Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Die juristische Presseschau vom 28. April 2026 : Syrische Systemtäter vor Gericht / „Jüdische Stimme“ ist nicht extremistisch / Grenzkontrollen sind rechtswidrig
Der Artikel fasst mehrere aktuelle Rechtsprechungen und Gesetzesvorhaben zusammen: In Syrien steht ein hochrangiger Funktionär wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit…
Zeichen der Geschlossenheit: Die Bundesfachtagung 2026 in Düsseldorf – BUNDESINNUNG für das GERÜSTBAUer-Handwerk
Der Bundesverband Gerüstbau e.V. fordert von der Bundesregierung eine Entlastung bei den Sozialabgaben um 2 Mrd. € und kritisiert das Bundestariftreuegesetz, das…
rbv-Mitgliederversammlung 2026: Alexander Heidel zum Vizepräsidenten gewählt
Der Rohrleitungsbauverband e.V. bestätigt Dr. Ralph Donath als Präsident und Andreas Burger als Vizepräsident bei der Mitgliederversammlung in Heidelberg. Alexander…
Umfragen zum Bundesweiten Warntag bestätigen Wirkung
Der Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) veröffentlicht Ergebnisse einer Online-Umfrage zum Bundesweiten Warntag 2025, bei der 117.073 Befragte teilnahmen…
Woche der Meinungsfreiheit 2026: Thema „Was ist wahr?“ stößt auf breite Zustimmung
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels kündigt die Woche der Meinungsfreiheit 2026 an, bei der das Thema „Was ist wahr?“ im…
Eine Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW zeigt: Viele Snacks für Kinder enthalten überraschend hohe Salzmengen – mit möglichen Folgen für die Gesundheit
Die Verbraucherzentrale NRW weist in einer Stichprobe von 30 Kinder-Snacks darauf hin, dass der durchschnittliche Salzgehalt bei 1,92 g pro 100 g…
Mehrheit der Deutschen will die EUDI-Wallet nutzen
54 Prozent wollen die europäische digitale Brieftasche nach ihrem Start Anfang 2027 verwendenAber vielen fehlt noch die technische Voraussetzung: Nur…
Die Welt im Wandel – Wie machen wir uns resilient für Zeiten des Aufruhrs?
Sicherheit ist mehr als Militär – Zeit wird zur kritischen Ressource: Die 13. Königsbronner Gespräche lieferten klare Warnungen und ebenso…
Daten, Zahlen, Fakten: „Basisdaten des Gesundheitswesens 2026/2027“ bieten wichtige Informationen für die anstehenden Reformen
Der Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) veröffentlicht die Broschüre "Basisdaten des Gesundheitswesens 2026/2027", die auf 54 Seiten aktuelle Statistiken zu…
Gleichheit ist noch keine Gerechtigkeit
Mathias Brodkorb und Klaus Zierer fordern von der deutschen Bildungslandschaft eine klare Trennung von Gleichheit und Gerechtigkeit sowie die Rückkehr…
LV Nord: Eat & Talk zur Offensive „Einfach.Hamburg“
LV Nord fordert von der Hamburger Verwaltung die Verkürzung von Genehmigungsfristen für pharmazeutische Unternehmen um 20 % und lädt zu Eat…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. April 2026
Der Internationaler Gerichtshof für ehemalige Jugoslawien (IRMCT) muss über Ratko Mladics Antrag entscheiden, ihn von Den Haag nach Serbien zu…
Musikschule stärkt, was uns verbindet!
Die VdM-Initiative „Musikschule stärkt, was uns verbindet!“ ist eine gemeinsame bundesweite Dachinitiative von Bundesverband und Landesverbänden des VdM. Sie macht…