Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Grundversorgende Fachärzte kritisieren GKV-Sparpläne der Bundesregierung
Die Verbände der grundversorgenden Fachärzte kritisieren die von der Bundesregierung vorgestellten Sparpläne für die Gesetzliche Krankenversicherung. Sie sehen darin eine…
Grundversorgende Fachärzte kritisieren GKV-Sparpläne der Bundesregierung
Ärzteverbände warnen vor spürbaren Engpässen bei der Versorgung Grundversorgende Fachärzte kritisieren GKV-Sparpläne der Bundesregierung Berlin, Düsseldorf, Jersbek, München, Neumünster 15.04.2026…
Die juristische Presseschau vom 15. April 2026: EuGH zu Sampling / Gesetzentwurf zum AGG / Keine Ulmen-Ermittlungen in Spanien
Der EuGH definiert den Begriff "Pastiche" als künstlerischen Dialog, der auch Sampling einschließen kann und damit das Sample von Moses…
Firmenpleiten auf höchstem Stand seit mehr als 20 Jahren
Die Insolvenzzahlen im ersten Quartal 2026 erreichen ein Niveau, das seit über 20 Jahren nicht mehr gesehen wurde, mit über…
Arbeitgeberpräsident Sachsen-Anhalts, Marco Langhof, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD
Der Arbeitgeberpräsident von Sachsen-Anhalt, Marco Langhof, kritisiert die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der CDU, CSU und SPD. Er meint, dass die…
GeDIG setzt wichtige Impulse für die Digitalisierung – Telemonitoring braucht jedoch bessere Verankerung in der Regelversorgung
Der GeDIG-Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit legt wichtige Grundlagen für die Digitalisierung im Gesundheitswesen, insbesondere für Telemonitoring. SPECTARIS begrüßt Fortschritte…
Volles Haus beim Jahresempfang des Handelsverbandes Ostwestfalen-Lippe: Netzwerken und Klartext reden – NRW handelt, April 2026
Der Jahresempfang des Handelsverbandes Ostwestfalen-Lippe im Februar 2026 zog ein volles Haus an, in dem Prof. Dr. Johannes Beverungen die…
Anlaufstelle für Transgenderangelegenheiten: Von Aufklärung und Kummerkasten
Stabshauptmann Claudia Schalling ist die Ansprechpartnerin für Transgender-Angelegenheiten in der Bundeswehr und betreut Soldatinnen, Soldaten sowie Vorgesetzte mit Aufklärung, organisatorischen…
Haltung zeigen. Zuversicht vermitteln. Mutiger werden. Jahresempfang des NRW Einzelhandels setzt starkes Zeichen – NRW handelt, April 2026
Der Jahresempfang des Handelsverbands NRW im März 2026 setzte den Fokus auf die Forderung nach einer stärkeren Haltung und europäischen…
Brief an Bundeskanzler: Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsverbände HDE, BGA, BFB und ZGV zur Steuerdebatte
Der Handelsverband Nordwest e.V. berichtet, dass die Wirtschaftsverbände HDE, BGA, BFB und ZGV gemeinsam eine Erklärung an Bundeskanzler Friedrich Merz…
KHAG im Bundesgesetzblatt
Das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) wurde am 14. April 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 15. April 2026 in Kraft. Das…
Die juristische Presseschau vom 14. April 2026: Neue Zwei-Drittel-Mehrheit in Ungarn / VG Schwerin zu Walrettung / Urteil wegen Terrorfinanzierung in Syrien
Der Artikel berichtet, dass Péter Magyar mit einer Zweidrittelmehrheit die Möglichkeit hat, die von Viktor Orbán eingeführten autoritären Strukturen in…
Impulspapier „Challenges als Innovationstreiber“ veröffentlicht
Das Impulspapier von BME, ARENA2036 und SAI Europe zeigt, dass Innovations‑Challenges die Entwicklung neuer Technologien beschleunigen können. Um dieses Potenzial…
SoVD unterstützt Petition gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützt eine Petition, die sich gegen geplante Kürzungen der Eingliederungshilfe (EGH) richtet und fordert, dass der…
Wie steht es um die Demokratie- und Vielfaltsarbeit in den Feuerwehren?
Die deutsche Zivilgesellschaft steht unter Druck, doch Feuerwehrverbände setzen ihre Demokratie- und Vielfaltsarbeit fort. In elf Landesverbänden werden Extremismusprävention, Konfliktberatung…