Staat & Verwaltung
1658 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
VEA-Stellungnahme zur Reform des Energieeffizienzgesetz (EnEfG)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat Anfang April einen neuen Referentenentwurf zur Novellierung des Energieeffizienzgesetzes vorgelegt. Ziel des…
Innovative Lösungen für die Bauwelt: BIVO prämiert vier Abschlussarbeiten – Bauindustrieverband Ost e. V.
Der Bauindustrieverband Ost e.V. (BIVO) hat vier herausragende Abschlussarbeiten aus den Bereichen Bauingenieurwesen und Architektur mit dem Preis der Ostdeutschen…
IBU – Aktuell
IBU benennt Angelo Castrignano zum neuen Vorstandsvorsitzenden, während Ulrich Flatken nach acht Jahren an der Spitze zurücktritt und sich künftig…
Presse und Rundfunk fordern faire Rahmenbedingungen für eine vielfältige Informations- und Medienlandschaft im Zeitalter künstlicher Intelligenz
KünstlicheIntelligenz, Medienvielfalt, Urheberrecht Presse und Rundfunk fordern faire Rahmenbedingungen für eine vielfältige Informations- und Medienlandschaft im Zeitalter künstlicher Intelligenz Print…
Die juristische Presseschau vom 21. April 2026 : Die Kriminalität ging zurück / USA erstatten Zölle / Erfolg gegen 9-Punkte-Klausur
Der Deutsche Anwaltverein berichtet, dass die neue Polizeiliche Kriminalstatistik 5,5 Millionen Straftaten verzeichnet und die registrierten Verdachtsfälle um 5,6 % zurückgingen. Er…
Stellungnahme zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Lade- und Löschzeitenverordnung in der Binnenschifffahrt (BinSchLV)
Der DSLV hat am 17. April 2026 seine Stellungnahme zum Referentenentwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Lade- und Löschzeitenverordnung…
Europa im Wandel: Öffentliche Verwaltungen zwischen Fachkräftemangel, sozialer Verantwortung und Krisenvorsorge
Am 14. April 2026 trafen sich in Brüssel Vertreter europäischer Institutionen, Gewerkschaften und öffentlicher Verwaltungen, um die Herausforderungen des öffentlichen…
Ladendiebstahl weiterhin auf hohem Niveau – Handelsverband fordert Konsequenzen und wirksame Bekämpfung
Der Handelsverband Nordrhein-Westfalen fordert von der Bundesregierung eine konsequentere Strafverfolgung und stärkere Sanktionen bei Ladendiebstählen, um die jährlich 3 Mrd. € Schäden…
Der Steuerstaat ist die Demokratie – und wir sind sein Fundament
Der Bundesvorstand der DSTG hat ein Positionspapier zur freiheitlich demokratischen Grundordnung verabschiedet, das die Pflicht aller Beschäftigten der Steuerverwaltung betont,…
Generationendialog 2023
Bei der Jahrestagung des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV) in Berlin wurde betont, dass die städtische Transformation…
Neue Innenstadtstrategie und Förderprogramm des BMI
Der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV) begrüßt die vom Bundesministerium des Innern veröffentlichte Innenstadtstrategie sowie das 250‑Millionen‑Euro‑Förderprogramm…
Städtebauförderung
Die Städtebauförderung schafft die Grundlagen für bezahlbaren Wohnraum in lebenswerten Quartieren, indem sie Baupotenziale nutzt und städtebauliche sowie Freiraumqualitäten ergänzt.…
Der Stammtisch im Betrieb
Der IW fordert von Unternehmen, gesellschaftspolitische Diskussionen am Arbeitsplatz aktiv zu managen und betont, dass 80 % der Beschäftigten solche Gespräche…
Von der Reflektion zum Machen!
Der Deutsche Verband für Wohnungswesen startet die Vernetzungsinitiative „Gemeinsam für das Quartier“ mit dem Ziel, dauerhafte und umsetzbare Quartiersallianzen zu…
ChefBrief 13/2026
Der ChefBrief ist eine wöchentliche Mitgliederinformation des AGA Unternehmensverbandes, die in 40 Ausgaben pro Jahr aktuelle Entwicklungen in Recht, Betriebswirtschaft…