Die juristische Presseschau vom 6. Mai 2026 : Tipico-Gründer verlieren gegen Spiegel / EU-Richtlinie gegen Korruption / Ein Jahr Zurückweisungen an der Grenze
Zusammenfassung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Tipico-Gründer gegen den Spiegel keine Unterlassung verlangen können und betont die Meinungsfreiheit auch bei unbegründeten Vorwürfen. Die EU-Korruptionsbekämpfungsrichtlinie wird in Deutschland umgesetzt, wobei ein neuer Tatbestand zur unerlaubten Einflussnahme eingeführt wird. Zusätzlich werden im Bundestag über ein Medienauskunftsgesetz und eine Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes beraten.