Staat & Verwaltung
1368 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
Historischer Meilenstein für die Ernährungsmedizin
Der Deutsche Bundestag hat erstmals ein verpflichtendes Ernährungsscreening in Krankenhäusern eingeführt, um Mangelernährung systematisch zu erkennen und damit die medizinischen…
Agenda „EinfachStaat“: Expertenkreis zeigt blinde Flecken der Staatsmodernisierung auf
Der BDI-Expertenkreis "EinfachStaat" präsentiert 13 Reformvorschläge zur Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung, wobei sechs zentrale Blinde Flecken als Einstieg dienen. Die Industrie…
DKG und GKV-SV einigen sich auf Leistungsspektrum der sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung haben ein Abkommen über das stationäre Leistungsspektrum für die neu…
Jetzt anmelden zur JHV 2026: Future Meeting Space und MVStättVO stehen in Aschaffenburg im Fokus
Die JHV 2026 in Aschaffenburg fokussiert sich auf den Future Meeting Space und die MVStättVO. Teilnehmer werden eingeladen, sich jetzt…
GEMA Setlisten nicht vergessen
Bis zum 20.03.2026 müssen Veranstalter die Setlisten für das Jahr 2025 bei der GEMA einreichen, sonst droht ein Strafzuschlag. Über…
Zur Landtagswahl: Bauwirtschaft fordert schnelle Regierungsbildung
Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg fordert nach der Landtagswahl eine rasche Regierungsbildung, um dringende Aufgaben wie den Wohnungsbau und die Infrastruktur zu…
RLV und PhV BW: „NEUE SEKUNDARSCHULE“ – Propaganda für ein blutleeres Konzept!
Der Artikel kritisiert die Pläne einer neuen Sekundarschule in Baden-Württemberg und betont stattdessen die Notwendigkeit, bewährte Schularten wie Gymnasium, Realschule…
Gemeinsamer Wahlaufruf von DGB, LVU und KAV Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2026
Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Landesvereinigung Unternehmerverbände und der Kommunale Arbeitgeberverband rufen alle Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz dazu auf, am…
PhV BW zum Thema „A14-Stellen an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen“
Der Philologenverband Baden-Württemberg kritisiert, dass im Haushalt für Gemeinschaftsschulen (GMS) keine ausreichenden A14‑Stellen vorgesehen sind, obwohl das Kultusministerium eine Angleichung…
Woche der Meinungsfreiheit 2026: Die Frage nach Wahrheit ist Programm
Die Woche der Meinungsfreiheit 2026 bietet ein vielfältiges Programm, das im Superwahljahr besondere Bedeutung hat. Die Frankfurter Eröffnung findet am…
Kommunen in der Klemme? Zwischen Finanzierungslücke und Investitionsstau
Deutschlands Kommunen stehen vor einer gravierenden Finanzierungslücke: Der Investitionsrückstand liegt bei rund 216 Mrd. Euro, während die Haushalte ein Rekorddefizit von etwa…
Frauen wollen einfach nur Spaß haben (grundlegende Rechte) – Warum die Gesundheit von Frauen wichtig ist
Der Artikel thematisiert, dass Frauen aufgrund von Menstruation, Schwangerschaft und Wechseljahren besondere gesundheitliche Bedürfnisse haben, die im Vergleich zu Männern…
Erfolgreiches Jahr 2025: Öffentliche Oldenburg wächst weiter und bleibt ertragsstark | Verband öffentlicher Versicherer
Im Jahr 2025 verzeichnet die Öffentliche Oldenburg ein starkes Wachstum und bleibt ertragsstark. Die Beitragseinnahmen stiegen auf 297 Millionen Euro, was…
IAA: Bürokratie-Risiko statt Wachstumstreiber
Der BDI kritisiert den Industrial Accelerator Act (IAA) als bürokratisches Risiko statt Wachstumsförderer und fordert, dass er gezielt, befristet und…
Von London nach Berlin – Politische Weichen in der Hauptstadt stellen
Johannes Everke hat sich in London mit europäischen Branchenvertretern über zentrale Themen des Live-Entertainments ausgetauscht. Nun kehrt er nach Berlin…