Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Zukunft der öffentlichen Beschaffung: Allianz Beschaffung startet bundesweite Umfrage – machen Sie mit!
Die Allianz Beschaffung startet eine bundesweite Umfrage, um die öffentliche Beschaffung als strategisches Instrument für Innovation, digitale Souveränität und Staatsmodernisierung weiterzuentwickeln. Die Befragung richtet sich…
Videostatement William Schmitt: Digitalisierung allein macht noch keine moderne Verwaltung.
VITAKO-Vorstandsvorsitzender William Schmitt betont, dass für eine moderne Verwaltung neben der Digitalisierung vor allem die Zusammenarbeit der Menschen und eine neue Fehlerkultur entscheidend sind. Er…
Bitkom zur Neuausrichtung der Vergabe in der EU
Die EU-Kommission legt ihren Vorschlag für den Public Procurement Act vor, um das europäische Vergaberecht durch digitale Plattformen, Qualitätskriterien und vereinfachte Eignungsnachweise zu modernisieren. Bitkom-Präsident…
LV Nord: Eat & Talk zur Offensive „Einfach.Hamburg“
LV Nord fordert von der Hamburger Verwaltung die Verkürzung von Genehmigungsfristen für pharmazeutische Unternehmen um 20 % und lädt zu Eat…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. April 2026
Der Internationaler Gerichtshof für ehemalige Jugoslawien (IRMCT) muss über Ratko Mladics Antrag entscheiden, ihn von Den Haag nach Serbien zu…
Musikschule stärkt, was uns verbindet!
Die VdM-Initiative „Musikschule stärkt, was uns verbindet!“ ist eine gemeinsame bundesweite Dachinitiative von Bundesverband und Landesverbänden des VdM. Sie macht…
Nr. 19/26: Nacktsein ist kein Verbrechen
Der Deutsche Anwaltverein klärt auf, dass Nacktsein in Deutschland grundsätzlich kein Verbrechen ist, solange es nicht explizit verboten oder belästigend…
Musikschule stärkt, was uns verbindet!
Der Verband deutscher Musikschulen (VdM) startet die Initiative "Musikschule stärkt, was uns verbindet!" und fordert von Bund, Ländern sowie Kommunen…
Sachsen braucht eine klare Reformagenda – Allianz für Sachsen mahnt Konkretisierung und zügige Umsetzung an
Die Allianz für Sachsen fordert von der Sächsischen Staatsregierung, die Zahl des Landespersonals bis 2035 auf 80.000 zu reduzieren und…
1,4 Millionen Beschäftigte in Kliniken werden leer ausgehen
Die heute vom Bundestag beschlossene Mobilitätsprämie wird bei den Beschäftigten der Krankenhäuser nicht ankommen. Das zeigt eine aktuelle Blitzumfrage des…
Europa in einer Welt des Umbruchs
Europa in einer Welt des Umbruchs Karl-Theodor zu Guttenberg zu Gast beim AGV Harz "Europa in einer Welt des Umbruchs…
Kündigung und Freistellung: Bundesarbeitsgericht verschärft Anforderungen
Das Bundesarbeitsgericht erklärt pauschale Freistellungsregelungen nach Kündigung unwirksam. Arbeitgeber müssen künftig individuelle Vereinbarungen treffen, um Beschäftigte freizustellen. Die Entscheidung gilt…
Parteispenden 2025 des Chemieverbands
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) spendet 295.000 Euro an fünf Parteien im Jahr 2025, um die Stabilität der Demokratie zu sichern.…
Die juristische Presseschau vom 24. April 2026
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein kündigt eine Bundesratsinitiative an, die das Leugnen des Existenzrechts Israels unter §130 StGB mit Freiheitsstrafe…
Elke Cremer wird neue Beisitzerin im Bundesvorstand des Hausärztinnen‑ und Hausärzteverbands gewählt
Der DHV wählt Elke Cremer als Beisitzerin in den Bundesvorstand. Sie erhält 87 % der Stimmen bei 8 % Nein‑Stimmen und 5 %…
Öffentliche Musikschulen stärken Bildung, Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Der VdM beschließt ein neues Leitbild und Grundsatzprogramm für öffentliche Musikschulen, um deren Selbstverständnis zu schärfen und politische Erwartungen an…
„Ich empfinde große Dankbarkeit und Stolz“
Der Deutsche Philologenverband fordert von der Bildungsverwaltung stärkere Strukturen und mehr Ressourcen für die Lehrerausbildung, um die Qualität des Referendariats…
BBB: Haushaltsbeschluss enttäuscht – Vertrauen der Beamtinnen und Beamten in Bayern wird aufs Spiel gesetzt
Der BBB fordert von der bayerischen Regierung die Rückkehr zu einer zeitgleichen Übertragung des Tarifabschlusses TV‑L für Beamtinnen und Beamte,…