Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Neue Rechtslage zum Löschen von Online-Bewertungen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass das Beanstanden oder Entfernen von Google-Bewertungen keine reine digitale Dienstleistung ist, sondern häufig als…
Altersvorsorge neu denken: Wie Deutschland den Lebensstandard im Alter sichern kann
Der Artikel fragt, wie der Lebensstandard im Alter in einer sich rasch verändernden Gesellschaft gesichert werden kann. Er betont die…
ZVG mahnt stärkere Berücksichtigung des Gartenbaus im Städtebaurecht an
Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) kritisiert den Entwurf des Städtebau- und Raumordnungsrechts, weil er keine wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs…
UNISONO unterstützt Forderung nach Kulturmilliarde
UNISONO fordert vom Deutschen Städtetag eine Kulturmilliarde, um die Sanierung von Theatern, Konzertsälen und anderen Kultureinrichtungen in Städten und Gemeinden…
Territorial Supply Constraints (TSC): Der neue Streit um Europas Lebensmittelpreise
Die EU-Kommission betrachtet Territorial Supply Constraints (TSC) als eines der größten Hindernisse für den Binnenmarkt und prüft neue Maßnahmen dagegen,…
Politischer Fahrplan zur GKV-Reform: Physio Deutschland verstärkt Gespräche in Berlin
Physio Deutschland intensiviert Gespräche mit Berliner Politikern, um die Auswirkungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes auf die physiotherapeutische Versorgung zu adressieren. Der Verband…
EVVC hat auf Jahreshauptversammlung Zukunft im Blick
Am 5. Mai 2026 fand die Jahreshauptversammlung des EVVC in Aschaffenburg statt, bei der neben den üblichen Programmpunkten die Zukunft…
DEHOGA-Umfrage: Neue Belastungen drohen – wir bitten um Ihre Unterstützung
Die DEHOGA Berlin warnt vor neuen wirtschaftlichen Belastungen, die durch den Iran-Krieg, steigende Inflation und geplante Gesetzesänderungen entstehen. Um die…
Bitkom gratuliert zu 1 Jahr Digitalministerium
Bitkom gratuliert dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung zum einjährigen Bestehen und betont, dass die Einrichtung bereits Wirkung zeigt: 53 %…
EU schafft endlich A1-Bescheinigungspflicht für kurze Dienstreisen ab
Das Europäische Parlament und der Rat haben beschlossen, die A1-Bescheinigung für Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen innerhalb eines Monats…
Iran-Krieg: Trump sieht Einigung in Sicht – und droht wieder
US-Präsident Donald Trump äußert sich optimistisch, dass ein Ende des Iran-Krieges in den kommenden Tagen möglich sei, droht jedoch gleichzeitig…
Selenskyj beklagt Verstöße, gibt Feuerpause zweite Chance
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt die Verstöße Russlands gegen die von Kiew ausgerufene Feuerpause und betont, dass Russland bisher nur…
Pistorius: Passen Berichtswesen der neuen Sicherheitslage an
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, das Berichtswesen zur neuen Sicherheitslage anzupassen und den Bundestag stärker in die Stärkung der Bundeswehr einzubinden. Bis…
Erfahrungsaustausch der Sachverständigen mit Richtern der Baukammern in Berlin
Am 16. April 2026 fand im Landgericht Berlin der jährliche Erfahrungsaustausch zwischen den Richtern der Baukammern und den Bausachverständigen des…
Koalitionsvertrag: Wachstum möglich machen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
Der Südwesttextil e.V. bewertet den Koalitionsvertrag von Grünen und CDU grundsätzlich positiv, weil er auf Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und Fachkräftesicherung setzt.…