Staat & Verwaltung
1369 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
OLYMPIA AN RHEIN UND RUHR – ESSEN IST MITTENDRIN
Reading Time: < 1 minute Die Metropolregion Rhein-Ruhr bewirbt sich gemeinsam um die Olympischen und Paralympischen Spiele – und Essen…
Das alte Parteiensystem ist Geschichte
Die beiden Landtagswahlen 2026 haben das politische System der Bundesrepublik erschüttert: Die SPD hat in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dramatisch verloren,…
«Wahnhaft» – Trump und Teheran vor dramatischer Eskalation?
Der Artikel beschreibt die eskalierende Spannung zwischen den USA und dem Iran, wobei Präsident Trump droht, iranische Infrastruktur zu zerstören,…
Neue Bundeswehr-Regel: Politik für pragmatische Lösung
Die Grünen kritisieren die neue Regel, nach der Männer zwischen 17 und 45 Jahren längere Auslandsaufenthalte vor dem Wehrdienst genehmigen…
BME-Frühjahrsbarometer 2026 – Einkauf und Supply Chain: Ihre Meinung zählt!
Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) führt sein halbjährliches Frühjahrsbarometer durch, um die Stimmung der Community zu Einkauf, Supply…
Landesbeilage Baden-Württemberg April 2026
Der Newsletter der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg informiert über aktuelle Entwicklungen zur Steuergeldverschwendung und Finanzpolitik. Zudem werden praktische Steuertipps vorgestellt,…
Ein finanzieller Verschiebebahnhof ist keine Lösung
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg kritisiert die Praxis, finanzielle Mittel zu verschieben, anstatt sie sinnvoll einzusetzen. Er betont, dass ein…
Appell zur Zukunft denkmalgeschützter Kirchen in Deutschland
Der Artikel betont die Bedeutung von rund 44.000 katholischen und evangelischen Kirchen in Deutschland, von denen etwa 90 % denkmalgeschützt sind.…
Keine Verabsolutierung des Elternwillens
Der Deutsche Philologenverband fordert, dass die Übergangsentscheidung von der Grundschule zum Gymnasium nicht ausschließlich dem Elternwillen unterliegt, sondern die Leistungen…
16 Jahre nach dem Karfreitagsgefecht: Mehr als 26.000 machen beim 16K3-Gedenkmarsch mit
Mehr als 26 000 Menschen nahmen am 16K3‑Gedenkmarsch teil, der an die Gefallenen des Karfreitagsgefechts erinnert. Soldaten, Angehörige der Blaulichtorganisationen und…
Safeguarding tomorrow: Zukunft schützen – Resilienz stärken
Die INTERSCHUTZ 2026 in Hannover fokussiert sich auf modernen Bevölkerungsschutz, mit über 1.500 Ausstellern aus 51 Ländern und einem starken…
Fachtagung Zivile Beschäftigte des Landesverbandes West: Fachlicher Austausch und Dialog im Mittelpunkt
Die Fachtagung 2026 des Landesverbandes West für zivile Beschäftigte bot eine gelungene Plattform für Weiterbildung, Austausch und Netzwerken. Das breit…
Bewährte Früherkennungsuntersuchung soll zu den ersten Leistungskürzungen für GKV-Versicherte zählen
Der Berufsverband der Deutschen Dermatologen (BVDD) warnt vor einer geplanten Aussetzung des gesetzlichen Hautkrebsscreenings, die laut der FinanzKommission Gesundheit als…
In den Presseverteiler eintragen
Südwesttextil e.V. veröffentlicht regelmäßig Pressemitteilungen, die sich auf Themen wie Arbeitsmarktflexibilisierung, Lobbyarbeit für nachhaltige Textilbeschaffung und politische Forderungen zur Förderung…
Landtagswahl 2026: Struktur zeigen für einen Standort, der zusammenhält
Der Artikel beleuchtet die bevorstehende Landtagswahl 2026 und betont, wie strukturelle Maßnahmen dazu beitragen können, einen Standort zu stärken und…