Kommunale Arbeitgeber begrüßen Ablehnung der Entlastungsprämie durch den Bundesrat
Zusammenfassung
Der Bundesrat hat den Gesetzesvorschlag für die Entlastungsprämie abgelehnt, was von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) begrüßt wird. Die VKA betont, dass die finanziellen Voraussetzungen für solche Auszahlungen in kommunalen Haushalten fehlen und der politische Erwartungsdruck dadurch nicht gerecht werden könne. Die Entscheidung soll verhindern, dass Kommunen mit bereits stark belasteten Haushalten weitere finanzielle Verpflichtungen eingehen müssen.