Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. April 2026

Zusammenfassung

Der Internationaler Gerichtshof für ehemalige Jugoslawien (IRMCT) muss über Ratko Mladics Antrag entscheiden, ihn von Den Haag nach Serbien zu verlegen. Ulrich Battis fordert von der Bundesregierung eine mögliche Senkung der Beamtenbesoldung, wenn ein umfassendes Haushaltskonsolidierungskonzept vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht klärt die Befugnisse der Tierschutzbehörden zugunsten einer Putenhaltung.