Juristische Presseschau: Leihmutterschaftsdebatte, Gewalt durch Auto und Transgender-Haft
Zusammenfassung
Die juristische Presseschau vom 21. Juli 2026 behandelt die umstrittene Legalisierung der Leihmutterschaft, wobei die Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf das aktuelle Verbot als verfassungswidrig kritisiert, während der BGH die Eintragung nicht-genetischer Eltern ablehnt. Zudem urteilte das OLG Hamm, dass das Beschleunigen mit einem Auto Gewalt im Sinne des Raubtatbestands sein kann, und das LG Erfurt verlegte eine trans Frau in ein Frauengefängnis. Weitere Themen sind Kritik an einer geplanten Baugesetzbuch-Novelle zugunsten des Wohnungsbaus und eine Debatte über den AfD-Verbotsantrag.