BauGB-Novelle: Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts gefährdet Rechtssicherheit
Zusammenfassung
Der aktuelle Entwurf zur Bauplanungsrechtsnovelle des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sieht eine Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts nach § 24 BauGB vor, was die Rechtssicherheit für Immobilienunternehmen gefährden könnte. Der BFW wird bis zum 29. April 2026 die Möglichkeit haben, Stellung zu nehmen. Die Diskussion konzentriert sich darauf, wie weit das Vorkaufsrecht ausgeweitet werden soll und welche Auswirkungen dies auf die Bau- und Immobilienbranche hat.