Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Weniger Bürokratie bei Dienstreisen? EU plant Erleichterungen!
Die EU plant Erleichterungen für kurzfristige Dienstreisen, um den lang kritisierten Bürokratieaufwand zu reduzieren. Unternehmen könnten dadurch bei der Abwicklung…
Vom Dienstherrn zum Arbeitgeber: Wie Soldaten im Justizvollzug eine neue Zukunft finden
Der Berufsförderungsdienst der Bundeswehr lädt Zeitsoldaten zu einem Soldatentag in die Justizvollzugsanstalt Tonna ein, um ihnen berufliche Perspektiven im Justizvollzug…
vdek: „Keine Verunsicherung der Versicherten – Versorgung gezielt steuern, anstatt Arzttermine zu streichen”
Der vdek kritisiert die geplante Rücknahme der extrabudgetären Vergütungsregelungen des TSVG im Rahmen des BStabG, da laut Bundesrechnungshof die Regelungen…
Entfernung von Google-Bewertungen ist Rechtsdienstleistung!
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass das Entfernen von Google-Bewertungen als Rechtsdienstleistung gilt. Dadurch wird klarer geregelt, wer berechtigt ist,…
HDH zum Vergabebeschleungigungsgesetz: „Wohnungsnot wird zementiert“
Der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH) kritisiert das vom Bundesrat beschlossene Vergabebeschleunigungsgesetz, weil es die Losvergabe nicht flexibilisiert und damit…
Zusätzliche Handelsvorgaben belasten die Ernährungsindustrie zunehmend
Die deutsche Ernährungsindustrie sieht sich zunehmend mit zusätzlichen Anforderungen des Lebensmitteleinzelhandels konfrontiert, die oft über gesetzliche Vorgaben hinausgehen. Besonders problematisch…
BTU: Gesine Grande als Präsidentin wiedergewählt – BTU setzt auf Kontinuität und Profilbildung
Prof. Gesine Grande wurde mit absoluter Mehrheit als Präsidentin der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.…
Stellungnahmen EU 2026
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) hat im Jahr 2025 mehrere Stellungnahmen zu EU-Themen abgegeben. Dazu gehören…
Eitorf: Vertrauenspersonen und Personalräte tauschten sich aus
In Eitorf fand Ende April eine Tagung für Vertrauenspersonen sowie die zweite Personalratstagung des Landesverbands West statt, an der 21…
VIB-Stellungnahme vom 08. Mai 2026 zum Entwurf des Rundschreibens xx/2026 (BA) Mindestanforderungen an das Risikomanagement – MaRisk
Der Verband Internationaler Banken in Deutschland (VIB) hat am 08. Mai 2026 seine Stellungnahme zum Entwurf des Rundschreibens xx/2026 (BA) über die…
Positionspapiere und Stellungnahmen
Die DGNB veröffentlicht Positionspapiere und Stellungnahmen zu aktuellen politischen Entscheidungen, Gesetzesentwürfen und Förderprogrammen im Bauwesen. Sie gibt Impulse, kritisiert fehlende…
DStV warnt vor Überregulierung des Berufsstands bei Geldwäscheprävention
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) warnt vor einer Überregulierung des Berufsstands durch die neuen technischen Regulierungsstandards der europäischen Anti‑Geldwäsche‑Behörde (AMLA). Er…
EMA: Multistakeholder Workshop zum Annex 22
Der Europäische Arzneimittelausschuss (EMA) hat einen Multistakeholder-Workshop zum Anhang 22 des GMP-Leitfadens für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) angekündigt. Ziel…
DV bei der Fachtagung „Kindheit im Wandel – Eine Herausforderung für Gesellschaft und Familien- und Jugendpolitik“ in Nürnberg
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV) präsentierte auf der Fachtagung „Kindheit im Wandel – Eine Herausforderung für…
Die juristische Presseschau vom 9. bis 11. Mai 2026: Bundestag beschließt elektronische Fußfessel / Christian Ulmen verliert gegen den Spiegel / Erneute Zoll-Niederlage von Donald Trump
Der Bundestag hat die Gewaltschutzgesetz-Reform beschlossen, die den Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen Täter häuslicher Gewalt erlaubt und Strafen verschärft. Das…