Die juristische Presseschau vom 9. bis 11. Mai 2026: Bundestag beschließt elektronische Fußfessel / Christian Ulmen verliert gegen den Spiegel / Erneute Zoll-Niederlage von Donald Trump
Zusammenfassung
Der Bundestag hat die Gewaltschutzgesetz-Reform beschlossen, die den Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen Täter häuslicher Gewalt erlaubt und Strafen verschärft. Das LG Hamburg wies Christian Ulmens Eil-Antrag gegen den Spiegel weitgehend ab, während ein US-Handelsgericht die neuen 10‑Prozent-Zölle für Trump zurückkippte. Zusätzlich diskutiert das Parlament die Ergänzung des Mordparagrafen für Femizide und kritisiert einen hessischen Gesetzentwurf zur Leugnung Israels als verfassungswidrig.