Der Steuerstaat ist die Demokratie – und wir sind sein Fundament

Zusammenfassung

Der Bundesvorstand der DSTG hat ein Positionspapier zur freiheitlich demokratischen Grundordnung verabschiedet, das die Pflicht aller Beschäftigten der Steuerverwaltung betont, sich für den Rechtsstaat einzusetzen. Die Gewerkschaft unterstreicht, dass Neutralität im Amt nicht Gleichgültigkeit gegenüber der Verfassung bedeutet und ruft dazu auf, bei Angriffen auf die Grundordnung nicht zu schweigen. Das Papier soll in allen Verbandsstrukturen verbreitet und an politische Entscheidungsträger adressiert werden.