern darf keine Option sein: Union und SPD müssen jetzt liefern
Der Artikel fordert die Union und die SPD auf, im Gesundheitswesen keine Scheitern-Option zuzulassen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Arbeitgeberpräsident…